Bundestagsrede 13.06.2007

Cornelia Behm, Agrarpolitik

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Cornelia Behm für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht 2007 belegt erneut, dass bündnisgrüne Agrarpolitik für die Landwirtschaft in Deutschland gut war.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Für einen kleinen Bereich! - Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Die grüne Agrarwende zeigt Erfolge. Bio liegt im Trend, und entsprechend hat sich die Ertragslage der Ökolandwirte verbessert. Die Bioenergien haben sich für viele Landwirte zu einem zweiten Standbein entwickelt. Die Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen sorgte in vielen Bereichen für die überfällige Verbesserung der Erzeugerpreise.

Durch falsche Entscheidungen gefährdet die Bundesregierung nun gerade diese positiven Entwicklungen.

Beispiel eins. Das Biokraftstoffquotengesetz führt dazu, dass sich die Wertschöpfung aus der Biokraftstoffherstellung weg von den Unternehmen in den ländlichen Räumen hin zu den Mineralölkonzernen verlagert. Die Konzerne importieren ihren Beimischungskraftstoff aber zu etwa 50 Prozent, sodass die einheimische mittelständische Biodiesel- und Pflanzenölproduktion aufgrund von Absatzschwierigkeiten bereits um 30 bis 40 Prozent eingebrochen ist. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist die Folge. Ich bin sehr gespannt, Peter Bleser, wie ihr das wieder auffangen wollt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Das kriegen wir schon hin!)

Beispiel zwei. Infolge der massiven Reduzierung der Mittel für die zweite Säule wurden auch die Mittel der Ökolandbauförderung gekürzt. Trotz des boomenden Marktes konnten nur wenige Betriebe in den letzten Monaten und Jahren ihre Produktion umstellen. Das Geschäft in Deutschland machen unsere europäischen Nachbarn. An einer Lösung dieser Probleme scheinen Sie, Herr Minister, nicht interessiert zu sein.Denn mit Ihrer klaren Absage an die Erhöhung der obligatorischen Modulation versagen Sie gerade den zukunftsfähigen Betrieben, die bei ihrer Betriebsentwicklung auf Qualitätsproduktion sowie auf Umwelt- und Naturschutz gesetzt haben, Planungssicherheit. Von der ersten Säule profitieren hingegen vor allem große Marktfruchtbetriebe mit geringem Arbeitskräftebedarf überproportional. Mit dieser Politik schwächen Sie die bäuerlichen Betriebe, verschärfen Sie den Strukturwandel in der Landwirtschaft und verschlechtern Sie die Arbeitsplatzsituation im ländlichen Raum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Ihr verbales Engagement für die Entwicklung der ländlichen Räume wird damit ad absurdum geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, korrigieren Sie diese Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik. Entwickeln Sie ein schlüssiges Konzept für die Entwicklung des ländlichen Raums samt ausreichender Finanzausstattung für seine Förderung. Die Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hin zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume, die wir in unserem Antrag fordern, ist der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gewähren Sie auch den Betrieben Planungssicherheit, die im Vertrauen auf die zweite Säule auf die Erzeugung regionaler Qualitätsprodukte und auf Diversifizierung gesetzt haben. Setzen Sie sich zu diesem Zweck im Rahmen des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik für eine Erhöhung der obligatorischen Modulation auf 10 Prozent ein. Rücken Sie die globale Herausforderung des Klimawandels ins Zentrum der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sorgen Sie dafür, dass die landwirtschaftliche Krankenversicherung auch nach 2009 weiterhin an den Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen beteiligt wird - all das ist noch offen -, und sorgen Sie dafür, dass der Arbeitskräftebesatz eines Betriebes einen großen Einfluss auf die Bemessung der Höhe der Agrarförderung bekommt.

Damit wir die Wirkungen Ihrer Agrarpolitik in regelmäßigen Abständen überprüfen können, sollten Sie auch in Zukunft jedes Jahr einen Agrarbericht vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer den Berichtszeitraum auf einmal pro Legislaturperiode verlängern will, der will die Fehler seiner Politik verschleiern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sollten Sie nicht tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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