Bundestagsrede 21.06.2007

Brigitte Pothmer, Langzeitarbeitslose

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Es spricht Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie verwöhnen uns heute wieder, Frau Pothmer!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brauksiepe und Frau Lösekrug-Möller, wir sind uns, was die Analyse angeht, darin einig, dass Langzeitarbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose mit zusätzlichen Vermittlungshemmnissen, bis auf weiteres nicht vom Aufschwung profitieren werden und kaum Chancen haben werden, auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden. Ich bin mir nur nicht sicher – ich zweifle ernsthaft daran –, ob Sie mit dem vorgelegten Konzept Ihr Ziel erreichen.

Herr Brauksiepe, im Übrigen handelt es sich bei dieser identifizierten Gruppe um circa 400 000 Personen, wie Sie überall nachlesen können. Auch das IAB hat jüngst diese Zahl genannt. Es geht also nicht um 100 000 Personen.

(Jörg Tauss [SPD]: Es ist doch keine homogene Gruppe! Deshalb differenzierte Maßnahmen! – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Es geht um 100 000, die gefördert werden, Frau Kollegin!)

– Die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten bilden wirklich keine homogene Gruppe. Aber die Größe der Gruppe, für die dieses Konzept vorgesehen wird, wird in Fachkreisen auf mindestens 400 000 Personen geschätzt.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: 100 000 davon werden gefördert! Sie dürfen nicht zwei Reden an einem Abend halten, Frau Kollegin! Das ist zu viel für Sie!)

Ich zweifle, wie gesagt, daran, ob Sie Ihr Ziel mit dem vorliegenden Konzept erreichen. Nehmen wir einmal die Begrenzung der Zuschüsse auf 75 Prozent. Frau Lösekrug-Möller hat gesagt, es komme darauf an, dass sehr schnell und sehr passgenau vor Ort vermittelt wird. Die gemeinnützigen Institutionen – auf die Gemeinnützigkeit legen Sie zu Recht Wert – werden größte Schwierigkeiten haben, die 25 Prozent Kofinanzierung aufzubringen. Das heißt, die Kofinanzierung muss über Ländermittel und über den ESF erfolgen. Das bedeutet einen riesigen bürokratischen Aufwand. Ich prognostiziere Ihnen, dass die Institutionen noch nicht einmal 100 000 Plätze anbieten.

Mit dem Qualifizierungszuschuss für zwölf Monate verzichten Sie im Grunde genommen auf die Möglichkeit, dass diese Menschen tatsächlich qualifiziert werden, um dann aus dieser geschützten Beschäftigung heraus in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Sie wollen sozusagen nur die Eingliederung kurzfristig unterstützen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie haben noch einen Teil von Ihrem Erntehelferredemanuskript vorliegen!)

– Haben Sie nicht zugehört? Es geht hier um Menschen und nicht um Spargel, Herr Brauksiepe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die psychosoziale Betreuung findet in Ihrem Konzept überhaupt nicht statt.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihren Finanzierungsvorschlägen machen. Ganz im Gegensatz zu dem, was Sie hier gesagt haben, nehmen Sie keinen Cent zusätzlich in die Hand.

(Jörg Rohde [FDP]: Genauso ist es!)

Alles soll aus dem Integrationsbudget finanziert werden. Wenn Sie 100 000 Leute fördern wollen, dann kommen Sie auf eine Summe von 1,4 Milliarden Euro. Die Agenturen werden sich genau überlegen, ob sie ihr knappes, von Ihnen noch einmal um 1 Milliarde Euro gekürztes Integrationsbudget für diese teure Maßnahme verwenden werden.

Wissen Sie, was der Treppenwitz der Geschichte ist? Sie wollen demnächst die Zuweisung der Mittel an die Anzahl der Langzeitarbeitslosen knüpfen.

 


Die Leute, die in diesen Programmen sind, sind aber keine Arbeitslosen mehr. Das heißt, genau diejenigen, die sich in ihrem Programm besonders engagieren, geben viel Geld aus und kriegen hinterher noch weniger. Dass das kein Anreiz ist, werden sogar Sie verstehen. Ich sage Ihnen: Für die Agenturen ist es interessanter, weiterhin 1-Euro-Jobs anzubieten, als dieses Programm durchzuführen. Ich glaube, das wird auch die Anhörung zeigen. Es sind sehr detaillierte Kritikpunkte, die ich hier vorgetragen habe.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen sagen. EQJ kommt jetzt ins SGB III. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist die Verschiebung der Mittel, nämlich vom Bundeshaushalt in den Haushalt der BA. Ich finde das offen gesagt unanständig. Im Übrigen glaube ich auch, dass das EQJ-Programm kein zielgerichtetes Programm ist. Der Erfolg des EQJ-Programms beruht im Wesentlichen darauf, dass es die Zielgruppe, um die es geht, nicht erreicht. In den EQJ-Programmen sind im Wesentlichen Realschüler und Schüler mit noch besseren Abschlüssen. Von 2005 bis 2006 lag der Anteil der Hoch- und Fachhochschulabsolventen in diesem Programm bei 6,7 bzw. 7,5 Prozent. Jugendliche mit Realschulabschluss und Gymnasiasten sind in dem Programm. Deswegen ist dieses Programm unzureichend und wirklich nicht zielführend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Pothmer, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss jetzt leider zum Schluss kommen. Ich empfinde es übrigens als Unverschämtheit, dass Sie diese beiden Gesetzentwürfe in ein Beratungsverfahren von einer halben Stunde pressen. Eine Große Koalition hat viele Stimmen, aber deswegen noch keine Qualität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

 

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