Bundestagsrede 13.06.2007

Gerhard Schick, Investmentänderungsgesetz

Dr. Gerhard Schick(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem Investmentänderungsgesetz wird eine Modernisierung des Fondsstandortes Deutschland angestrebt. Diese Zielsetzung unterstützen wir ausdrücklich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Fonds in zunehmendem Maße im europäischen Ausland, insbesondere in Luxemburg und Irland, aufgelegt wurden und diese Fonds im Vergleich zu ihren deutschen Konkurrenten beträchtliche Mittelzuflüsse verzeichnen konnten. Wenn also durch den Gesetzesentwurf bürokratische Hemmnisse abgebaut werden und die Investmentbranche dadurch entlastet sowie im Wettbewerb gestärkt wird, dann ist dies auch ein Anliegen der Grünen.

Hingegen kann es nicht in unserem Interesse sein, ein Gesetz mitzutragen, das durch eine Liberalisierung und Absenkung von Informationspflichten einseitig die Branche begünstigt und dabei Anlegerinnen und Anleger im Regen stehen lässt. Während der Referentenentwurf des Investmentänderungsgesetzes noch mit Fug und Recht als fortschrittlich im Sinne des Anlegerschutzes bezeichnet werden konnte, ist der vorliegende Regierungsentwurf in dieser Hinsicht zu einer Nullnummer degradiert worden.

Zwar sehen wir mit Freude, dass die Beschränkung der Kostenvorausbelastung auf Fonds aus dem europäischen Ausland ausgedehnt wurde. Schließlich mussten Anlegerinnen und Anleger bisher aufgrund der anfänglichen Belastung ihres investierten Kapitals mit den kompletten Vertriebskosten bei einem vorzeitigen Ausstieg aus einem Fonds massive Renditeeinbußen hinnehmen. Auch ging Anlegerinnen und Anlegern dadurch der Zinseszinseffekt verloren. Es war daher überfällig, diese Praxis der Kostenvorausbelastung einzudämmen.

Allerdings bleibt dies unter Anlegerschutzgesichtspunkten der einzige Lichtblick des Investmentänderungsgesetzes. Insbesondere in dem für Anlegerinnen und Anleger entscheidenden Punkt der Kostentransparenz versagt der Regierungsentwurf auf ganzer Linie.

Bei dem Erwerb eines Investmentfonds sehen sich die Bürgerinnen und Bürger einer Vielzahl von Kostenfaktoren gegenüber: Es gibt einen Ausgabeaufschlag und einen Rücknahmeabschlag, es gibt laufende Verwaltungskosten sowie Transaktionskosten. Während Anlegerinnen und Anleger zumindest über die Höhe des Ausgabeaufschlags und des Rücknahmeabschlags in den Vertragsbedingungen informiert werden, erwartet sie bei den anderen beiden Kostenfaktoren ein verwirrendes Versteckspiel. So werden die laufenden Verwaltungskosten, die beispielsweise die Depotgebühren und die Bezahlung des Fondsmanagements beinhalten, als Gesamtkostenquote bezeichnet. Diese Gesamtkostenquote wird als sogenannte Total Expense Ratio, TER, auch im vereinfachten Verkaufsprospekt ausgewiesen. Nach dem natürlichen Sprachverständnis müssen die Anlegerinnen und Anleger also davon ausgehen, dass die TER die Gesamtheit der anfallenden Kosten abdeckt. Gerade dies ist aber nicht der Fall, denn bei der Umschichtung der Vermögenswerte innerhalb des Fonds fallen zusätzlich Transaktionskosten an, die nicht Bestandteil der Gesamtkostenquote sind und teilweise erheblichen Umfang annehmen können. Daher sah der Referentenentwurf des Investmentänderungsgesetzes vor, dass im vereinfachten Verkaufsprospekt auch die Transaktionskostenquote ausgewiesen wird. Gegen diese notwendige Transparenzvorschrift lief die Fondsbranche Sturm und brachte augenscheinlich die Bundesregierung zum Einknicken. Die nun gefundene Regelung mag auf dem Papier Anlegerschutz suggerieren, tatsächlich führt sie zu keiner nennenswerten Verbesserung. Es ist nunmehr lediglich darauf hinzuweisen, dass die Gesamtkostenquote nicht die Transaktionskosten enthält. Als wäre das nicht schon rückschrittlich genug, ist dieser Verweis zudem auch lediglich im ausführlichen Verkaufsprospekt zu vermerken. Anlegerinnen und Anleger verharren damit faktisch auf dem vorherigen intransparenten Stand.

Wir werden uns in den anstehenden Beratungen vehement dafür einsetzen, dass die Transaktionskosten prozentual im vereinfachten Verkaufsprospekt veröffentlicht werden. Nur auf diese Art und Weise haben Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit, auf der Grundlage verständlicher Informationen eine selbständige Entscheidung bei ihrer privaten Altersvorsorge zu treffen. Nur so können sie Fonds hinsichtlich der Kostenbelastung vergleichen.

Auch an anderen Stellen weist der Regierungsentwurf eines Investmentänderungsgesetzes erhebliche Schutzlücken für Anlegerinnen und Anleger auf. So fehlt beispielsweise ein Transaktionskostenabschlag bei der Rückgabe großer Anlagevolumina durch institutionelle Anleger. In diesen Fällen werden Privatanlegerinnen und -anleger benachteiligt, weil durch die Rückgabe derart großer Fondsanteile Transaktionskosten entstehen, die von dem verbliebenen Fondsvermögen bezahlt werden. Das schmälert die Rendite der Privatanleger, die ihrerseits bei einem Ausstieg nicht annähernd vergleichbare Umstrukturierungen eines Fondsportfolios bewirken. Wir fordern daher, institutionelle Anleger ab einem bestimmten Rückgabevolumen an den entstandenen Transaktionskosten zu beteiligen.

Im Bereich Corporate Governance hält der Regierungsentwurf ebenfalls nicht das, was noch im Referentenentwurf versprochen wurde. Eine strikte Trennung von Depotbank und Kapitalanlagegesellschaft ist rückgängig gemacht worden. Um Interessenkonflikte dennoch zu vermeiden, ist lediglich abstrakt formuliert, dass die Depotbank entsprechende Maßnahmen zu ergreifen hat. Eine nähere Ausgestaltung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs wird der Selbstregulierung der Branche überlassen. Das ist insbesondere deshalb keine geeignete Alternative, weil durch die Liberalisierung der Fondsbranche gerade die Kontrollfunktion als kompensatorisches Element wesentlich an Bedeutung gewinnt.

Weiterhin wird die sinnvolle Maßnahme, in der Kapitalanlagegesellschaft ein Aufsichtsratsmitglied einzuführen, das die Interessen der Anlegerinnen und Anleger vertritt, durch den Regierungsentwurf verwässert. Sollte dieses Mitglied gemäß Referentenentwurf noch einer allgemein anerkannten Anlegerschutzorganisation angehören, fehlt nun jegliche Vorgabe zur Qualifikation dieses unabhängigen Vertreters. Damit besteht die Gefahr, dass die Intention der Vorschrift umgangen wird und sich die Kapitalanlagegesellschaften zwar unabhängige aber ihnen bequeme und nicht klar im Anlegerschutzinteresse handelnde Vertreter in den Aufsichtsrat wählen lassen.

Dass eine Modernisierung des Fondsstandorts Deutschland auch mit verbesserten Vorschriften zu den offenen Immobilienfonds einhergeht, sehen wir als überfällige Notwendigkeit an. Nach der Krise bei offenen Immobilienfonds im Jahre 2005 haben die Grünen in einem Antrag diverse Nachbesserungen gefordert, um das Anlageinstrument zu stabilisieren und damit das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger zurückzugewinnen. Wir werden im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen darauf hinwirken, dass das Investmentänderungsgesetz eine adäquate Antwort auf die speziellen Risiken im Bereich offener Immobilienfonds bietet.

Das Fazit zum vorliegenden Regierungsentwurf eines Investmentänderungsgesetzes fällt aus Anlegerperspektive ernüchternd aus. Abermals verkennt die Bundesregierung bei ihrer Orientierung an einer Ein-zu-eins-Umsetzung europäischer Richtlinien, dass die EU stets auch die Bedeutung des Anlegerschutzes für funktionierende Kapitalmärkte betont. Es wird die Chance verpasst, den deutschen Kapitalmarkt anlegerfreundlich weiterzuentwickeln und insbesondere über mehr Transparenz bei den Kosten das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger in das Finanzprodukt Investmentfonds zu stärken.

 

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