Bundestagsrede 21.06.2007

Krista Sager, Europäisches Technologieinstitut

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die grüne Fraktion hat sich klar gegen die Einrichtung des EIT ausgesprochen. Wir halten das EIT für ein vollkom­men ungeeignetes Mittel, um die Ziele der Förderung wissenschaftlicher Exzellenz und Beschleunigung von Innovation und Marktzugang für Forschungsergebnisse zu erreichen.

Das wesentliche Problem mit dem geplanten Institut – das ja in seiner jetzigen Form "nur" noch ein dezentra­les Netzwerk wäre – ist, dass es damit zur Schaffung einer ineffizienten und konkurrierenden Struktur in der europäischen Forschungslandschaft käme, die in Kon­kurrenz zu bestehenden Instrumenten tritt. Es gibt be­reits eine Reihe von europäischen Initiativen und neuen Instrumenten, die sich den genannten Zielen widmen – nämlich vor allem das 7. Forschungsrahmenprogramm mit dem Europäischen Forschungsrat und gemeinsamen Technologieplattformen und daraus entwickelten Tech­nologieinitiativen. Es haben sich längst zahlreiche euro­päische Kooperationsnetzwerke herausgebildet, deren Stärkung und Weiterentwicklung unser zentrales Ziel sein sollte. Das EIT wäre demgegenüber im über viele Jahre gewachsenen System der europäischen For­schungsförderung ein Fremdkörper, der die bestehenden Strukturen schwächen würde.

Hinzu kommt, dass die Finanzierung des EIT bisher vollkommen unklar ist. Deshalb steht zu befürchten, dass sie zulasten der bereits bestehenden Instrumente, insbesondere dem 7. FRP erfolgt. Außerdem hält sich die Privatwirtschaft, die das Institut zum überwiegenden Teil finanzieren soll, bisher mit verbindlichen Zusagen – um es vorsichtig zu formulieren – sehr bedeckt. Die Erfahrungen, die wir derzeit mit GALILEO machen, las­sen eher befürchten, dass am Ende doch die öffentliche Hand auf den Kosten sitzen bleibt.

Einige dieser Sorgen teilt man offensichtlich auch in der Koalition. In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundes­regierung auf, dass sie sich unbedingt dafür einsetzen solle, dass es weder zu inhaltlichen Überschneidungen mit bestehenden europäischen Förderstrukturen noch zu Querfinanzierungen aus diesen Programmen kommt, und dass die Errichtung an verbindliche Finanzierungs­zusagen der Privatwirtschaft geknüpft wird. Bisher ist es der Regierung aber keineswegs gelungen, plausibel dar­zustellen, wie sie diese Bedingungen erfüllen will. Kon­sequent wäre es deshalb, wenn die Koalitionsfraktionen das ganze Projekt – so wie wir es tun – ablehnen würden.

Anders dagegen die FDP, die als einzige Fraktion im Bundestag das EIT unvoreingenommen begrüßt. Beson­ders bemerkenswert ist, dass Sie darüber hinaus die ein­zige Stimme in ganz Europa sind, die immer noch dafür plädiert, das EIT als zentrale Einrichtung entsprechend den ursprünglichen Kommissionsplänen einzurichten – und das entgegen den Stellungnahmen, die von allen re­levanten Akteuren, insbesondere auch den Wissen­schaftsorganisationen, zu dieser Idee abgegeben worden sind. Hinzu kommt, dass Sie sich in Ihrem Antrag dafür aussprechen, dass das EIT sich nicht alleine an wissen­schaftlichen Kriterien messen lassen solle, sondern da­rüber hinaus auch wirtschaftliche Erwägungen bereits in die Exzellenzdefinition einfließen sollen. Das lehnen wir ab.

 

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