Bundestagsrede von 22.06.2007

Kindertagesbetreuung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Krista Sager, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele junge Eltern möchten wissen, wann es endlich losgeht, wann das Bundesprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung anläuft. Die Antwort darauf sind Sie bislang schuldig geblieben. Keiner hat diese Frage beantwortet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Anfang machten Sie, Frau Ministerin, im Fe-bruar. Seitdem sind schon einige Monate ins Land gegangen.

(Ina Lenke [FDP]: Genau!)

Im Mai gab es angeblich eine Verständigung in der Ko-alition. Und was ist jetzt? Still ruht der See! Nichts passiert!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Frau Ministerin, Sie haben es mit den Ihren sicherlich nicht immer leicht. Die Ihren werden vielleicht sagen: Wir mit ihr auch nicht. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass Sie endlich in die Puschen kommen; da hat Frau Lenke recht. Das Elterngeld endet für viele in einem halben Jahr. Die Uhr tickt. Da muss jetzt endlich etwas passieren.

(Ina Lenke [FDP]: Genau!)

Aber was passiert? Das Gezerre unter der großen Koalitionsdecke geht munter weiter: Gezerre im Unionslager, Gezerre zwischen SPD und CDU. Das ist aber gar kein Wunder: Aus dem zusammengestrickten Koalitionskompromiss hängen jede Menge lose Fäden raus; an denen wird jetzt natürlich gezogen. Es gibt keine klare Gegenfinanzierung und kein Konzept für eine verfassungskonforme Beteiligung des Bundes.

(Ina Lenke [FDP]: Genau!)

Es gibt äußerst windige Formulierungen zum Rechtsanspruch und äußerst widersprüchliche Meinungen: Will man lieber den Ausbau der Kinderbetreuung voranbringen oder eine Prämie zahlen, wenn die Kinder nicht in die Kinderbetreuung gehen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Ilse Falk [CDU/CSU]: Das ist doch dummes Zeug, was Sie da sagen! Das wissen Sie doch!)

Man hat den Eindruck, dass Sie inzwischen mehr lose Fäden in der Hand haben als klare Vorstellungen.

Nun ist es ja die vornehmste Aufgabe einer guten Opposition, der Regierung aus ihrer Verwirrung zu helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Die Betonung liegt auf "gut"! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Aber man darf dann nicht selbst verwirrt sein!)

Das wollen wir gerne tun: Sie diskutieren im Moment über ein Gutscheinsystem. Das ist im Prinzip vernünftig. Sie haben offensichtlich gemerkt, dass der Vorschlag der grünen Oppositionsfraktion zur Kinderbetreuungskarte - das ist ja die gleiche Richtung - ganz pfiffig gewesen ist. Wozu kann ein Gutscheinsystem gut sein? Das Geld des Bundes kann so über die Eltern tatsächlich in die Kinderbetreuung gehen, und zwar verfassungskonform, was in diesem Land nicht so einfach ist. Es kann ferner dazu beitragen, dass nicht nur die Länder profitieren, die beim Ausbau der Kinderbetreuung in der Vergangenheit besonders wenig gemacht haben, sondern im Prinzip jeder Platz, der in Anspruch genommen wird, gleich behandelt wird. Das Gutscheinsystem kann sicherstellen, dass das Geld des Bundes zielgenau in der Kinderbetreuung landet. Das ist ganz gut.

Ich sage Ihnen aber auch: Vernünftig ist es nur, wenn es mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung und einer guten Gegenfinanzierung verbunden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Herr Kauder hat darüber philosophiert, dass die Eltern, wenn sie Gutscheine haben, ihre Nachfragemacht in Richtung mehr Qualität nutzen könnten. Das funktioniert aber nicht, wenn die Eltern um einen Gutschein betteln müssen und froh sein müssen, wenn sie für ihren Gutschein überhaupt irgendeinen Platz bekommen. Das ist dann keine Qualitätsoffensive. Deswegen kann die Bittstellerrolle der Eltern nur mit dem Rechtsanspruch beseitigt werden.

Genauso verhält es sich mit der Gegenfinanzierung. Wir haben vorgeschlagen, 5 Milliarden Euro aus den 20 Milliarden Euro für das Ehegattensplitting zu nehmen. Dadurch wäre die Bundesfinanzierung dauerhaft gesichert. Sorgen Sie dann aber auch dafür, dass die Länder und die Kommunen Mehreinnahmen haben, sodass auch sie ihren Beitrag zur Erhöhung der Qualität und zur Senkung der Elternbeiträge leisten können. Sonst haben die Eltern am Ende einen Bundesgutschein, aber immer noch keinen guten und kostengünstigen Krippenplatz für ihr Kind. Also: Gegenfinanzierung und Rechtsanspruch sind zwingend erforderlich.

Schauen wir uns einmal die Erfahrungen in Hamburg an. Daraus kann man lernen, was schiefgeht, wenn der Gutschein ein Mittel der Mangelverwaltung wird. In Hamburg hat man den Gutschein an die Erwerbstätigkeit beider Eltern gebunden. Wozu hat das geführt? Das hat dazu geführt, dass zum Beispiel Kinder aus bildungsfernen Migrantenfamilien keinen Anspruch haben. Wenn diese Kinder einen Ganztagsplatz hatten, hat man ihnen den sogar weggenommen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ungeheuerlich!)

Familien, in denen beide Elternteile arbeitslos sind, haben natürlich auch keinen Anspruch. Das heißt, gerade die Kinder, für die die frühe Förderung besonders wichtig ist, sind massenhaft durch den Rost gefallen. Mit welchem Ergebnis? In Hamburg ist die Ganztagsbetreuung für Drei- bis Sechsjährige in den sozialen Brennpunkten von 2002 bis 2005 um ein Drittel zurückgegangen. In den sozialen Brennpunkten sind ein Drittel weniger Kinder in Krippenplätzen als im übrigen Hamburg, weil man den Eltern eingeredet hat: Wenn die Mutter zu Hause ist, soll auch das Kind zu Hause sein.

In den Stadtteilen mit überwiegend sozial benachteiligter Bevölkerung bekommen 20 Prozent der Kinder vor der Schule überhaupt keine Kinderbetreuung zu sehen. Das sind doppelt so viele wie im übrigen Hamburg. Das heißt, die Versorgung in den Stadtteilen mit überwiegend armer Bevölkerung ist schlechter als in den Stadtteilen mit reicher Bevölkerung. So darf man es nicht machen. Denn es geht nicht um Unterbringung von Kindern in Gebäuden, sondern um frühe Förderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In diesem Kontext ein Wort zur sogenannten Herdprämie. Die gut ausgebildeten jungen Mütter werden sich ihre Berufstätigkeit mit einer Herdprämie nicht abkaufen lassen. Aber für eine bildungsferne Migrantenfamilie mit einem niedrigen Einkommen sind 150 Euro im Monat eine Menge Geld. Es ist doch absurd, solchen Familien zu sagen: Wenn ihr euer Kind nicht in die Kinderbetreuung gebt, dann kriegt ihr Geld, aber wenn ihr euren Zweijährigen doch in die Kinderbetreuung geben wollt, dann bekommt ihr kein Geld.

(Sibylle Laurischk [FDP]: Ja! Sie sollen noch zahlen! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, die Gebühren!)

Das ist im Hinblick auf alle bildungspolitischen, sozialpolitischen und integrationspolitischen Ziele völlig absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Herr Singhammer, ich glaube sogar, dass Sie es nicht böse meinen. Sie sitzen in Ihrer bayerischen mittelständischen Familienidylle und wollen den CSU-Wählern jetzt zeigen, dass die CSU für solche Familien ein Herz hat. Aber Sie machen das auf Kosten der schwächsten Kinder in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Sie kommen mir vor wie ein Kleingärtner, der darauf besteht, seinen Rasen weiter mit dem Wasserschlauch sprengen zu dürfen, während nebenan das Haus brennt. So kann man keine moderne Familienpolitik betreiben.

Ich finde es gut, dass die Frauen und die Familienpolitiker in der FDP sich durchgesetzt haben. Wir überschütten uns sonst nicht mit Komplimenten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann nur hoffen, dass Sie, Frau von der Leyen, Ihren Leuten diesen Unsinn auch noch austreiben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

 

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