Bundestagsrede 21.06.2007

Kerstin Andreae, Regionales Wachstum intensivieren

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir diskutieren einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zum Thema hat. Die Gemeinschaftsaufgabe ist, da erzähle ich nichts Neues, ein zentrales Instrument der Regionalpolitik in Deutschland. Seit 1969 nimmt der Bund im Rahmen der GA seine Mitverantwortung für eine ausgewogene regio-nale Entwicklung in Deutschland wahr.

Die GA ist mehr als ein Förderinstrument. Sie ist für die deutsche Regionalpolitik zugleich Strategie-, Ordnungs- und Koordinierungsrahmen. Die GA setzt den Rahmen für die nationale Regionalpolitik und stellt die innerstaatlich abgestimmte Umsetzung europäischen Rechts, insbesondere der beihilferechtlichen Bestimmungen, sicher. Im Rahmen der GA legen Bund und Länder gemeinsam die Fördergebiete sowie die Förderhöchstsätze und damit auch das innerdeutsche Fördergefälle, die Fördertatbestände und die GA-Mittelverteilung fest. Darüber hinaus bildet die GA einen Koordinierungsrahmen für andere raumwirksame Politikbereiche, wie zum Beispiel für den Einsatz der Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung, EFRE.

Brauchen wir ein solches Instrument zur Förderung strukturschwacher Regionen noch? Ich meine, ja. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir es auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung noch mit tiefgreifenden regionalen Unterschieden zu tun haben. Das betrifft die Wirtschaftskraft der Regionen, die sozialen Bedingungen et cetera Insbesondere die ehemaligen Grenzregionen und die ostdeutschen Länder hinken, was den Beschäftigungsgrad betrifft, hinter dem deutschen Durchschnitt hinterher. Die Folgen sind gravierend. Der kontinuierliche Wegzug junger, gut ausgebildeter Menschen, insbesondere von Frauen, führt zu dauerhaften Verwerfungen, zu einem Prozess, dem wir nicht tatenlos zuschauen können.

Wir brauchen in Regionen mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft insbesondere in zwei Bereichen eine regional spezifische und zielgenaue Investitionsförderung. Zum einen wollen wir Unternehmen direkt fördern. Wir haben speziell in Ostdeutschland zu wenig Unternehmen. Wir wollen die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung stärken und Investitionen auf diese Zukunftsbereiche konzentrieren.

Wir haben dafür zwei Instrumente zur Verfügung. Die Investitionszulage halten wir nicht für das geeignete Instrument. Die Investitionszulage erreicht nicht die Unternehmen, die sie besonders nötig haben. Die Mitnahmeeffekte sind hoch, die Förderung ist nicht zielgenau genug. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit gegen die Verlängerung der Investitionszulage ausgesprochen.

Wir sprechen uns aber ganz entschieden für den Erhalt und die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe aus. Wir müssen uns auf Programme konzentrieren, die Mitnahmeeffekte vermeiden und gezielt Branchen in Zukunftsbereichen fördern. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein solches Instrument.

Die Gemeinschaftsaufgabe zielt mitnichten nur auf Ostdeutschland. Ich habe es bereits erwähnt. Auch die Grenzregionen profitieren davon. Wir nehmen die Sorgen dieser Gemeinden sehr ernst. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf ein Beispiel besonders gelungener Wirtschaftsförderung hinweisen. Der Landkreis Cham hat es mithilfe der Gemeinschaftsaufgabe geschafft, seine großen Arbeitslosigkeitsprobleme zu lösen. Die Wirtschaft floriert, insbesondere durch die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen aus Mechatronik, Kommunikations- und Umwelttechnologie. Dementsprechend ist die Arbeitslosigkeit von 20 Prozent im Jahr 1985 auf 6,4 Prozent im Jahr 2005 gesunken. Eine Erfolgsgeschichte, die auch an anderer Stelle wiederholbar ist. Dafür braucht es eine kontinuierliche und verlässliche Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe. Ich bin froh, dass dies auch von den Regierungsfraktionen nicht anders gesehen wird.

Wenn wir von Ausgestaltung sprechen, rede ich auch von veränderten Schwerpunktsetzungen. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Wir brauchen gezieltere Investitionen in die Bereiche Bildung und Forschung. Ein weiterer Bereich ist die Ökologieförderung. Eine sinnvolle Aufgabe wäre es, Ökologiebranchen gezielter zu fördern. Gerade im Mittelstand gibt es große Potenziale für Wachstum. Diese sollten wir nutzen.

Was wir nicht brauchen, ist ein stetiger Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland. Hier ist in den letzten Jahren viel passiert. Ostdeutschland hat hier längst den Anschluss gefunden. Bildung statt Beton lautet die Handlungsdevise.

 

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