Bundestagsrede von Marieluise Beck 21.06.2007

KFOR-Mission im Kosovo

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Marieluise Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte diese Position Macht, dann würde das den Abzug der KFOR-Truppen in einer Situation höchster Angespanntheit zwischen den Serben und den Kosovo-Albanern bedeuten.

(Uta Zapf [SPD]: So ist es!)

Das heißt, man würde in Kauf nehmen, dass morgen vor Ort kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzungen stattfinden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Das ist denen doch egal!)

Die Truppen, die durch die UN mandatiert dort eine höchst brisante und gefährliche Situation beruhigen, sollen gehen, damit freies Feld für Nationalismus, Extremismus und Gewaltexzesse entsteht. Das kommt heraus, wenn wir Ihre Vorschläge, Frau Knoche, die Sie heute gemacht haben, konsequent zu Ende denken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Verlängerung des KFOR-Mandats zustimmen.

(Zuruf von der LINKEN: Welche Überraschung!)

Um es noch einmal klar zu sagen: Diese Entscheidung bewegt sich auf völkerrechtlich glasklarem Boden, nämlich der UN-Resolution 1244.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte kurz daran erinnern, womit wir es zu tun haben. Es geht um Geschichte und damit um Menschen und nicht um irgendwelche Soldaten und Institutionen, die man auf dem Papier hin- und herschieben kann. Unter den Augen der OSZE hat die jugoslawische Armee innerhalb von wenigen Tagen 170 000 Albaner vertrieben - das sind im Übrigen fast 10 Prozent der kosovo-albanischen Bevölkerung -, und der Sicherheitsrat war handlungsunfähig. Damit gab es in der Tat ein völkerrechtliches Dilemma. Die UN-Charta setzt zwei Aufgaben, nämlich das Verbot eines Angriffskrieges, aber auch das Gebot zum Schutz der Menschenrechte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Zwischen diesen beiden völkerrechtlichen Setzungen war zu entscheiden.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Wie viele Serben wurden zu diesem Zeitpunkt vertrieben?)

Ich bin übrigens sehr froh, dass die Mütter von Srebrenica vor den Internationalen Gerichtshof gezogen sind, um genau diese Frage klären zu lassen: Wie ist es mit der Verantwortung der internationalen Völkergemeinschaft, einzugreifen und aktiv zu werden, wenn Gewalt gegen die Menschen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord stattfinden? Das ist die von Kofi Annan uns sehr zu Recht mitgegebene "responsibility to protect", die im Völkerrecht der UN weiterentwickelt werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass wir es in Darfur faktisch mit einer sehr ähnlichen Situation zu tun haben. - Heute kann man sagen, dass Ahtisaari quasi vor der Quadratur des Kreises stand angesichts der Aufgabe, eine Lösung zu finden, die dem Völkerrecht entspricht und die gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht des kosovarischen Volkes - und zwar nachdem Vertreibung und Übergriffe durch die, im Grunde eigene, Staatsmacht stattgefunden hatten - und das Recht Serbiens auf territoriale Integrität sichert. Auch das ist ein Dilemma, das es zu bewältigen galt. Eine erzwungene Abspaltung ist keine gute Lösung; aber Krieg ist eine noch schlechtere.

Wir brauchen also - da sind wir uns einig - eine neue UN-Resolution. Wir sehen, dass der Druck im Kessel wächst. In der Tat muss man auch an die Bundesregierung die Frage richten: Wie waren die Ergebnisse der Abstimmungen in der Kontaktgruppe, die Ahtisaari auf den Weg der Kompromisssuche mitbekommen hat? Was waren die Rahmenbedingungen? Wer hatte wem zugestimmt, und wo war nicht zugestimmt worden? Denn wir müssen uns doch heute fragen: Was will Russland? Wie kann es passieren, dass im letzten Moment in nicht abgesprochener Weise gehandelt wird? Denn Russland ist ganz offensichtlich bereit, die Abkühlung des Verhältnisses zur Europäischen Union auf dem Rücken der Kosovo-Albaner auszutragen, während auf der anderen Seite Präsident Bush in unverantwortlicher Weise in Tirana einseitige Schritte vorschlägt. Beide Seiten handeln unverantwortlich. Auch das muss hier gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Deutsche Bundestag muss deutlich machen, dass - das hat auch Herr Polenz eben hervorgehoben - dieses Haus bei einer Änderung der Geschäftsgrundlage neu entscheiden muss. Das KFOR-Mandat gilt nur in Verbindung mit der UN-Resolution 1244.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ein kurzer Satz noch an uns selber. Seit Miloševic' Rede auf dem Amselfeld 1989 hat sich das Problem Kosovo vor unseren Augen entfaltet, von Jahr zu Jahr mehr. Europa war nicht handlungsfähig. Die Großmächte USA und Russland haben ihre Rivalität auf dem Rücken des Kosovo ausgetragen. Der UN-Sicherheitsrat war gelähmt. Wir wissen, dass es Nationalismus auf beiden Seiten gibt. Wir wissen auch, dass die Opfer nicht vor Fehlern und Verbrechen gefeit sind. Aber wir dürfen dem Nationalismus nicht nachgeben. Serbien muss verstehen, dass es umdenken muss, und die ehemalige Minderheit der Kosovo-Albaner muss verstehen, dass Minderheiten im eigenen Land Rechte haben müssen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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