Bundestagsrede 13.06.2007

Jürgen Trittin, Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Als letztem Redner in dieser Debatte gebe ich das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama war der wohl erste Völkermord des 20. Jahrhunderts.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Um dieses Eingeständnis hat man sich in Deutschland lange gedrückt. Aber es stimmt nicht, dass man sich heute zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigt. Bereits 1989 hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, und 1995 hat es bei einem Besuch einer Delegation des Bundestages in Namibia unter der Leitung der Kollegin Eid eine Entschuldigung für diesen Völkermord gegeben, auch wenn sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl damit schwergetan hat.

Im August 2004 hat Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in einer beeindruckenden Rede bei den Nachkommen derer, die diesen Völkermord überlebt haben, stellvertretend für die Bundesregierung um Entschuldigung gebeten. Das Ergebnis ist eine Versöhnungsinitiative gewesen, in deren Rahmen zusätzlich zu den großen Entwicklungshilfeanstrengungen, die es zugunsten Namibias gegeben hat, Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Wir alle wissen allerdings, dass diese Mittel nicht in dem Umfang, wie man sich das gewünscht hätte, abgeflossen sind. Also, es hätte dieses Antrages in dieser Form nicht bedurft.

 


Der namibische Botschafter hat heute auf einer Pressekonferenz, die er zusammen mit Ihrer Fraktion durchgeführt hat, übrigens gesagt - ich zitiere ihn nach der Pressemitteilung -:

Allerdings wäre es aufgrund der Wichtigkeit des Themas

- so Herr Professor Peter Katjavivi -

vielleicht der Sache zuträglicher gewesen, wenn dieser Antrag als ein interfraktioneller im Bundestag eingebracht worden wäre.

Ich finde, der namibische Botschafter hat recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die andere Seite ist: Es hat sich eine Veränderung der Situation ergeben. Lange Zeit hat sich Namibia auch aus Gründen der inneren sozialen und politischen Balance gegenüber individuellen Entschädigungsforderungen sehr zurückhaltend verhalten. Mit der Entscheidung des Parlaments vom Oktober und auch aufgrund der veränderten Auffassung der Regierung hat sich eine andere Sachlage ergeben. Ich finde, wir täten gut daran, uns gemeinsam auf diese veränderte Sachlage einzulassen. Es geht an dieser Stelle nicht um Entschädigung, sondern darum, auch materiell das Leid anzuerkennen, das unsere Vorfahren den Menschen in Namibia und ihren Vorfahren zugefügt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne, Herr Gehrcke.

Wolfgang Gehrcke(DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege Trittin, stimmen Sie mir zu oder können Sie es zumindest akzeptieren, dass es aufrichtiger gewesen wäre, auch zu sagen, dass sich meine Kollegen um einen interfraktionellen Antrag bemüht haben, weil auch wir der Meinung sind, dass es gut wäre, wenn man zu diesem Thema einen interfraktionellen Antrag eingebracht hätte, dass andere Fraktionen im Hause aber leider noch nicht einmal eine gemeinsame Uhrzeit mit uns vereinbaren und dass daran der interfraktionelle Antrag gescheitert ist?

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Richtig!)

Der Vorwurf darf also nicht uns treffen, sondern er muss die treffen, die so kleinkariert sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Jürgen Trittin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Gehrcke, Sie wissen so gut wie ich selbst, dass ich hierfür die falsche Adresse bin. Wir entscheiden, wenn es um die Frage geht, mit wem wir Anträge zur Sache einbringen, entlang der Sache und der dabei vertretenen Positionen und nicht anhand von vorgefertigten Linien und Gruppierungen. Ich würde mir im Interesse der Angelegenheit, die heute zur Diskussion steht, sehr wünschen, dass wir an dieser Stelle zu einer gemeinsamen und über alle Grenzen hinwegreichenden gemeinsamen Haltung kommen.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Ich will deswegen auch noch etwas zur Sache sagen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin, ich muss Sie trotzdem vorher fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Aydin zulassen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen aber viel wissen! Vorhin haben Sie nichts gelernt!)

Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):

Lieber Kollege Trittin, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Gehrcke geantwortet, dass man Ihnen eine vorgefertigte Position vorgelegt hat. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Fraktion Die Linke am 29. November 2006 über ihre parlamentarische Geschäftsführung allen parlamentarischen Geschäftsführern ein Schreiben mit der Bitte zukommen ließ, eine interfraktionelle Initiative zu starten und darüber zunächst einmal ein gemeinsames Gespräch zu führen. Auf diese Bitte hat keine Fraktion im Hause reagiert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

(Beifall bei der LINKEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Hat er recht! Ist unglaublich!)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege, die Feststellung, die Sie zu treffen versucht haben, bedarf wahrscheinlich wiederum keiner Antwort - auch nicht von meiner Seite. Ich glaube, ich habe Ihnen in aller Deutlichkeit gesagt: Wir als Grüne gehen bei der Entscheidung darüber, welche Position wir hinsichtlich gemeinsamer Anträge mit anderen Fraktionen einnehmen, ausschließlich von der Sache und den von diesen Fraktionen vertretenen Positionen aus. Nur das und nicht irgendwelche Abgrenzungsbeschlüsse oder Ähnliches bestimmt unsere Haltung. Den Gefallen, dass Sie sich von uns in die Ecke der Ausgegrenzten gedrängt fühlen können, anstatt sich über konkrete Positionen zu unterhalten, werden wir Ihnen nachdrücklich nicht tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzte Bemerkung: Gerade vor dem Hintergrund dieser Geschichte sollten wir uns nicht im Klein-Klein bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der interessante Ansatz, der von der namibischen Seite jetzt angesprochen worden ist, lautet, einen neuen Weg zu suchen, damit den Gemeinschaften, deren Vorfahren Opfer des Völkermords geworden sind, gezielt geholfen wird. Das ist ein anderer Weg als der der individuellen Entschädigung. Er stärkt den Zusammenhalt innerhalb Namibias. Hier sollten sich der Deutsche Bundestag und das namibische Parlament gemeinsam engagieren, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir brauchen eine Lösung zusammen mit den Menschen in Namibia.

Um ein letztes Mal den Botschafter zu zitieren:

Unsere koloniale Geschichte hat Auswirkungen auf alle Menschen gehabt und betrifft alle Namibier.

In diesem Sinne eine gemeinsame Lösung zu finden, die der schrecklichen deutschen Verantwortung für diese Geschichte gerecht wird, sollte unsere gemeinsame Herausforderung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!)

 

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