Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 20.06.2007

Pflege

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verschiedene Bilder bemühen, um diese Pflegereform der Großen Koalition zu beschreiben, zum Beispiel: Der Berg kreißte und gebar eine Maus; nein, ein Mäuschen. Der Geburtstermin wurde mehrfach verschoben. Dann wurde ein Notkaiserschnitt gemacht. Bei den prominenten Geburtshelferinnen und -helfern haben wir alle, ehrlich gesagt, einen Wonneproppen erwartet. Das war leider vergeblich.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Das kann nicht überall gelingen!)

Wir können aber auch von ungedeckten Schecks reden, die diese Koalition ausstellt.

Nicht zuletzt fallen mir die Potemkinschen Dörfer ein. Dieses Reförmchen ist tatsächlich nicht mehr als eine schön gemalte Kulisse im Bühnenbild Ihres Koali-tionsdramas. Ich bin sicher, dass dieses Bühnenbild beim nächsten politischen Sturm zusammenfallen wird. Frau Merkel ist auf anderer Ebene unterwegs.

(Zuruf von der SPD: Auf Wolke sieben!)

Die führt auf dem außenpolitischen Parkett Regie und nicht hier.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, nachhaltig sollte diese Pflegeversicherung werden. Nun sehen wir, dass das, was Sie "nachhaltig" nennen, in keinem Fall nachhaltig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Gemessen an der Zeit, die Sie sich für diese Reform nehmen wollten und die Sie sich auch genommen haben - schließlich warten wir seit 2006 auf diese Reform -, haben wir schon eine etwas mutigere und auch eine große Reform erwartet. Das Gegenteil ist der Fall.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Auch die Medien sind sich da vollkommen einig.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das ist nicht richtig!)

In einem Artikel wurde diese Pflegereform völlig zu Recht als kaum verhüllte Fahnenflucht bezeichnet. Gestern hieß es in der "taz" auf der ersten Seite treffend: Die Wirklichkeit ist der Politik weit voraus. - Genau das ist der Punkt. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, fliehen vor der Verantwortung, die Sie so dringend haben wollten. Faktisch haben Sie eine wirkliche Reform auf die nächste Wahlperiode verschoben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Union und SPD reformieren erneut mit schwarzen und roten ideologischen Scheuklappen - und das, weil beide Seiten einfach auf die nächste Wahl warten. Das ist Ihr Begriff von Nachhaltigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen: bis zur nächsten Wahl und keinen Schritt weiter.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das müsst ihr gerade sagen!)

Sie speisen Millionen von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften mit kleinen Häppchen ab, obwohl Sie ganz genau wissen, dass von diesen Häppchen niemand satt wird.

Frau Ministerin Schmidt, ich nörgele nicht nur herum. Ich habe gegen einige Ihrer Leistungsverbesserungen überhaupt nichts einzuwenden. Manche sind wirklich durchaus sinnvoll.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! - Hilde Mattheis [SPD]: Es ist gut, dass Sie das auch sagen!)

Aber ich frage mich: Soll das alles gewesen sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie geht es weiter? Sie drücken sich vor den entscheidenden Fragen, nämlich: Wie können wir im Zuge der demografischen Veränderungen eine menschenwürdige und nutzerorientierte Pflege sicherstellen? Wie kommen wir weg vom Verrichtungsbezug der Pflegeversicherung und hin zu einem umfassenden Begriff der Pflegebedürftigkeit? Wie kommen wir zu einem Pflege- und Hilfemix, der den Lebensentwürfen der Menschen, also auch uns allen hier, entspricht? Diese Fragen werden uns alle die nächsten Jahre begleiten. Alle diese Fragen sind bereits gestellt. Die Antworten können wir nicht erst in ein paar Jahren geben, vielleicht erst nach der nächsten Bundestagswahl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Spahn [CDU/ CSU]: Ich weiß nicht, wie man nach sieben Jahren Rot-Grün das fragen kann! Die haben sieben Jahre lang nichts auf die Beine gestellt!)

Drücken Sie sich nicht, und stellen Sie sich endlich ihrer Verantwortung! Wir brauchen eine umfassende Reform. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie berufen sich immer wieder auf Ihren Koalitionsvertrag, aber schon bei Ihrem Koalitionsvertrag musste man sich fragen, wohin dieses Abenteuer wohl führen wird. Was ist denn nun mit der Demografiereserve? Was ist denn nun mit dem Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung? Mit diesem Koalitionsvertrag nahm das Chaos seinen Lauf. Mit der Föderalismusreform zum Beispiel haben Sie das Heimrecht regelrecht an die Länder verhökert. Aber: "Schlimmer geht immer" ist das Motto dieser Großen Koalition.

Sie schieben die elementar wichtige Überarbeitung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit so weit vor sich her, dass wir in dieser Legislatur ohnehin nicht mehr mit Ergebnissen rechnen. Stattdessen sollen demenziell Erkrankte, und zwar nur demenziell Erkrankte, pauschale Mehrleistungen bekommen.

(Elke Ferner [SPD]: Stimmt nicht, Frau Kollegin!)

Sie denken nicht an Behinderte, Sie denken nicht an psychisch Kranke. Ich werfe das hier nur so ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Elke Ferner [SPD]: Falsch! Lesen, dann reden! - Dr. Uwe Küster [SPD]: Wer lesen kann, ist - wie immer - im Vorteil!)

Das kann man so machen, aber ich sage Ihnen: Das löst das dahinterstehende strukturelle Problem nicht. Das ist uns zu wenig. Sie haben die wirkliche Dimension des Themas Pflege nicht begriffen. Das wird deutlich, wenn von führenden Vertretern der Koalitionsparteien zu hören ist, es bestehe derzeit kein unmittelbarer Handlungsdruck, die Konjunktur laufe ja so gut. Dazu muss ich sagen: So viel Dreistigkeit können Sie sich offenbar aufgrund Ihrer Stimmenmehrheit zwar leisten, peinlich bleiben solche Äußerungen trotz allem.

Politik soll sich an Menschen und nicht an machtverliebten oder - vielleicht sollte ich das besser sagen - machtbesessenen Politikern orientieren. Ihre Pflegepolitik hat mit Weitblick und Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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