Bundestagsrede 21.06.2007

Brigitte Pothmer, Erntehelfer in der Landwirtschaft

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Brigitte Pothmer spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als die FDP-Fraktion und - wenn ich mir die Rede von Frau Mortler noch einmal in Erinnerung rufe - ganz offensichtlich auch anders als die CDU/CSU-Fraktion halten wir das Ziel, deutsche Arbeitslose auch für die Erntearbeit zu gewinnen, im Prinzip für richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir glauben allerdings, dass die Wege, die von der Großen Koalition und von dieser Regierung eingeschlagen worden sind, letztlich ungeeignet sind. Diesen Versuch gab es ja immer wieder einmal, in den vergangenen Jahren. Ich finde es eigentlich schade, dass Sie aus den Erfahrungen vergangener Versuche so wenig gelernt haben.

Auch landwirtschaftliche Betriebe sind zum Teil hochtechnisiert und müssen sehr effektiv arbeiten, weil sie sonst ihre wirtschaftliche Grundlage gefährden. Aus diesem Grund brauchen sie wie jeder andere Betrieb motivierte und qualifizierte Beschäftigte. Deswegen glaube ich, dass eine Sonderregelung für landwirtschaftliche Betriebe in der Sache nicht richtig ist.

Auch wenn ich hier nicht alle Schlagzeilen, die es gegeben hat - zum Beispiel "Spargel verfault auf den Feldern", "Erdbeeren werden nicht abgeerntet" -, wiedergeben will, lässt sich aber doch nicht bestreiten, dass die derzeitige Regelung nicht wirklich funktioniert und dass es immer wieder zu erheblichen Problemen kommt. Das können auch Sie nicht bestreiten. Es ist sogar durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsminister Gerd Müller - wenn Sie so wollen: regierungsamtlich - festgestellt worden. Frau Mortler hat dies im Grunde hier bestätigt.

Weil wir uns in dem Ziel einig sind und es im Prinzip richtig finden, was Sie da versuchen, haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, der aufzeigt, wie mit grünen Agenturen andere Wege beschritten werden können. Die grünen Agenturen greifen die Erfahrungen der Regionen auf, in denen das Konzept erfolgreich gewesen ist. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass Sie dieses Konzept ablehnen und nicht übernehmen wollen. Nach meinem Eindruck gehen Ihre Argumente hier nicht sehr tief; weil dieses Konzept leider den Oppositionsmakel hat, lehnen Sie es reflexartig ab. Das ist für die Sache allerdings sehr schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Probleme, die die Landwirtschaft mit den Erntehelfern hat, werden wirklich regierungsamtlich herbeigeführt. Erstens nutzen Sie unzureichend die vorhandenen Chancen, auch deutsche Arbeitnehmer in diesen Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen dort eine Perspektive zu geben. Zweitens liegt die Ursache des Problems - dies wird jetzt immer deutlicher -, das wir insbesondere mit den polnischen Saisonarbeiterinnen und -arbeitern haben, in den Restriktionen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland.

In dieser Branche werden dringend Mindestlöhne gebraucht;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

ebenso dringend notwendig ist die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Wir müssen doch einmal begreifen, dass wir in Deutschland keine Angst davor haben müssen, dass wir von Arbeitskräften aus osteuropäischen Ländern überschwemmt werden.

(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Diese Arbeitskräfte wollen auch leben! Das gönnen sie denen nicht!)

Künftig werden wir nicht nur bei qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eher vor der Situation stehen, dass wir die Konkurrenz mit anderen europäischen Ländern um diese Arbeitsplätze positiv bestehen müssen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wie lange dauern eigentlich vier Minuten?)

Angesichts dessen muss die Eckpunktevereinbarung weg. Es muss ein Mindestlohn her, und es muss eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geben. Wenn selbst das Landvolk Sie dazu schon auffordert, dann können Sie Ihre Ohren nicht länger davor verschließen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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