Bundestagsrede 13.06.2007

Kerstin Andreae, Bürokratieabbau

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zimmermann, Ihr Beispiel bezüglich der Telekom und der Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs macht eines deutlich: Die Argumente für Privatisierung lauten nicht, dass es ein Beitrag zum Abbau der Bürokratie ist. Die Argumente für Privatisierung müssen vielmehr sein: Wir schaffen mehr Wettbewerb. Aber Privatisierung braucht Regulierung. Dass Regulierung gesetzliche Verordnungen und Regelungen nach sich zieht, liegt auf der Hand. Insofern kann ich dieses Beispiel - wie auch manch anderes in Ihrem Redebeitrag - nicht nachvollziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das hatte mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz nichts zu tun!)

Herr Fuchs, bezüglich Ihres Beispiels mit den 80 Zentimetern beim Feuerlöscher musste ich an die Große Koalition denken. Auch dort geht es rauf und runter.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Hey!)

Vielleicht sollten auch Sie sich eine Schiene anschaffen, damit Sie hier ein Stück weit weiterkommen.

(Martin Zeil [FDP]: Und wer ist der Feuerlöscher?)

Richtig ist: Bürokratie erzeugt Aufwand und Kosten und bindet Ressourcen. Natürlich ist auch richtig: Bürokratie ist notwendig. Ein verantwortlicher Staat braucht einen anspruchsvollen Ordnungsrahmen und Regelungen und Regulierungen. Herr Fuchs, Sie haben das Beispiel hinsichtlich der Bauabzugsteuer angeführt. Dieses Phänomen gibt es immer wieder: Keiner will Bürokratie, aber wenn es darauf ankommt, dann wird sie von der Lobby eingeklagt. Sie hatten hier deutlich gemacht, wie die Verhandlungen über das Mittelstandsentlastungsgesetz vonstatten gegangen sind.

Einzelne Maßnahmen in dem Gesetz sind sinnvoll, aber sie reichen nicht aus. Unsere Kritik, dass es sich hier um Nasenwasser handelt, wird Sie nicht wundern. Ich hatte von Ihnen einmal die interessante Zahl von 17 Euro pro Unternehmen gehört; das heißt, die Maßnahmen bewirken für ein Unternehmen eine Entlastung von 17 Euro bzw. eine Entlastung im Promillebereich. Sie kündigen jetzt das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz an. Das ist sehr spannend.

Insgesamt haben Sie sich den Bürokratieabbau zum Thema gemacht. Ich hatte Anfang der Woche die Gelegenheit, mit Herrn Dr. Beus darüber zu sprechen. Er ging auf die Kritik ein, die wir anführen und die von der Opposition insgesamt gekommen ist, dass die Entlastungsziele - bis 2011 - weit gefasst sind und der Kostenabbau um 25 Prozent erst 2011 erreicht sein soll. Er hat berichtet, dass Sie im Oktober vorlegen wollen, wie Sie sich die einzelnen Schritte vorstellen. Da bin ich wirklich sehr gespannt. Denn wenn Sie konkretisieren, wie Sie die Kosten in den nächsten Jahren um 25 Prozent abbauen wollen, dann werden wir das durchaus wohlwollend begleiten. Denn die Kritik daran - das haben Sie, Herr Wend, in der ersten Lesung durchaus auch angeführt - lautet, dass die Ziele sich gar nicht prüfen lassen. 2009, am Ende Ihrer Legislatur, ist hinsichtlich des Zieles, die Kosten bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren, noch nichts greifbar. Insofern werden wir einmal sehen, was Sie im Oktober vorschlagen. Dann haben wir etwas Konkretes, das wir prüfen können.

Unsere Kritik greift aber auch an einer anderen Stelle. Das wissen Sie. Dadurch, dass Sie immer wieder auf die Informationspflichten fokussieren, lassen Sie einen ganz entscheidenden Punkt weg: Das sind die Genehmigungsverfahren. Im Bereich der Genehmigungen müssen Sie ganz dringend Bürokratie abbauen. Denn das ist ein ganz großes Hemmnis; das hören wir immer wieder in den Diskussionen und Gesprächen. Da sollten Sie dringend vorangehen.

Der Normenkontrollrat ist hinsichtlich dessen, was er prüfen kann, eingeschränkt. Auch diese Kritik haben wir immer wieder vorgetragen. Der Normenkontrollrat bekommt die Gesetze von der Bundesregierung vorgelegt. Sie haben über Paralleleinbringungen die Möglichkeit, dies zu umgehen; damit haben Sie sich ein riesengroßes Scheunentor geschaffen. Wir haben keine Möglichkeiten, den Normenkontrollrat umfassender in Anspruch zu nehmen.

Ich möchte noch den Entschließungsantrag der FDP ansprechen, der uns heute vorgelegt wurde. Als ich angefangen habe, ihn zu lesen, habe ich mir überlegt, wie ich meiner Fraktion beibringe, dass wir diesem Antrag zustimmen. Bei Nr. 3 habe ich damit aufgehört. Natürlich teile auch ich Ihre Auffassung, dass die Befugnisse des Normenkontrollrates ausgeweitet und die Bürokratiekosten nicht erst bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent reduziert werden müssen, sondern eher. Aber das, was Sie im Bereich des Arbeitsrechts vorschlagen, ist wirklich happig. Unter Nr. 11 schlagen Sie vor, das Kündigungsschutzgesetz so zu ändern, dass es erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 50 Mitarbeitern gilt und erst vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzt. Wenn ich richtig informiert bin, wollen Sie diesen Antrag auf Ihrem Parteitag am kommenden Sonntag verabschieden.

(Martin Zeil [FDP]: Nein! Das haben wir schon gemacht!)

In diesem Punkt können wir Ihnen nicht folgen. Insofern dürfte klar sein, dass wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen werden,

(Jörg Tauss [SPD]: Manchmal dauert so etwas auch zehn Jahre! Man weiß ja nie!)

auch wenn es sich dabei um den am weitesten gehenden Vorschlag handelt, über den wir derzeit diskutieren.

Da meine Redezeit gleich vorbei ist, möchte ich nur noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen. Ich bitte Sie, die Diskussion über die Generalunternehmerhaftung noch einmal aufzunehmen. Wir glauben, dass die Generalunternehmerhaftung ihre Prüfung nicht bestanden hat. Wir sollten sie abschaffen; denn sie ist das falsche Instrument.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir doch, im nächsten MEG! Unterstützen Sie uns! Von Ihnen habe ich nämlich noch keinen Vorschlag gehört!)

- Nein. Wenn wir über das nächste Mittelstandsentlastungsgesetz und über andere Vorschläge, die weiter reichen, diskutieren, können wir das wohlwollend prüfen. Dann würden wir Sie unterstützen. Aber dieses Mittelstandsentlastungsgesetz reicht uns nicht aus.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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