Bundestagsrede 14.06.2007

Josef Winkler, Zuwanderung

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort an den Kollegen Körper: Sie haben gerade die Position der SPD-Fraktion vorgetragen. Ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie in den Verhandlungen all das verlangt haben, was Sie eben vorgetragen haben. Von heute an gilt als Position der SPD-Bundestagsfraktion aber das Gesetz, dem Sie zustimmen, und nicht das, worüber Sie in Zukunft noch verhandeln wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir beraten heute in diesem Hohen Hause das umfangreichste Paket an Einschränkungen von Bürgerrechten für Ausländer und Asylbewerber seit Jahrzehnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der heutige Tag wird für alle Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland leben, einen Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte bedeuten. Von heute an ist klar, dass sich der Staat von jeglicher Verpflichtung zur Förderung der Integration befreit und ab sofort nur noch Integration unter Strafandrohung erzwingen will. Denn die Förderung der Integration ist als Gesetzeszweck aus dem Entwurf gestrichen worden. Nicht einmal offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz oder das Europarecht wurden von Ihnen im parlamentarischen Verfahren korrigiert. Man fragt sich eigentlich, wofür man das überhaupt noch braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie humanitäre Maßstäbe im Umgang mit Ausländern in Deutschland nicht mehr beachten, überrascht uns als Opposition wirklich nicht mehr. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für Sie. Ich will einige Punkte nennen.

Das grundgesetzlich geschützte Recht auf das Zusammenleben von Ehepartnern wird in Zukunft auf bestimmte Nationalitäten beschränkt. Die Einschränkungen beim Familiennachzug werden insbesondere Türkinnen und Türken betreffen. Es ist überhaupt nicht klar geworden, Herr Kollege Uhl, weshalb bei Türkinnen und Türken das Grundgesetz nicht mehr oder nur eingeschränkt gilt, wenn es um das eheliche Zusammenleben geht, es aber bei Japanern, Amerikanern, Kanadiern und anderen weiter gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): Es geht um das Integrationsbedürfnis!)

Das einzige Mittel, um den Opfern von Zwangsheirat wirksam zu helfen, wäre die Einräumung eines Aufenthaltsrechts auch ohne Ehemann. Das sagen alle Fachverbände, und das war bei den Sachverständigenanhörungen ganz klar. Nach Ihrer Logik kann die Ehefrau, wenn sich der Mann von ihr scheiden lässt, dann zwar Deutsch, wird aber abgeschoben, wenn sie ins Frauenhaus geht. Wie ist ihr denn damit geholfen? Das ist doch lächerlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Auch bei der Einbürgerung werden zum Beispiel für junge, in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer neue Hürden geschaffen. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer von Menschenhandel erhalten nicht den Mindestschutz, der in den EU-Richtlinien vorgesehen ist.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht! Einfach falsch!)

Eingebürgerte Ausländerinnen und Ausländer, wie ich zum Beispiel einer bin, sollen lebenslang in einer Datei gespeichert werden, wohl um sie in Zukunft von "echten" Deutschen unterscheiden zu können. Zu welchem Zweck Sie das in das Gesetz geschrieben haben, bleibt offen. Es steht weder im Gesetz noch in der Begründung, wie diese virtuelle Unterscheidung von Deutschen und "richtigen" Deutschen die Integration fördern soll. Das glauben Sie doch selbst nicht. Das ist das Allerletzte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Liste könnte ich mühelos noch um Dutzende Beispiele erweitern. Wir haben dazu eine ganze Reihe von Änderungsanträgen in den Ausschüssen beraten; die wurden ausnahmslos abgelehnt. Deswegen haben wir heute noch einmal exemplarisch zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung vorgelegt.

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die von Ihnen hier als großer Erfolg dargestellte Bleiberechtsregelung kann niemanden darüber hinwegtäuschen, dass Sie für Millionen von Ausländerinnen und Ausländern, von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine erhebliche Verringerung der Bürgerrechte in Kauf genommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb appellieren wir an Sie, wenigstens unseren Änderungsanträgen zur Einführung einer Härtefallklausel beim Familiennachzug und zu Erleichterungen beim Zuzug Hochqualifizierter zuzustimmen.

In unserem Änderungsantrag zum Familiennachzug schlagen wir vor, dass wenigstens dann, wenn die nachreisende Ehegattin in ihrem Herkunftsstaat keine Chance hatte, die deutsche Sprache zu erlernen, oder wenn sie zum Beispiel schwanger ist ‑ eigentlich wollen wir überhaupt nicht, dass Deutschkenntnisse vor dem Zuzug nachgewiesen werden müssen ‑, die Härtefallregelung gilt. Darüber werden wir in diesem Hohen Hause namentlich abstimmen lassen, damit nachweisbar ist, wer dagegen war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Auch bezüglich der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Zwecken haben wir einen Regelungsvorschlag gemacht, der Forderungen des Bundesrates, der Wirtschaftsverbände, aber auch des DGB zur Liberalisierung der Zuwanderungsregelungen für Hochqualifizierte aufnimmt.

Ich kann zusammenfassend nur sagen: Heute wird ein frauenfeindliches, familienfeindliches, integrationsfeindliches sowie menschenrechts- und grundrechtswidriges Gesetzespaket von der Großen Koalition beschlossen. Das ist schädlich, schäbig, schändlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Reinhard Grindel (CDU/CSU): Schauspielerisch war das nicht schlecht!)

 

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