Bundestagsrede 13.06.2007

Irmingard Schewe-Gerigk, Rentenniveau

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Schlagzeile lautete in der letzten Woche: OECD warnt vor steigender Altersarmut. Das scheint auf den ersten Blick wie gemacht für eine pauschale Skandalisierung durch die Linken. In der Tat, meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben dieser Verlockung nicht widerstehen können.Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich steht die Politik in der Verantwortung, Fehlentwicklungen zu beobachten und zu beheben. Aber ich finde es unverantwortlich, Katastrophen auszurufen, weil man nur die Überschrift, aber nicht den Text der Studie gelesen hat. Das ist zu einfach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Widerspruch bei der LINKEN)

Die Studie bewertet die letzten Rentenreformen - das wurde gerade schon gesagt - sehr differenziert. Sie bescheinigt sogar, dass durch wichtige Strukturreformen in Deutschland im Unterschied zu vielen anderen Staaten die Nachhaltigkeit des Rentensystems verbessert wurde. Auch die Anpassung der Rentenhöhe und die Erhöhung des Renteneintrittalters werden als notwendige Schritte hin zu einer nachhaltigen Rentenpolitik qualifiziert. Aber, meine Damen und Herren von der Linken, so weit lesen Sie nicht, das wollen Sie nicht wahrhaben. Darum verschweigen Sie auch, dass in der Studie nur die gesetzliche Rente bewertet wurde und dass inklusive der staatlich geförderten Riesterrente Deutschland im OECD-Mittelfeld liegt. Anstatt die Menschen pauschal mit dem Horrorszenario der Altersarmut zu erschrecken, sollten Sie lieber differenziert hinschauen. Aber das tun Sie nicht.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! Auf keinen Fall!)

Denn die Studie macht deutlich, dass wir gezielter auf die Situation der Geringverdienenden achten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen feststellen, dass es eine zunehmende Zahl von Beschäftigten gibt, deren Löhne so niedrig sind, dass sie trotz einer Vollzeitstelle ergänzendes Arbeits-losengeld II benötigen. Das sind mindestens 1 Million Menschen. Diese Gruppe ist schon während der Erwerbs-phase von Armut betroffen und wird es im Rentenalter wieder sein. Aber die Ursache dieses Problems sind nicht die Rentenpolitik oder das Rentenniveau, die Ursache sind die niedrigen Löhne. Dass meine Gewerkschaft Verdi für das Sicherheitspersonal im Deutschen Bundestag einen Tarif von 5,50 Euro abschließt, empfinde ich persönlich als ein Armutszeugnis.

Darum brauchen wir in Deutschland endlich Mindestlöhne. Es ist wirklich an der Zeit, dass das unwürdige Gezerre in der Koalition beendet wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Welches Gezerre denn bitte?)

Es gibt hier im Hause eine Mehrheit für dieses Vorhaben. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Bekennen Sie Farbe, stimmen Sie am Donnerstag ihrem ehemaligen Antrag zu. Wir jedenfalls werden das tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Doch zurück zur Rente. Es gibt eine große Gruppe, bei der die Gefahr der Altersarmut wirklich besteht. Das sind die Langzeitarbeitslosen. Anfang des Jahres hat die Große Koalition ihnen kurzerhand ihre Rentenansprüche halbiert. Viele werden es noch gar nicht gemerkt haben. Damit nicht genug: Die Regierung will Langzeitarbeitslose zwingen, mit 63 Jahren vorzeitig die Rente zu beantragen, obwohl das Renteneintrittsalter gerade auf 67 Jahre erhöht wurde. Der Nebeneffekt für die Menschen: Ein Abschlag von 14 Prozent muss in Kauf genommen werden. Das heißt, jemand, der bei einem Renteneintritt mit 67 Jahren 800 Euro Rente pro Monat bekäme, bekommt dann 688 Euro Rente. Das ist eine massive Rentenkürzung für eine Gruppe, die meist ohnehin nicht über hohe Renten verfügt. Das finde ich ziemlich schäbig. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und SPD, so diskreditiert man das notwendige Vorhaben "Rente mit 67".

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es gibt ja allenthalben - gerade in der SPD - Absetzbewegungen von der beschlossenen Reform. Jetzt will es niemand so beschlossen haben, wie es im Gesetzblatt steht. Der Parteivorsitzende Beck treibt den Populismus auf die Spitze. Er ist in Ruanda, tauft dort Gorillas und fordert von dort erneut, individuelle Ausstiegslösungen von der Rente mit 67 entlang von Berufen. Zu so viel Opportunismus muss man schon stehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das müssen ihm die Buschtrommeln zugetragen haben!)

- Das mit den Buschtrommeln kann gut sein.

Mit verantwortungsvoller Politik hat das wenig zu tun. Wir Grünen sehen eine Möglichkeit zur Vermeidung von Altersarmut. Wir wollen mehr Arbeitsplätze besonders für Frauen und ältere Beschäftigte, und zwar mit existenzsichernden Löhnen. Wir wollen die Rentenbeiträge von Menschen mit kleinen Einkommen aus Steuermitteln auf bis zu 80 Prozent einer Durchschnittsrente höherwerten. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umbauen, die auch Selbstständigen offensteht, die über keine andere Altersvorsorge verfügen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Offensteht heißt: Sie werden verpflichtet!)

- Ja, das betrifft auch die Abgeordneten.

Dies sind gezielte Schritte, um Armut im Alter zu vermeiden. Mit Populismus wird man dieser Aufgabe nicht gerecht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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