Bundestagsrede 13.06.2007

Jürgen Trittin, kein Nebeneinander von ISAF und OEF in Afghanistan

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 8. Mai hat das afghanische Oberhaus einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. Es hat nämlich dazu aufgefordert, alle offensiven Militäraktionen ausländischer Truppen in Afghanistan einzustellen und Aktionen nur noch zusammen mit der Armee und der Polizei durchzuführen. Nun fasst dieses Parlament, das Oberhaus, gelegentlich etwas angreifbare Beschlüsse, aber in dem Fall drückt es einen breiten Konsens in Afghanistan aus, den Präsident Karzai in anderer Weise formuliert hat. Er hat nämlich gesagt: Die Zivilopfer und die willkürlichen Entscheidungen, die Häuser der Leute zu durchsuchen, haben ein inakzeptables Niveau erreicht, und die Afghanen können das nicht länger hinnehmen. - Eine internationale Mission, die sich der Unterstützung Afghanistans verschrieben hat, kann über solche Feststellungen, finde ich, nicht einfach achselzuckend hinweggehen.

Der Hintergrund, wie es zu diesem Beschluss und zu dieser Äußerung gekommen ist, ist ein außerordentlich ernster, ein Zwischenfall - einer von vielen, muss man an dieser Stelle sagen - in der Woche zuvor. In der Provinz Shindand fand eine OEF-Operation statt - ohne Wissen von ISAF. Sie verstrickte sich in einen Hinterhalt und konnte sich nicht wieder zurückziehen. Was tat sie? Sie bat um Hilfe - bei ISAF. ISAF gewährte die selbstverständlich, schickte einen italienischen Hubschrauber mit Wasser und Munition. Das half nicht. Die Kämpfe gingen weiter. Ein weiterer Hilferuf der dort bedrohten OEF-Soldaten - und ein holländisches Kampfflugzeug, eine F 16, bombardierte von diesen Truppen markierte Häuser. Damit war der Kampf vorüber. 136 Tote, darunter allerdings 50 Frauen und Kinder, zum Teil ertrunken auf der Flucht vor den Bomben in einem Fluss, der leider in diesen Tagen Hochwasser führte.

 


Meine Damen und Herren, dass wir uns nicht missverstehen: Dies ist nicht die Darstellung der afghanischen Seite oder der anderen Kriegsteilnehmer, sondern die Darstellung, die der Kollege Nachtwei, die Kollegin Künast und ich vom ISAF-Hauptquartier von diesem Vorfall bekommen haben. Dort war der Vorfall sehr gut bekannt, weil die gesamten Kampfhandlungen an dieser Stelle von einer Drohne überwacht worden sind.

Der Bundesverteidigungsminister hat hier bei der letzten OEF-Mandatsverlängerung gesagt, OEF sei notwendig, um ISAF zu schützen. Wir haben feststellen müssen, dass es in Wirklichkeit umgekehrt war: ISAF musste OEF aus einer ausweglosen Situation heraushauen. Ich füge hinzu: Es ist heute leider wahrscheinlich so, dass OEF - das bestätigen Ihnen auch Soldaten in Afghanistan - eine Gefährdung für den Erfolg von ISAF darstellt, weil es die Legitimität des gesamten internationalen Engagements zu untergraben droht. Ich drücke mich da sehr gewählt aus.

Ich finde das auch aus einem anderen Grund bedauerlich: weil nämlich diese Zwischenfälle - der letzte hat vor zwei Tagen stattgefunden; sieben Polizisten einer afghanischen Polizeistation fielen ihm zum Opfer - hier wahrgenommen werden. Sie stellen die wirklichen Verhältnisse in Afghanistan auf den Kopf. Es gibt dort nur eine Seite, die vorsätzlich, nachdrücklich, in kriegsverbrecherischer Absicht Anschläge auf Zivilisten ausübt, und zwar die sogenannten oppositionellen Militanten, wie immer Sie sie bezeichnen wollen. Aber gerade angesichts der Opfer solcher Aktionen - allein in diesem Jahr 380 Menschen; wir rechnen, wenn das so weitergeht, mit über 1 000 zivilen Opfern aufgrund terroristischer Aktionen dieser Aufständischen - ist und bleibt es unsere Hauptaufgabe, in diesem Prozess für Friedensstabilisierung zu sorgen. Es geht heute nicht mehr um einen sogenannten War on Terror - nur zu einem kleineren Teil handelt es sich um Aufstandsbekämpfung -, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass die afghanische Seite in die Lage versetzt wird, hier angemessen zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört, dass wir sehr genau hinschauen müssen. OEF hatte seine Berechtigung, als es um den Sturz des Talibanregimes ging. Es hatte seine Berechtigung zu einem Zeitpunkt, als es außerhalb von Kabul kaum eine Möglichkeit anderer Legalität gab. Davon distanziere ich mich nicht. Aber mit der Wahl der afghanischen Regierung und mit der Ausweitung des Mandates von ISAF auf ganz Afghanistan gibt es keine - übrigens auch keine rechtliche - Begründung mehr für eine Operation außerhalb von ISAF. Sagen Sie mir nicht, das alles sei zwingend und unabweisbar. Das stimmt nicht. Von den 10 000 Soldaten im Rahmen von OEF sind 6 000 damit beschäftigt, afghanische Soldaten auszubilden. Das sollen sie weiter tun, und das können und sollen sie unter dem Kommando von ISAF tun. Lediglich 1 000 sind in die Aktionen eingebunden. Was spricht dagegen, diese 1 000 auf den, wie Sie es genannt haben, Comprehensive Approach der NATO zu verpflichten und entsprechend einzubinden? Deutsche Truppen sind seit fast zwei Jahren nicht mehr im Rahmen von OEF in Afghanistan tätig.

Es gibt einen einfachen militärischen Grundsatz, der lautet: In einem Gebiet kann nur eine militärische Operation geführt werden. Kehren Sie zu diesem militärischen Grundwissen zurück! Sorgen Sie innerhalb der NATO dafür, dass die Störmanöver gegen die NATO-Mission ISAF endlich beendet werden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzte Bemerkung. Der Militärwissenschaftler Anthony Cordesman schrieb vor wenigen Tagen: Die USA, die NATO und die afghanische Regierung haben immer noch Erfolgsaussichten, aber nur, wenn sie ihr Engagement als, wie er es genannt hat, eine Hauptaufgabe im bewaffneten Nation-Building sehen und nicht in erster Linie in einem Krieg gegen den Terrorismus. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie eine Stabilisierung Afghanistans wollen und der Mission zur Unterstützung der afghanischen Regierung zum Erfolg verhelfen wollen, dann muss OEF beendet werden, und dann darf es nur noch eine Operation in Afghanistan geben. Das ist die UN-mandatierte internationale Unterstützungsaktion für Afghanistan, auf Englisch abgekürzt ISAF.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

186847