Bundestagsrede 21.06.2007

Frieden in Somalia

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich begrüße sehr, dass unser grüner Antrag von den Koalitionsfraktionen und der FDP mitgetragen wird und unsere Initiative zu einem interfraktionellen Antrag führte. Dies ist ein starkes Signal an die Konfliktparteien in Somalia, die wir gemeinsam aufrufen, aufeinander zuzugehen und einen ernsthaften Versöhnungsversuch zu beginnen, damit die Region am Horn von Afrika zu Ruhe und Stabilität zurückfindet.

Derzeit dauern die Anschläge und Kämpfe in Mogadischu an. Dies verurteilen wir. Doch wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Eskalation der Gewalt eine Folge des umstrittenen Einmarschs der äthiopischen Truppen ist. Ende 2006 marschierte das äthiopische Militär in Somalia ein, um die mit internationaler Unterstützung in Kenia gebildete Übergangsregierung zu stützen. Dieser ist es leider nicht gelungen, in Somalia Vertrauen zu gewinnen, mit der Folge, dass eine Mehrheit der Somalis sowohl die Übergangsregierung als auch die Äthiopier als Gegner betrachtet.

Wenn in der Region und in Somalia selbst nicht schnelle, entschlossene Schritte unternommen werden, droht das strategisch wichtige Horn von Afrika weiter destabilisiert zu werden. Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie den Forderungen des Deutschen Bundestages Rechnung trägt. Einige davon seien hier hervorgehoben:

Erstens. Die Bundesregierung soll sich aktiv an internationalen Initiativen, vor allem der Norwegens, beteiligen, um den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea einer dauerhaften friedlichen Lösung zuführen, denn dieser ist der gordische Knoten zur längerfristigen Stabilisierung der Region, speziell Somalias, aber auch des Sudan.

Zweitens soll sie initiativ werden, um einen umfassenden Dialog zwischen Somalia, seinen Nachbarstaaten und den Regionalmächten zu erreichen. Nur so kann ein fairer Ausgleich der Sicherheitsinteressen aller Staaten gelingen.

Drittens muss die regionale EU-Partnerschaft mit dem Horn von Afrika aktiv unterstützt werden.

Für die Befriedung von Somalia muss eine Grundvoraussetzung erfüllt sein: Die militärischen Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft müssen von den relevanten somalischen Gruppierungen akzeptiert sein. Ohne einen aufrichtigen und alle relevanten politischen Kräfte umfassenden Dialogprozess ist dies nicht zu erreichen. Leider erweckt die somalische Übergangsregierung den Eindruck, als mache sie aus der Versöhnungskonferenz, der sie ohnehin nur unter erheblichem internationalem Druck zugestimmt hat, eine Farce: Ausreichende Vorbereitungen waren in keiner Weise zu erkennen. Die Konferenz wurde mehrfach vertagt - jetzt auf den 15. Juli -, ihre Dauer von 45 Tagen auf zunächst einen zusammengekürzt. Eine Tagesordnung liegt nicht vor. Dies zeigt, dass die somalische Übergangsregierung in der Tat handlungsunfähig, nicht dialogbereit und vor allem am eigenen Machterhalt interessiert ist. Allerdings begrüße ich die von der somalischen Übergangsregierung verkündete Amnestie für jene, die in den letzten Monaten gegen die Regierung gekämpft haben. Sie ist ein richtiger erster Schritt.

All dies zeigt die Dringlichkeit der Forderungen des Antrags zur Versöhnungskonferenz:

Erstens. Die Versöhnungskonferenz benötigt eine externe, internationale Moderation.

Zweitens. Nicht nur die Klans, sondern auch Vertreter der islamischen Gerichtshöfe, der UIC, sind einzubeziehen. Hier fordert der Bundestag, dass auch die radikale Minderheitenströmung vertreten sein soll, da sie ein hohes Störpotenzial hat - unter einer Voraussetzung: Sie muss ihre Erklärung einhalten und erneuern, Terror zu verurteilen und die territoriale Integrität der Nachbarstaaten zu respektieren.

Nun zur Frage internationaler Friedenstruppen in Somalia. Es ist offensichtlich, dass die somalische Übergangsregierung den Verbleib der Äthiopier im Land oder eine internationale Militärpräsenz befürwortet. Denn diese Militärpräsenz könnte sie trotz mangelnder Legitimation bei den Bürgern an der Macht halten. Zur Erinnerung: Die somalische Übergangsregierung hat es zu verantworten, dass im April von äthiopischen Truppen geleitete, völkerrechtswidrige Angriffe auf Wohnviertel in Mogadischu stattfanden, über 400 000 Menschen aus der Stadt vertrieben wurden und überlebensnotwendige humanitäre Hilfe blockiert wurde. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass meine Fraktion von der Bundesregierung erwartet, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass Verletzungen des humanitären Völkerrechts schnellstmöglich untersucht und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Für uns steht fest: Es darf keine Militärmission ohne breite Zustimmung in Somalia geben. In dieser Logik liegt auch die Forderung nach einem Abzug der Äthiopier. Das Gegenargument des Sicherheitsvakuums ist dabei nicht unbedingt einleuchtend, da die äthiopische Präsenz ein wesentlicher Teil des Problems ist. Solange die breite Zustimmung für eine ausländische Friedensmission fehlt, halte ich die kürzliche Zusage der NATO, Lufttransport von Truppen für AMISOM zur Verfügung zu stellen, für verfrüht. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit der UN-Sicherheitsrat nicht vor der Zeit eine UN-Mission für Somalia erwägt, sondern sich erst um eine Zustimmung aller Somalis bemüht.

Ich meine, dass die Intransigenz der Übergangsregierung derzeit das größte Friedenshindernis ist. Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, diese zu durchbrechen.

 

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