Bundestagsrede von Omid Nouripour 21.06.2007

Ausgaben für Übersetzungsleistungen

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerade als einer, der die deutsche Sprache von der Pike auf lernen musste, kann ich Ihnen versichern, dass es mir ein besonderes Anliegen und eine besondere Freude ist, heute hier die Rede meiner Fraktion zu diesem Thema halten zu dürfen. Denn hinter dem sehr technokratischen Titel dieses Tagesordnungspunktes verbirgt sich eine überaus wichtige Frage.

Es geht um nicht weniger als darum, dass die Europäische Union und ihre Politik verständlicher werden müssen und dass die EU ihre eigenen Regeln einhält. Die EU muss verständlich sein, nicht nur für uns Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Dafür ist unerlässlich, dass alle wichtigen Dokumente der EU in den 22 Amtsprachen verfügbar sind. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Das erleben wir tagtäglich in unserer Arbeit in den Gremien und Ausschüssen.

Viel wichtiger aber ist, dass die Menschen die EU niemals als ihre Institution verstehen werden, wenn sie ihre Beschlüsse und Initiativen nicht in ihren eigenen Sprachen lesen können. Nun wissen wir alle, dass es bei der Summe der vielen tausend Dokumente, die die EU produziert, kaum möglich ist, ohne eine riesige Übersetzungsapparatur alle Dokumente zeitnah in alle 22 Amtssprachen zu übersetzen. Einige Unterlagen sind außerdem in einzelnen Mitgliedstaaten weniger relevant, wie beispielsweise Dokumente zur EU-Meerespolitik in der Slowakei. Letztlich muss sich die Kommission auch fragen lassen, ob nicht das eine oder andere Dokument schlicht verzichtbar ist.

Gerade weil ein solch großes Maß an Übersetzungsleistungen derzeit nicht leistbar ist, hat sich die EU-Kommission drei Arbeitssprachen gegeben: Englisch, Französisch und eben auch Deutsch. Aber leider wird diese Regel zu wenig eingehalten. Wenn Sie sich zum Beispiel im Internet über EU-Vorgänge informieren wollen, stoßen Sie dort allzu oft nicht auf deutschsprachige Texte. Die Europäische Kommission benutzt dabei einen formalen Trick. Sie stuft manche durchaus hochbrisante Dokumente in ihrer Relevanz tiefer ein, als sie eigentlich in Wahrheit sind. Aufgrund der bisher starren Verfahrensregeln müssen sie diese dann nicht übersetzen lassen.

So läuft das völlig falsch. Was die Kommission da macht, ist ein Westentaschentrick. Hier muss die Bundesregierung klar auftreten und der Kommission gegenüber verdeutlichen, dass diese ihre eigenen Regeln ernst nehmen muss, ohne die Wenns und Abers, die wir vom EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Herrn Leonard Orban, in einer Sitzung des Europaausschusses gehört haben. Auch wir Abgeordnete sollten uns dies nicht bieten lassen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das dänische Parlament bei dieser Frage eine sehr rigorose Handhabe beschlossen hat. Liegt ein für die dänischen Kolleginnen und Kollegen relevantes Dokument nicht übersetzt vor, dann wird die nationale Regierung per Parlamentsbeschluss aufgefordert, in Brüssel dagegenzustimmen. Das meine ich, wenn ich von Klarheit spreche.

Die vorliegende Stellungnahme soll sich dieses Problems annehmen. Sie verfolgt dabei im Kern den richtigen Weg. Doch sie wurde beim Marsch durch die Ausschüsse insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition sprachlich und vor allem in der Stoßrichtung leider verschlechtert und nicht verbessert. Kurz: Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie es im Parlamentsbetrieb nicht sein sollte. Das ist sehr bedauerlich; schließlich ist dieses Thema zu wichtig, um hier nicht einstimmig verabschiedet zu werden. Außerdem hatten wir im Europaausschuss immer Konsens darüber, dass wir mit der Vorgehensweise der Europäischen Union nicht einverstanden sind. Den ersten Entwurf der nun vorliegenden Stellungnahme haben wir im Unterausschuss Europa des Haushaltsausschusses noch einstimmig verabschiedet.

Der vorliegende Entwurf aber ist an einer aus unserer Sicht relevanten Stelle nicht zustimmungsfähig. Hier geht es um die erste Forderung, also darum, die Bundesregierung aufzufordern, sich für die allgemeine Stellung der deutschen Sprache in Europa einzusetzen.

So verhunzt man einen Konsens. Die allgemeine Stellung der deutschen Sprache in Europa verbessern zu wollen, indem man sie nebenbei in einer Stellungnahme über die Übersetzungsdienste der EU erwähnt, wird weder der Stellung der deutschen Sprache gerecht, noch unterstreicht dieses Vorgehen unser aller Anliegen, die Kommission dazu zu bringen, sich an ihre eigenen Regeln zu halten. Deshalb wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung zu dieser Stellungnahme enthalten.

Ich hätte mir gewünscht, die Stellungnahme würde zudem das Effizienzproblem der EU-Sprachdienste deutlich ansprechen. Denn hier liegt ein nicht unwesentlicher Teil des Problems, auf den uns der Sonderbericht des Rechnungshofs ebenfalls hinweist. Die EU-Sprachdienste müssen effizienter und produktiver werden. Dafür ist eine Aufschlüsselung von Kosten und Umfang der zu tätigenden Übersetzungen ein erster Schritt.

Es geht hier nicht um Deutschtümelei. Es geht hier um "Rule of Law" - in diesem Fall übersetzt: um die Einhaltung der Verfahrensregeln - in der EU; es geht um Transparenz, und es geht um eine Erhöhung der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die EU.

Ich hoffe, dass wir sehr bald einen neuen Anlauf nehmen können, bei dem durch ein gescheites parlamentarisches Verfahren diese Punkte in eine Stellungnahme hineinkommen können. Denn an Konsens fehlt es uns an diesem Punkt eigentlich nicht.

 

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