Bundestagsrede 21.06.2007

Kerstin Andreae, Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir unterstützen das Projekt der Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft, denn wir brauchen nach der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) die Europäische GmbH. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollten die Möglichkeit bekommen, eine von vornherein europaweit agierende Gesellschaft zu gründen.

Wir würden gern von der Bundesregierung erfahren, wie sie dieses Projekt, über das ja in der EU schon seit längerem diskutiert wird, in der EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben hat. Außer einer Ankündigung im Februar haben wir nichts gehört.

Bei der Schaffung der Europäischen Privatgesellschaft sollten nicht die Fehler wiederholt werden, die bei der Europäischen Aktiengesellschaft gemacht wurden.

Wir brauchen Gründungsvoraussetzungen, die einfache Gründungen erlauben und zugleich ausreichend Schutz der Gläubiger und Gläubigerinnen bieten. Dazu ist ein hohes Maß an Transparenz erforderlich. Gerade kleine und mittlere Unternehmen benötigen einfache Regelungen.

Allerdings darf die Europäische Gesellschaft nicht dazu missbraucht werden, Mitbestimmungsrechte auszuhebeln. Deshalb sollten analoge Regelungen zu denen bei der Schaffung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) gelten. In großen GmbHs mit mehr als 500 Beschäftigten gilt die Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz, in Betrieben mit mehr als 2 000 Beschäftigten das Mitbestimmungsgesetz.

Fragwürdig ist die Notwendigkeit eines Stammkapitals von 10 000 Euro. Für die britische Limited ist ein Eurokapital notwendig. 10 000 Euro Stammkapital bieten keine Sicherheit für Gläubiger. Kein Vertragspartner weiß, ob zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses das Kapital noch vorhanden ist. Besser wären verschärfte Pflichten zur Offenlegung von Informationen über die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens. Das würde die Sicherheit bei Vertragsschluss deutlich erhöhen.

 

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