Bundestagsrede 14.06.2007

Brigitte Pothmer, Mindestlöhne

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund dessen, was über die Arbeitsbedingungen bei Abgeordneten der Linksfraktion geschildert wurde, kann man die Arbeitsuchenden nur auffordern, sich dort besser nicht zu bewerben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie wetteifern in diesem Parlament immer wieder um die roteste Fahne in diesem Land. Das könnte mir egal sein. Ich finde es aber schade, Herr Gysi, dass Sie damit, ohne es zu merken, den Schwarzen in die Hände spielen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ihnen ist vor allem eines wichtig, nämlich die SPD vorzuführen. Den Zoff mit der SPD setzen Sie Sitzung für Sitzung fort. Die lachenden Dritten sind diejenigen in der CDU/CSU-Fraktion, die sich in Sachen Mindestlohn keinen Millimeter weit bewegen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Damit schaffen Sie eine Situation, die die Wirklichkeit in diesem Parlament nicht wiedergibt. Es gibt in diesem Parlament eine Mehrheit für den Mindestlohn. Aber mit Ihrer Inszenierung verdecken Sie dies. Sie erreichen damit das Gegenteil von dem, was Sie vorgeben, erreichen zu wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Gysi, ich wünschte, Sie würden zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um das Wohlbefinden der Linksfraktion geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht aber auch nicht um das Haltbarkeitsdatum der Großen Koalition, Herr Brandner und Frau Connemann. Auch Sie funktionalisieren den Mindestlohn und die Betroffenen, wenn Sie das Thema zur Schicksalsfrage erklären.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Was machen Sie denn?)

Es geht um fast 4 Millionen Menschen, die zu wenig verdienen, um davon vernünftig leben zu können. Für dieses Problem brauchen wir eine Lösung. Diese Lösung gibt es auch, wenn Sie endlich von den Grabenkämpfen und dem Lagerdenken zu einer sachgerechten Debatte zurückkehren würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der FDP - die lassen wir aber leichten Herzens beiseite - sehen Handlungsbedarf.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn Sie sich da nicht mal vertun, Frau Pothmer!)

Die CDU will doch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, Frau Connemann.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Auch die SPD will die Ausweitung dieses Gesetzes.

Wir haben Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag vorgelegt, der keine Maximalforderungen enthält. Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, zu dem beide großen Fraktionen Ja sagen können, weil er Regelungen gegen Arbeitsplatzvernichtung und Schwarzarbeit enthält. Ich fordere Sie auf - in diesem Punkt gebe ich Herrn Gysi recht -: Geben Sie den Fraktionszwang an dieser Stelle auf! Lassen Sie die Abgeordneten in dieser sehr wichtigen moralischen Frage nach ihrer persönlichen Auffassung und ihren politischen Wertvorstellungen abstimmen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion, nehmen Sie sich selber ernst und delegieren Sie diese Entscheidung nicht an den Koalitionsausschuss! Sie sind gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen. Heute steht eine Entscheidung an. Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, den Sie eigentlich nicht ablehnen können. Es gibt eine Chance für den Sieg der Vernunft. Lassen Sie uns den Menschen zeigen, dass Politik nicht nur taktischen Erwägungen folgt, sondern manchmal auch in der Lage ist, Probleme zu lösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion,

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: CDU/CSU, so viel Zeit muss sein!)

noch ein Wort: Auf dem CDU-Parteitag in Rheinland-Pfalz Mitte Mai stand der Mindestlohn auf der Tagesordnung. Ihr langjähriger CDA-Vorsitzender Josef Zolk hat dort laut "Welt" gesagt: "Hätten wir an dem Tag darüber abgestimmt, hätten wir für den Mindestlohn votiert." Sie haben im Mai die Chance verpasst. Nutzen Sie heute die Gelegenheit, das zu korrigieren!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Brandner [SPD])

 

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