Bundestagsrede 22.06.2007

Britta Haßelmann, Steuerklasse V abschaffen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat das Wort die Kollegin Britta Haßelmann für das Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2001 waren von den in Lohnsteuer-klasse III, der Steuerklasse mit dem niedrigen Lohnsteuerabzug, eingestuften Personen 83,1 Prozent Männer und 16,9 Prozent Frauen. Gleichzeitig waren von den in Lohnsteuerklasse V, der Steuerklasse mit dem hohen Lohnsteuerabzug, eingestuften Personen 10,4 Prozent Männer und 89,6 Prozent Frauen. Frau Frechen, ich musste ein bisschen schmunzeln, als ich hörte, wie Sie die Position der SPD dargestellt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie sagten, das sei frei gewählt, und Männer und Frauen entschieden solidarisch miteinander, wie das innerhalb der Familie verteilt wird. Zumindest die Frauenpolitikerinnen in Ihrer Fraktion wissen, dass das nicht so ist. Deshalb setzen sie sich an anderer Stelle genauso wie ich für die Abschaffung der Steuerklasse V ein.

Die Steuerklasse V ist antiquiert, ungerecht und leistungsfeindlich, und sie benachteiligt einseitig die Frauen. Deshalb ist es dringend an der Zeit, sie abzuschaffen. Dieser Diskurs wird nicht nur bei den Grünen geführt. Auch viele Frauenpolitikerinnen und Frauenpolitiker in Vereinen und Verbänden, selbst in der Wirtschaft, sowie in der SPD und in anderen Fraktionen erheben diese Forderung seit langem.

Rund 90 Prozent derjenigen, die in diese diskriminierende Steuerklasse eingestuft sind, sind Frauen. Das liegt daran, dass Frauen in diesem Land selbst für die gleiche Arbeit immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Deshalb werden sie in diese Steuerklasse eingestuft. Das gesamte System der Lohnsteuerklassen für Ehepaare zementiert diese Ungleichheit. Es muss dringend an die Lebensrealität angepasst werden und darf nicht weiter Arbeitsanreize für Zweitverdiener, in der Regel für Frauen, vermindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Lenke, die Vorstellungen der FDP zur Neuregelung des Lohnsteuerabzugs sind allerdings sehr karg gehalten. Ihr Antrag bringt diese Debatte aus meiner Sicht überhaupt nicht voran. Wir Grüne haben schon vor ein paar Monaten - Frau Frechen hat das gerade angesprochen - eine Alternative vorgelegt. Unser Antrag mit dem Titel "Steuervereinfachung - Lohnsteuerklas-sen III, IV und V abschaffen" befindet sich schon seit Februar dieses Jahres im parlamentarischen Verfahren.

Nun zur Großen Koalition. Welchen Beitrag leistet sie eigentlich zur Gleichstellung von Frauen im Steuerrecht? Die Große Koalition plant, im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2009 ein Optionsrecht einzuführen. Die bisherigen und aus meiner Sicht antiquierten Steuerklassen bleiben also bestehen, und das Optionsrecht wird zusätzlich obendrauf gesattelt.

(Ina Lenke [FDP]: Genau! Das kommt noch obendrauf!)

Damit liegt die Große Koalition schon im Ansatz daneben. Denn das Lohnsteuerabzugsverfahren wird dadurch nicht etwa einfacher, sondern komplizierter. Diesen Vorschlag machen ausgerechnet Sie, die Sie sich an anderer Stelle vehement für den Bürokratieabbau einsetzen.

Die Option erlaubt den Ehepartnern, sich nach ihrem jeweiligen Anteil am gemeinsamen Gesamtbruttolohn besteuern zu lassen. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass die ungerechten und leistungsfeindlichen Verteilungswirkungen des Ehegattensplittings unverändert bleiben. Es wird lediglich an den Symptomen he-rumgedoktert, letztlich aber nichts verändert. Wer für das Anteilsverfahren optiert - Frau Lenke, dafür spricht sich übrigens auch die FDP aus -, zahlt so viel Lohnsteuer, wie es seinem Anteil am Familieneinkommen entspricht.

Der hohe Lohnsteuerabzug bei Lohnsteuerklasse V ist eine Folge des Ehegattensplittings. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting in eine gerechte und zeitgemäße Individualbesteuerung umwandeln, wobei die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partnerinnen und Partner dadurch berücksichtigt werden, dass ein Höchstbeitrag an den Ehegatten übertragbar ist. Jede Frau und jeder Mann macht die Steuererklärung für sich - die Steuerklassen III, IV, V können somit ersatzlos wegfallen.

Lassen Sie mich zuletzt noch die datenschutzrechtliche Krux des Anteilverfahrens ansprechen, für das sich die Große Koalition und die FDP aussprechen: Die eigenen Einkünfte müssen dem Arbeitgeber des Partners bzw. der Partnerin bekannt gemacht werden. Eine solche weitreichende Offenlegung persönlicher Daten geht uns zu weit. Deshalb lehnen wir dieses Verfahren ab.

Ich sehe in der Individualbesteuerung und dem Vorschlag, den wir Grüne gemacht haben, den Weg, der Emanzipation der Frau im Steuerrecht ein Stückchen näher zu kommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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