Bundestagsrede 14.06.2007

Keine Toleranz gegenüber Korruption

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns sicherlich einig: Korruption und Vetternwirtschaft sind Gift für die Wirtschaft und - ohne Frage - auch für die Demokratie. Das Bundeskriminalamt hat festgestellt, dass die Schäden, die dadurch ausgelöst werden, in Milliardenhöhe liegen. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass überall ankommt: Das, was wir früher gedacht haben, nämlich dass der Sumpf anderswo ist, zum Beispiel in Sizilien, oder dass es ihn nur im Krimi gibt, gilt nicht mehr. Der Sumpf von Korruption, Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft ist längst bei uns zu finden.

Es gibt eine aktuelle Diskussion beispielsweise über die Vorkommnisse in Sachsen. Ohne irgendwelche Vorverurteilungen treffen zu wollen, glaube ich, dass an dieser Stelle eines deutlich gesagt werden muss: Wer Korruption verhindern will, muss sicherstellen, dass alles getan wird, was mit Transparenz und Aufklärung und mit Verfolgung der Korruption zu tun hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Solange die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel anhand der Diskussion über die Vorkommnisse in Sachsen, den Eindruck gewinnen, dass in der Politik eher darüber diskutiert wird, ob beispielsweise ein Ladendieb genetisch erfasst werden soll, als darüber, was gegen Korruption getan werden soll, die zu Milliardenverlusten und zu einer Schädigung der Demokratie führt, so lange tut hier Handeln not und müssen geeignete Instrumente benannt werden. Deswegen haben wir unseren Antrag zu diesem Zeitpunkt vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Handeln tut auch deshalb not, weil das Verbot, das seit 1999 für deutsche Betriebe, die im Ausland tätig sind, besteht, offenbar noch nicht durchschlägt. Ich verweise auf das Beispiel Siemens, an dem übrigens in erschreckendem Maße deutlich wird, dass es nicht nur um Einzelfälle, sondern letzten Endes um ein systematisches Vergehen geht. Transparency International hält 57 deutschen Unternehmen vor, in Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Öl für Lebensmittel im Irak verwickelt zu sein. Auch diesen Vorwürfen muss nachgegangen werden. Es werden da sehr große, bekannte Firmen genannt, unter anderem Linde, Daimler-Chrysler, Babcock Borsig. Diesen Dingen muss nachgegangen werden. Das Verbot reicht offenbar nicht aus. Deswegen brauchen wir in Deutschland ein bundesweites Korruptionsregister, um das, was hier verbal verkündet wird, auch durchsetzen zu können.

Aktuell wird - Sie wissen das; das läuft gerade über den Ticker - wieder eine Diskussion um VW geführt, insbesondere um den Kollegen Uhl, der bis vor kurzem noch Mitglied dieses Hauses war, im Zusammenhang mit Leugnen, mit Lügen, mit diversen Vorfällen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit den Gewerkschaften und den Unternehmen einen breiten Dialog über Maßnahmen gegen Korruption führen. Wir müssen alles dafür tun, damit das, was früher unter dem Deckmantel des Kavaliersdelikts verdeckt worden ist, an die Öffentlichkeit kommt, damit ein solches Verhalten zukünftig verhindert wird.

 


Es muss in den Betrieben geächtet werden. Ich glaube, dass wir das zu einem Thema von Corporate Governance in den Betrieben machen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen Schutz für diejenigen, die Korruption in den Betrieben aufdecken, die sogenannten Whistleblowers. Da gibt es heute Mobbing statt Hilfe. Sie leisten aber große Hilfe, um hier voranzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen mehr Kontrolle in die Unternehmen bringen. Wir müssen deswegen zukünftig auch durch Gesetz verhindern, dass Vorstandsvorsitzende einfach an die Spitze von Aufsichtsräten wechseln können. Wir als Grüne halten es auch für notwendig, dass es nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate pro Person geben darf.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das hat mit Korruption gar nichts zu tun!)

- Natürlich hat das etwas mit Korruption zu tun, weil es darum geht, die Aufsichtsräte in die Situation zu versetzen, ernsthaft bei den Unternehmen, in denen sie Aufsicht führen sollen, hinzuschauen. Sie sollen nicht durch Arbeit in einer Vielzahl von Unternehmen dieser Welt überlastet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle übrigens noch etwas Interessantes: Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass Wirtschaftskriminelle in der Regel männlich und im Alter zwischen 31 und 50 Jahren sind.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal Ihr Antidiskriminierungsgesetz nach!)

Ich sage das vor dem Hintergrund der Fälle, die wir aktuell diskutieren, zum Beispiel den Fall bei VW.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wir fordern Gleichberechtigung von Mann und Frau ein!)

Es würde der Unternehmenskultur nicht schaden, sondern ihr nützen, wenn mehr Frauen in die Aufsichtsräte kämen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Zeit, bitte.

Dr. Thea Dückert(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. Wir werden noch viele Debatten haben. Eines muss doch klar sein: Wir brauchen eine effektive Verfolgung der Korruption. Wir sind der Ansicht, dass wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen, um den Tiger mit Zähnen auszustatten. Wir freuen uns auf die Beratungen mit Ihnen. Eigentlich können Sie unsere Vorschläge nicht ablehnen. Wir werden gerne mit Ihnen diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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