Bundestagsrede 21.06.2007

Kai Gehring, Jugendliche in Deutschland

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass wir heute endlich über unsere Große Anfrage zu "Jugendlichen in Deutschland" und die bisherige Jugendpolitik der Bundesregierung debattieren können. Wir haben sehr lange auf Ihre Antwort gewartet, Frau von der Leyen. Ich muss Ihnen leider sagen: Das Warten hat sich überhaupt nicht gelohnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welches Bild haben wir vor Augen, wenn wir an Jugendliche denken? Denken wir an Killerspiele, Komasaufen, Happy Slapping, Gewaltexzesse, Pornorapper und Werteverfall, oder denken wir an hohe Engagementbereitschaft, gute Zukunftsaussichten und das Revival von Familienwerten?

Als jugendpolitischer Sprecher sage ich deutlich: Beide Bilder sind Zerrbilder. Die Jugend ist wesentlich vielfältiger, als sie wahrgenommen wird. Wenn ich als jüngster Abgeordneter meine vielen Gespräche mit Jugendlichen reflektiere, dann kann ich feststellen, dass die heutige Jugendgeneration viel besser ist als ihr Ruf. Ich bin von der Zielgruppe ja noch nicht allzu weit entfernt.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ich auch nicht!)

- Sie auch nicht? Das ist erfreulich. - Jugendliche wollen vor allem ernster genommen werden. Sie brauchen Freiräume und gute Angebote.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stelle fest: Die von der Shell-Jugendstudie vorgenommene Beschreibung "pragmatische Generation unter Druck" passt sehr gut. Denn noch überwiegt der Optimismus; gefühlte und echte Perspektivlosigkeit nehmen aber zu.

Genau an diesem Punkt muss Jugendpolitik ansetzen. Die Potenziale einerseits und die Problemlagen andererseits von Jugendlichen gehören in den Mittelpunkt der Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihrem eigenen richtigen Anspruch "Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe" werden Sie, Frau von der Leyen, leider nicht gerecht. Ihre Antwort zeigt: Statt ein jugendpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, liefern Sie nichts als einen Flickenteppich.

Überall dort, wo Exklusion droht oder stattfindet und wo Jugendliche zurückgelassen werden, ist Jugendpolitik besonders gefordert.

Was aber bietet diese schwarz-rote Koalition benachteiligten Jugendlichen an? Welche Perspektiven schaffen Sie für Schulabbrecher und für Jugendliche ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz? Wie stärken Sie eigentlich die Rechte und Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund?

Die Situation benachteiligter Jugendlicher ist beschämend. Ihre Antworten darauf sind mehr als dürftig. Die Analyse ist oft richtig; die Lösungen sind aber mangelhaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist überaus bezeichnend: Auf unsere zentrale Frage nach konkreten Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche antwortet die Bundesregierung mit dem Ausbau der Kinderbetreuung. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist zwar ein richtiges und lohnenswertes Ziel; der heutigen Jugendgeneration hilft dies jedoch überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch offensichtlich so, dass in diesem Bundeskabinett eine engagierte Jugendministerin fehlt. Frau von der Leyen, solange Sie sich im Konflikt um Krippenplätze in den eigenen Reihen abmühen müssen, werden Jugendliche die "vergessene Generation" dieser Großen Koalition bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Oh! - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber schade!)

Zwischen Krippenplätzen und Mehrgenerationenhäusern klafft eine ganz gewaltige Lücke. Eine starke Jugendpolitik findet kaum statt - und die muss es endlich geben.

Sie ignorieren, dass es offenkundig akute Probleme von Jugendlichen gibt. Sie reagieren kaum auf neue He-rausforderungen. Man muss sich doch anschauen, welche Auswirkungen der demografische Wandel und der Klimawandel auf heutige und künftige Jugendgenerationen haben. Vor diesem Hintergrund kann man nur sagen: Sie vernachlässigen die Chancen auf Teilhabe dieser Generation und künftiger Generationen.

Wir brauchen endlich eine Jugendpolitik, die Exklusion, Armut und Bildungsbenachteiligung bekämpft.

Frau von der Leyen, daher fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auch auf, im Herbst hier einen "Aktionsplan für mehr Teilhabe" von Jugendlichen vorzulegen.

Sorgen Sie dafür, dass arbeitslose Jugendliche nicht in 1-Euro-Jobs und in Ersatzmaßnahmen gesteckt werden, sondern dass ihnen echte Qualifizierung und echte Jobperspektiven offenstehen! Sorgen Sie dafür, dass aus der Generation Warteschleife nicht eine Generation Sackgasse wird! Sorgen Sie dafür, dass das bestehende Ausbildungssystem von einem Engpass hin zu einem System mit breiten Zugängen entwickelt wird! Und sorgen Sie dafür, dass sich die Beteiligung Jugendlicher auch auf der Bundesebene verbessert - unter anderem mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

mit starken Jugendverbänden und einer starken Unterstützung dieser Jugendverbände sowie mit mehr Freiwilligendiensten!

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich Folgendes sagen: Ich würde mir wünschen, dass Sie auch eine klare Anwältin der Kinder- und Jugendhilfe werden. Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein sehr wichtiges gesellschaftliches Frühwarnsystem und auch ein Problemlöser in dieser Gesellschaft. Sie steht nicht erst im Fokus, wenn spektakuläre Einzelfälle und Ereignisse nach einer Feuerwehr rufen.

Deshalb ist es mir so wichtig, dass die Strukturen und Verfahren der Kinder- und Jugendhilfe in den einzelnen Bundesländern auch nach der Föderalismusreform nicht zerschlagen werden, so wie es gerade in Niedersachsen passiert. Das ist der falsche Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Eltern wollen auch künftig wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es Probleme gibt.

Deshalb wünsche ich mir, dass Sie endlich auch Anwältin der Generation der Zwölf- bis 20-Jährigen werden, Frau von der Leyen. Werden Sie Anwältin der Jugendlichen in diesem Land! Stellen Sie nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche in den Mittelpunkt Ihres Handelns! Jugendliche dürfen nicht länger die vergessene Generation von Schwarz-Rot sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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