Bundestagsrede 20.06.2007

Birgitt Bender, Pflege

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Birgitt Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht Einigkeit in diesem Hause, dass die Pflegeversicherung reformbedürftig ist. Die Leistungen sind reformbedürftig, die Organisation ist reformbedürftig, das Angebot von Pflege- und Betreuungsleistungen ist zu reformieren, auszubauen und in der Qualität zu verbessern. Das wissen wir alle. Wir wissen auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Reform machen wollten. Herr Kollege Zylajew, Sie wissen, dass es jedenfalls an den Grünen nicht gelegen hat.

Jetzt verspricht diese Koalition Leistungsverbesserungen, auf die viele Angehörige und Pflegebedürftige dringend warten und über die sie sich auch freuen; das will ich Ihnen zugestehen. Denn wir wissen, dass seit zwölf Jahren nichts verändert worden ist. Wir wissen, dass die Kaufkraft der Leistungen aus der Pflegeversicherung entsprechend um 15 Prozent abgenommen hat. Wir wissen, dass die Betreuung dementer Menschen in der Pflegeversicherung nicht hinreichend abgebildet ist. Sie versuchen, in all diesen Punkten etwas zu verbessern; das will ich Ihnen zugestehen.

Natürlich werden sich die Angehörigen von dementen Menschen freuen, wenn jetzt der Betreuungsbetrag erhöht wird.

(Hilde Mattheis [SPD]: Es ist gut, dass das mal jemand sagt!)

Besser wäre es allerdings gewesen, Sie hätten es geschafft - Sie hatten ja genügend Zeit dazu -, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit es eben nicht mehr nur auf körperliche Verrichtungen ankommt, sondern damit der Pflege- und Betreuungsbedarf alter Menschen insgesamt berücksichtigt wird. Da sind Sie zu kurz gesprungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nichtsdestotrotz schafft mehr Geld Erleichterungen, auch bei den ambulanten Leistungen. Deswegen begrüßen auch die Verbände, was da kommt. Aber wenn man einmal näher hinsieht, sieht man doch: Sie versprechen jetzt Leistungsverbesserungen und verbinden das mit - durchaus überschaubaren - Beitragserhöhungen, behaupten aber, das koste niemanden etwas, weil gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung reduziert werde,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist eine neue Variante des Hütchenspiels, Frau Bender!)

und auch die Rentnerinnen und Rentner koste es nichts, weil ja eine Rentenerhöhung in Aussicht stehe.

Überlegen Sie einmal, was das für eine Botschaft ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Botschaft lautet: Seht her, liebe Menschen in diesem Lande, Reform im Sozialsystem heißt, es gibt bessere Leistungen, und niemand muss das bezahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was glauben Sie, was der politische Preis dafür sein wird? Sie wissen genau, dass diese Rechnung bereits bei der Pflege nicht stimmt; denn die Rechnung werden die, die künftig die Beiträge zahlen, bekommen. Und mit der politischen Rechnung für die nicht gemachten Hausaufgaben wird sich die nächste Regierung herumschlagen dürfen.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Dann trifft es uns ja trotzdem!)

Die Politik und die Experten diskutieren seit Jahren über die demografische Entwicklung und erklären, dass Nachhaltigkeit in den Sozialsystemen notwendig ist, dass man in den Umbau, den das mit sich bringt, schon heute zu investieren bereit sein muss, dass man den Menschen etwas abzuverlangen bereit sein muss. Doch Ihre übergeordnete Botschaft lautet: Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern, wir machen bessere Leistungen, und das kostet auch nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird uns allen noch auf die Füße fallen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn man dann keine Sicherheitsschuhe anhat, ist das besonders schmerzhaft!)

Sie wissen genau, wir bräuchten in der Pflegeversicherung eine Demografiereserve. Sie haben sich darüber gestritten, ob das in Form eines privaten Kapitelstocks oder innerhalb des Solidarsystems aufgebaut werden soll. Ich will Ihnen zugestehen, dass es schwierig ist, sich darüber zu einigen. Aber der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern hat recht, wenn er Ihnen sagt: Natürlich wäre auch bei der Kapitalreserve mit etwas gutem Willen ein Kompromiss möglich gewesen.

 


(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Sie wollten es ja auch schon immer machen und haben es nicht getan!)

Sie haben sich aber davor gedrückt, Kompromisse zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Jens Spahn [CDU/CSU]: Mit etwas gutem Willen hätten Sie es 2004 schon schaffen müssen!)

Es hat immer geheißen: Die Große Koalition löst große Probleme. Wie ist das hier? Von der Großen Koalition gibt es eine kleine Lösung für den schnellen Beifall, aber mit kurzer politischer Halbwertzeit. Nachhaltigkeit in den Sozialsystemen ist für diese Koalition offensichtlich ein Fremdwort.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja!)

Damit haben Sie politisch versagt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

188063