Bundestagsrede 21.06.2007

Kerstin Andreae, für ein europäisches Kartellamt

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen ein verlässliches und integriertes System regionaler, nationaler und europäischer Wettbewerbspolitik. Für nationale Regierungen ist es immer verlockend, nationalen Unternehmen auf dem Heimatmarkt Fusionen zu gestatten, auch wenn Wettbewerbsbeschränkungen damit verbunden sind, damit diese Unternehmen dann mit Monopolrenten im Rücken global akquirieren können. Dieses führt zu Handelsverzerrungen; deswegen ist es notwendig, ein integriertes System des Wettbewerbsrechts bis zur globalen Ebene zu entwickeln.

Die Gründung eines europäischen Kartellamtes, wie es die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag fordert, ist allerdings der falsche Schritt und führt zu mehr Bürokratismus und mehr staatlichem Dirigismus.

Auch international wird sie wenig Unterstützung für die Schaffung einer europäischen Kartellbehörde finden. Ein Fortschritt wäre es allerdings, gemeinsame Leitlinien nationaler und internationaler Wettbewerbspolitik und Grundsätze internationalen Wettbewerbsrechtes zu entwickeln. Die Kompetenzen nationaler und internationaler wettbewerbspolitischer Institutionen müssten klar abgegrenzt werden.

Allerdings wollen auch wir das Kartellrecht ändern: die Ministererlaubnis muss zurückgenommen werden können. Es macht keinen Sinn, dass der Wirtschaftsminister eine Fusion gestatten kann, nachdem die Kartellbehörde sie abgelehnt hat.

Wir brauchen auch die Möglichkeit der Entflechtung von Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung errungen haben. Diese Möglichkeit gibt es im amerikanischen Kartellrecht, nicht aber im deutschen. Wir begrüßen daher die Initiative der EU-Kommission auch in ihrer Schärfe. Die eigentumsrechtliche Entflechtung der Konzerne von den Stromnetzen ist der Schlüssel zu mehr Wettbewerb und fairen Verbraucherpreisen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich weiterhin konsequent dafür einsetzt, wohl wissend, dass die Zeichen derzeit schlecht für eine wirksame Trennung von Netz und Erzeugung stehen.

Wer die europäische Integration will, darf wirtschaftspolitisch nicht in die Kleinstaaterei zurückfallen und muss sich an europäische Verträge halten. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hat in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Glos klargestellt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit europäischem Telekommunikationsrecht nicht vereinbar ist. Inzwischen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung klarmacht, dass sie europäisches Recht respektiert.

Die Reform des europäischen Wettbewerbsrechts von 2004 hat zu einer besseren europäischen Integration und Vereinheitlichung geführt, das Anmeldegenehmigungsverfahren für Kartellabsprachen wurde abgeschafft. Sie war außerdem ein wichtiger Impuls zur Europäisierung, dieser muss fortgesetzt werden.

In einem gebe ich der Linken aber Recht: Wir brauchen tatsächlich schlagkräftige Wettbewerbsbehörden. Die Personalsituation des Bundeskartellamtes hält mit seinen Aufgaben schon lange nicht mehr Stand. Das Bundeskartellamt hat 300 Beschäftigte und 250 Vollzeitstellen. Jahr für Jahr gehen durch die von der Bundesregierung beschlossene jährliche Reduzierung der Personalmittel vier bis fünf Stellen verloren. 60 Prozent des Amtes werden über Gebühren finanziert. Um seine Aufgaben effizient erfüllen zu können, würde das Amt 28 zusätzliche Stellen benötigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt 2007 eingestellt werden.

Statt die Gründung eines neuen Bürokratenmonsters zu fordern, sollten wir uns lieber gemeinsam für die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, die Schaffung international verbindlicher Mindeststandards und für die Weiterentwicklung eines weltweiten Wettbewerbsrechts einsetzen.

 

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