Bundestagsrede 13.06.2007

Jürgen Trittin, chinesische Produktpiraterie

Jürgen Trittin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Anliegen der FDP, deutsche Unternehmen besser vor chinesischer Produktpiraterie und Diskriminierung zu schützen, ist unterstützenswert. Die Einbuße, die mangels eines ausreichenden Schutzes geistigen Eigentums in China gerade für kleine und mittelständische deutsche und europäische Unternehmen entstehen, sind beträchtlich. Es bestehen auch unbestritten Gefahren bei "nachgemachten" Produkten, insbesondere im Arzneisektor. Darüber hinaus behindert die Gefahr der Produktpiraterie den Technologietransfer zwischen Deutschland bzw. der EU und China gerade auch in dem im Sinne eines globalen Klimaschutz wichtigen Bereich erneuerbare Energien und Umweltschutz.

Trotzdem möchten wir hier vor einer Hysterie warnen, wie sie in ihrem Antrag zum Ausdruck kommt und die im Zusammenhang mit China immer häufiger zu hören ist. Sie erklärt in ihrem Antrag, dass der Kurs der Bundesregierung "Kooperation statt Konfrontation" nicht ausreiche. Hier sollten also andere Maßnahmen ergriffen werden. Aber welche? Das wird in dem Antrag von der FDP nicht klar.

Wir sind der Meinung, dass wir unbedingt kooperieren müssen, und dass auch China eine Kooperation anstrebt. Denn es ist auch unmittelbar in Chinas Interesse, Investitionssicherheit zu schaffen und Technologietransfer zu fördern. Wir sollten uns hüten vor einer Dämonisierung Chinas, die zusammengefasst lautet: Die Chinesen wollen ja nichts tun für mehr Schutz geistigen Eigentums. Sie behaupten in ihrem Antrag dass keine Fortschritte erzielt wurden - was aber nicht zutrifft. Tatsächlich haben die Chinesen schon einiges getan, insbesondere sind die rechtlichen Grundlagen zum Schutz geistigen Eigentums deutlich verbessert worden. Woran es hapert, ist die Umsetzung und Überwachung dieser Regelungen. Und hier könnte und muss wiederum die EU viel mehr tun - sie könnte den Aufbau von Patentämtern in ganz China unterstützen, landesweite Programme zum Awareness-Building fördern, Schulungen der Polizei im Bereich Produktpiraterie und die Etablierung effektiver Monitoring-Prozesse anbieten.

China begreift mehr und mehr, dass ein Schutz geistigen Interesses auch im Interesse eigener Unternehmen ist. Dass ganze Manager- und Ingenieurgruppen aus Unternehmen ausscheiden, eigene Firmen gründen und dann mit ihrem Wissen die alte Firma kaputt konkurrieren ist ein Erfahrung, die die chinesische Regierung nachdenklich stimmt.

Es gibt kein Wundermittel gegen Produktpiraterie, daher ist ein Mix von Instrumenten notwendig. Dazu gehört die Unterstützung Chinas beim Aufbau von personellen und institutionellen Kapazitäten für die Umsetzung des Patentschutzes sowie die Erleichterung der Anmeldung von Patenten in Europa durch Einführung eines EU-Patents, die Förderung der Anmeldung von Patenten in China durch europäische Unternehmen und der Ausbau der Zusammenarbeit von Zollbehörden.

Dieses Maßnahmenpaket kann aber nicht gegen China durchgesetzt werden sondern nur gemeinsam mit China in Angriff genommen werden. Die vergangenen Monate haben hier durchaus gezeigt, dass Fortschritte möglich sind, wenn auch die Hürden auf beiden Seiten noch hoch sind.

Die G 8 haben gerade zusammen mit den Ländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika den so- genannten Heiligendamm-Prozess beschlossen: Sie haben darin eingeräumt, dass sie nicht allein in der Lage sind, ohne andere Staaten angemessen auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Sie haben einen institutionalisierten - auf Themen bezogenen - Dialog mit den fünf Ländern beschlossen, zunächst bis 2009. Ein Themenkomplex ist dabei der Schutz geistigen Eigentums. Dieser Dialog muss jetzt einen Fahrplan und einen ergebnisorientierten Zeitplan erhalten, damit es hier nicht bei einem mehr oder minder inhaltsleeren Austausch von Absichtserklärungen bleibt.

Auch zwischen der EU und China spielt das Thema Schutz geistigen Eigentums bereits eine Rolle, die allerdings, auch im Rechtsstaatsdialog, noch ausgeweitet werden sollte. Die EU selber hat allerdings auch noch nicht alle ihre Hausaufgaben erledigt. Noch immer, nach nunmehr jahrzehntelangen Auseinandersetzungen, gibt es kein EU-Gemeinschaftspatent. EU-Kommissar Verheugen hat im April erklärt, er sei zuversichtlich, dass das Gemeinschaftspatent innerhalb der nächsten fünf Jahre kommen werde. Dieser Prozess muss beschleunigt und der Patentschutz verbilligt werden.

Der Schutz von Patentrechten und gegen Produktpiraterie kann aber weder national noch in Gegnerschaft zu einzelnen Staaten geführt werden. Daher geht der Antrag an der Realität vorbei. Nicht der Rückfall in den Nationalstaat und die Abschottung gegenüber anderen Märkten kann uns hier helfen, sondern nur ein multilaterales Regime, dass auf Kooperation und Austausch setzt. Dazu benötigen wir dringend die EU und die Kooperation mit China.

Es gibt aber noch eine andere Seite der Medaille. Gerade in den letzten Monaten wurde viel darüber diskutiert, wie wir der Herausforderung des Klimawandels begegnen können. Dabei wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass China demnächst zu dem Land mit den höchsten Treibhausgasemissionen werden wird. Wir sind uns alle einig, dass die Entwicklung in China gestoppt werden muss, und zwar nicht die wirtschaftliche Entwicklung, sondern die Steigerung der Emissionen. Dazu benötigt China aber modernste Technologie. China engagiert sich sehr bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Dabei muss sie aber zum Beispiel auf Windkraftanlagen zurückgreifen, die zwei Generationen älter sind, als die bei uns neu errichteten Anlagen. Hintergrund dieser Entwicklung ist die Angst der Hersteller vor Produktpiraterie.

Um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, ist es notwendig, dass auch in Schwellen- und Entwicklungsländern die effizienteste Technologie zum Einsatz kommt. Dieser Herausforderung müssen wir unter der notwendigen Wahrung des Schutzes des geistigen Eigentums gerecht werden. Dazu müssen die mit der Konferenz zu erneuerbaren Energien in Bonn 2004 eingeleiteten Erfahrungsaustauschs mit Entwicklungsländern fortgesetzt werden. Danbeben benötigen wir eine stärkere Förderung der Exportbereitschaft und -fähigkeit westlicher Unternehmen nach dem Modell der deutschen Exportinitiative Erneuerbare Energien, und der Technologietransfer muss stärker in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden.

 

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