Bundestagsrede 21.06.2007

Kerstin Andreae, Wirtschafts- und Finanzpolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wend, Sie haben gesagt, der Bundeswirtschaftsminister müsse sich Gedanken machen, wenn sowohl die FDP als auch Die Linke sein Konzept loben. Ich glaube eher, der Bundeswirtschaftsminister muss sich Gedanken machen, wenn der Koalitionspartner in einer derartigen Art und Weise, unter anderem mit den Worten "gänzlich absurd", einen Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium kommentiert und beurteilt.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: So weit würde ich nicht gehen!)

Das lässt wirklich tief blicken, was den Zustand der Großen Koalition angeht. Ich befürchte, dass da noch einiges auf uns zukommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tatsächlich finden auch wir es erstaunlich, was aus dem Hause Glos kommt. Wenn man die letzten anderthalb Jahre überblickt, erstaunt man noch mehr über die Ankündigungen und Vorschläge, mit denen der Minister Glos immer wieder losgezogen ist, die er aber letztlich nicht durchsetzen konnte. Was, bitte, ist in den letzten anderthalb Jahren tatsächlich aus dem Wirtschaftsministerium gekommen und wurde umgesetzt? Es wurde der Vorschlag gemacht, die Einkommensteuer zu senken; tatsächlich ist die Mehrwertsteuer erhöht worden. Es wurde klar gesagt, das Wirtschaftsministerium stehe zur Abschaffung des Briefmonopols; es steht nicht dazu.Es wurde versucht, sich gegen Tiefensee beim Börsengang der Bahn zu stellen. Das funktionierte nicht. Es wurde die Mittelstandslücke bei der Unternehmensteuerreform angesprochen. Wir haben sie genau so umgesetzt. Im Bereich der Abgeltungsteuer sind Änderungen vorgeschlagen worden. Sie sind nicht durchgesetzt worden. Wir müssen konstatieren, dass die Vorschläge aus dem Wirtschaftministerium - manche sind gut, manche sind nicht gut - nicht durchsetzungsfähig sind, dass die Koalition dem Wirtschaftsminister Glos keine Rückendeckung gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist so was von falsch!)

Einige Punkte aus dem Programm unterstützen wir ja. Es ist richtig, die Defizite abzubauen. Aber fangen Sie beim Bundeshaushalt an. Unter den jetzigen Bedingungen könnten Sie den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2009 ausgleichen. Aber was erleben wir? - Wir erleben den absurden Zusammenhang von Ankündigung, Anspruch und Wirklichkeit. Jedes Ressort des Kabinetts hat tolle Vorschläge für weitere Ausgaben. Fangen Sie beim Bundeshaushalt an. Den können Sie bis 2009 ausgleichen. Das wäre ein realistisches Ziel. Die gesamtstaatliche Betrachtung ist richtig, aber der Bundeshaushalt ist der eigentliche Defizittreiber. Fangen Sie hier an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt, den Sie in dem Konzept vorschlagen, bezieht sich auf die Belastung durch Steuern und Abgaben. Die Mehrwertsteuer habe ich bereits angesprochen. Es ist immer gut, zu sagen, man wolle die Steuern senken. Das kommt gut an und freut die Leute. De facto haben Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung eine der größten Steuererhöhungen auf den Weg gebracht. Sie kündigen immer wieder Steuersenkungen an und machen das Gegenteil. Sie kündigen Abgabensenkungen an und machen das Gegenteil. Ich bin nicht der Meinung, dass im Augenblick die Zeit für Steuersenkungen ist. Verstehen Sie mich da nicht falsch. Dieser Meinung bin ich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will nur darauf hinweisen, dass auf der einen Seite angekündigt und auf der anderen Seite etwas ganz anderes gemacht wird. Wir glauben, Konsolidierung und Investitionen sind der richtige Weg. Deswegen möchte ich auf diesen dritten Punkt zu sprechen kommen: Sie sagen, Sie wollen den Anteil öffentlicher Investitionen erhöhen, und wollen Prioritäten setzen. Das ist ein bisschen verschwiemelt, das heißt, Sie wollen nicht nur in Beton, sondern auch in Bildung und berufliche Förderung investieren. Wir erkennen immer wieder, dass Sie sehr viel mehr in den Bereich des Straßenbaus und der Infrastruktur investieren, anstatt wirklich in Bildung und Forschung zu investieren. Dies fänden wir richtig. Investieren Sie in Bildung und Forschung. Hier sind wir weit hinten dran. Hier müssen wir die Prioritäten setzen. Wir müssen unseren Standort als Wissensökonomie ausbauen. Das ist unser Kapital, unsere Ressource. Mit Blick auf den Fachkräftemangel, der auf uns zukommt, ist es ganz wichtig, dass wir in Bildung und Forschung investieren.

Die 70 Milliarden Euro, die Sie in dem Programm ansprechen, sind eine Luftbuchung, das sind ungedeckte Schecks. Ich finde es sehr erstaunlich, dass Sie bis zum Jahre 2012 eine Wachstumsrate von 3 Prozent anlegen. Das lässt zunächst einmal jegliche ökonomische, konjunkturelle Grundvoraussetzung außer Acht. Über diesen langen Zeitraum können Sie überhaupt nicht kalkulieren, was die Wachstumsrate angeht. Das funktioniert nicht. Wenn wir als Rot-Grün das gemacht hätten, wenn wir es gewagt hätten, über einen solchen Zeitraum in dieser Größenordnung Wachstumsraten anzusetzen, dann hätte ich Ihre Rede hören wollen.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Bei Ihnen waren die kurzfristigen Zahlen schon falsch!)

Ich habe bereits erwähnt, dass Sie keine Rückendeckung haben. Wir haben gerade vom Kollegen Wend geschildert bekommen, dass die SPD nicht dahintersteht. Gleichlautende Meldungen gab es ja heute auch von der Kanzlerin und vom Finanzministerium.

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der - das verblüfft mich - immer wieder fehlt: Wenn man heute Wirtschaftspolitik bespricht, sich Gedanken da-rüber macht, wie die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes vonstatten gehen soll, dann muss man zwingend die Ökologie mit berücksichtigen. Mich erstaunt es immer wieder, dass Sie ein Programm bis zum Jahr 2012 auflegen, eine Perspektive aufzeigen, sich aber keine Gedanken darüber machen, was es eigentlich heißt, jährlich ein dreiprozentiges Wachstum zugrunde zu legen. Was ist der Preis, der für dieses Wachstum gezahlt wird? Wie kommen wir hin zu einem ressourcenschonenden Wirtschaften? Wie kommen wir hin zu einer vom Wachstum unabhängigeren Wirtschaft, damit wir nicht in die Knie gehen, wenn es einmal nicht so gut läuft? Wie schaffen wir es, von endlichen Ressourcen unabhängiger zu werden? Wie bekommen wir die Energiewende hin? Wir sagen: Eine gesunde ökonomische Entwicklung schaffen Sie nur mit einer gesunden ökologischen Entwicklung. Jedes Wirtschaftsprogramm, das heute geschrieben wird, muss die Ökologie mit berücksichtigen, denn sonst greift es zu kurz und sonst nehmen Sie die wichtigen notwendigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht mehr an.

Deswegen können wir, was dieses Programm aus dem Hause Glos angeht, nur sagen: Es ist eine Ankündigung, es ist nicht seriös gerechnet, und vor allem lässt es den entscheidenden Punkt der Ökologie außer Acht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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