Bundestagsrede 21.06.2007

Josef Winkler, Petitionsrecht

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt aber! - Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Zeig mal, dass das auch in zwei Minuten geht!)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als im Juni letzten Jahres die Große Anfrage der Fraktion Die Linke auf meinen Schreibtisch kam, fiel mir eine Bemerkung des Dramatikers Henrik Ibsen ein, der einmal gesagt hat: "Ich kenne wenige Weltverbesserer, die imstande sind, einen Nagel richtig einzuschlagen."

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Nach dem Motto "Was ich schon immer über das Petitionsrecht wissen wollte, aber bisher nicht zu fragen wagte" legen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, hier ein kurioses Sammelsurium von 108 Fragen vor, die manchmal ein wenig, aber meistens gar nichts mit dem Petitionsrecht zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deshalb mein Fazit direkt am Anfang: Diese Große Anfrage stellt die falschen Fragen zur falschen Zeit am falschen Ort an den falschen Adressaten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bedaure das, denn ich gehe - im Gegensatz zu manchem, was wir jetzt gehört haben - davon aus, dass das nicht alles rückwärts, in die DDR weisen sollte. Ich unterstelle einmal die besten Absichten, auch wenn ich jetzt die Enttäuschung auf der Unionsseite akzeptieren muss.

Auch in diesem Fall gilt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Ich werde Ihnen dies anhand weniger Beispiele belegen.

Eine Verbesserung des Petitionsrechts - dies wurde eben schon gesagt - ist eine Aufgabe des Parlaments und des Verfassungsgebers, nicht aber der Bundesregierung. Sie fragen die Bundesregierung zum Beispiel, welche Auffassung sie zu einem Selbstbefassungsrecht des Petitionsausschusses habe,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Absolut daneben!)

also dem Recht, Themen aufzugreifen, die gerade interessant sind, zu denen aber gerade keine Petitionen vorliegen. Ich leugne nicht, dass dies interessant und spannend ist. Aber ich möchte nicht, dass sich die Regierung dazu äußert. Das geht sie überhaupt nichts an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenn Sie das regeln wollen, dann können Sie in diesem Hause einen entsprechenden Antrag oder Gesetzentwurf einbringen. Bisher liegen uns solche Anträge nicht vor. Anschließend wird dieser Antrag oder Gesetzentwurf eine Mehrheit finden oder nicht.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Eher nicht!)

Jedenfalls hat es mit der Exekutive nichts zu tun. Nicht die Bundesregierung, auch nicht das Bundesinnenministerium, Herr Staatssekretär Altmaier, kontrolliert oder bestimmt das Petitionsrecht, sondern wir, die wir hier sitzen. Das Parlament kontrolliert die Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Darum also, Herr Altmaier, der Sie heute Abend die Bundesregierung vertreten: Finger weg vom Petitionsrecht!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Sie wissen, dass wir seit 2005 sehr intensiv an der Fortentwicklung und den Reformmöglichkeiten des Petitionsrechts arbeiten; dies tun wir partei- und fraktionsübergreifend. Ein Grundrecht wie das Petitionsrecht, das in Art. 17 des Grundgesetzes niedergelegt ist, sollte nicht wie heute Abend im Parteienstreit, sondern möglichst im Konsens weiterentwickelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie Ihre Punkte und die FDP die anderen fünf Punkte vielleicht erst einmal in der Runde der Obleute oder im Ausschuss mit uns diskutiert hätten; dann hätten wir uns möglicherweise auf etwas einigen können. So aber zerstreiten wir hier öffentlich ein Grundrecht. Das ist wirklich bedauerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Zum Abschluss meiner Rede erinnere ich an das, was wir bereits gemacht haben: Wir haben E-Mail-Petitionen sowie öffentliche Petitionen mit Diskussionsforen im Internet eingeführt, wir wollen Massenpetitionen besser behandeln, und wir machen jetzt schon erweiterte öffentliche Ausschusssitzungen am laufenden Band, könnte man fast sagen.

(Jörg Tauss [SPD]: Sehr gut! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Der war noch gar nicht bei uns!)

Es ist auch eine gute Sache, dass wir das eingeführt haben. Wir hören Petenten persönlich an. Dies alles hat früher nicht stattgefunden; aber Sie sagen, es habe sich nichts getan. 1975 wurde geregelt, dass alle Petitionen, die beim Bundestag eingehen, dem Petitionsausschuss zuzuweisen sind und der Präsident keine Ausnahmen machen darf. Diese gute Idee ist in § 109 unserer Geschäftsordnung geregelt und 2005 weiterentwickelt worden. Insoweit liegen Sie mit Ihrer Anfrage ziemlich daneben.

Herr Baumann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir keine Zuschauerdemokratie sind. Diesem Begriff, mit dem gemeint ist, dass wir Abgeordneten von den Bürgern die Souveränität übernommen hätten, wie es in der Einleitung Ihrer Anfrage steht - gemeint ist wohl, dass Sie das ändern wollen -, halte ich ein Zitat unseres ersten Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss entgegen:

Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung und Bewährung der selbst gewählten Autoritäten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

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