Bundestagsrede 21.06.2007

Priska Hinz, Berufsbildungsbericht 2007

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kurz in Erinnerung rufen, um wen es in unserer heutigen Debatte eigentlich geht. Es geht um 17 400 junge Menschen, die in diesem Ausbildungsjahr keine Ausbildungsstelle bekommen haben. 40 000 sind zwar zunächst versorgt worden, suchen aber weiterhin einen regulären Ausbildungsplatz. Des Weiteren gibt es 386 000 Altbewerberinnen und -bewerber aus den Jahren vor 2006, die nach wie vor einen Ausbildungsplatz suchen.

Jeder einzelne junge Mensch in diesem Land muss aus unserer Sicht eine qualifizierte Ausbildung bekommen, damit er an unserer Gesellschaft teilhaben kann und sein ökonomisches Auskommen hat. Es gibt aber - das hat die Koalition auch anerkannt - keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt; zudem gibt es Jugendliche, die besonders benachteiligt sind. Vor allem sind das Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Das duale System, das im Antrag der Koalition als tragende Säule bezeichnet wird, nimmt inzwischen nur noch weniger als 50 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs auf. Vor dieser Situation stehen wir heute.

Der Ausbildungspakt kann nicht alle Probleme lösen. Das hat die Koalition in ihrem Antrag zu Recht festgestellt. Die 60 000 Ausbildungsplätze, die in diesem Jahr geschaffen werden sollen, sind im letzten Jahr schon mit dem alten Pakt übererfüllt worden. Von daher ist dieses Ziel nicht gerade ehrgeizig. Dieser Ausbildungspakt enthält zudem keine Vorgaben hinsichtlich der Förderung von Migranten.

Wir führen heute eine Debatte, an der zwei Kabinettsmitglieder beteiligt sind. Insofern könnte man konkrete Ansätze und Lösungsvorschläge für diese Ausbildungsmisere erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das machen wir doch!)

- Die Analysen waren zwar richtig, aber dem Antrag merkt man nicht an, dass Sie schon zwei Jahre regieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - Nicolette Kressl [SPD]: Das ist nicht wahr!)

In dem Antrag werden keine Lösungsansätze vorgestellt, die die reale Situation verbessern würden.

Herr Müntefering, Sie verweisen auf die Länder, mit denen man ein gemeinsames Konzept erarbeiten müsse. Sie haben seinerzeit für die SPD die Föderalismusreform im Bildungswesen verbockt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt können Sie doch nicht darauf verweisen, dass Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung stehen und ein gemeinsames Konzept erarbeiten müssen. Hören Sie mir damit auf!

(Willi Brase [SPD]: Die Schulpolitik ist nach dem Grundgesetz Sache der Länder, Frau Kollegin!)

Gestern wurde von der SPD die Nachricht verbreitet, dass besonders ausbildungswillige Betriebe einen Rabatt beim Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung erhalten sollen. Das ist Ihr konkreter Wunsch, den Sie gestern über die Ticker verbreiten ließen. Lassen Sie mich an dieser Stelle aus Ihrem Antrag zitieren:

Bei dem Gesamtkonzept sollen … folgende Ansätze auf Umsetzbarkeit geprüft und in möglichem Maße und Umfang einbezogen werden:

(Jörg Tauss [SPD]: Was haben Sie denn gegen die Prüfung?)

Das ist der Wortlaut, dem dann der Vorschlag folgt, den Betrieben einen Rabatt bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu gewähren.

Bei so viel Selbsttäuschung der SPD finde ich es verwunderlich,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])

dass Sie es als Highlight hinausposaunen, dass damit die Ausbildungsplatzsituation verbessert werden soll.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist ein weiteres Highlight!)

Der Ansatz zur qualifizierten Stufenausbildung in Ihrem Antrag ist zwar gut, aber wir waren 2005 schon weiter. Die Unionsfraktion stimmte damals dem Antrag der Grünen und der SPD zu, in dem die Stufenausbildung als Ziel formuliert war. Sie regieren seit fast zwei Jahren. Seitdem liegt das Vorhaben auf Halde. Jetzt holen Sie mit Ihrem Antrag diese "olle Kamelle" wieder hervor.

(Ilse Aigner [CDU/CSU]: 2005 waren Sie schon sieben Jahre in der Regierung!)

Anscheinend sind Ihnen die Innovationsstuhlkreise inzwischen auch etwas zu langsam. Frau Schavan hätte schon längst handeln können. Sie hätte das, was damals beschlossen wurde, durchsetzen und umsetzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als eine der wenigen konkreten Maßnahmen in dem langen Antrag wird gefordert,

(Jörg Tauss [SPD]: Jetzt müssen Sie Ihre Mäkeleien schon erfinden! Ihnen fällt nichts mehr ein!)

dass die Vermittlung in außerbetriebliche Ausbildung nicht mehr zwingend davon abhängen soll, dass Bewerberinnen oder Bewerber vorher mindestens sechs Monate lang in einer Warteschleife waren. Super; klasse! Das haben wir zwar schon länger gefordert, aber jetzt scheinen Sie es umsetzen zu wollen. Aber das gilt nur bis zum Ende des Jahres 2007. Warum wollen Sie diese Vorbedingung überhaupt aufrechterhalten, wenn Frau Ministerin Schavan permanent erklärt: "Wir müssen Warteschleifen beenden"?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann tun Sie es doch! Nehmen Sie diese Vorbedingung aus dem Gesetz heraus! Sie hatten in diesem Frühjahr bereits die Möglichkeit dazu.

Das EQJ - -

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Gerade haben Sie gesagt, Sie hätten es gefordert! Jetzt lösen Sie mal den Widerspruch auf! - Nicolette Kressl [SPD]: Sie haben es gefordert!)

- Natürlich. Wir haben gefordert, das herauszunehmen.

(Jörg Tauss [SPD]: EQJ rausnehmen? - Nicolette Kressl [SPD]: Danach haben Sie es kritisiert!)

- Ja, ich kritisiere, dass diese Ausnahme nur bis 2007 gilt. Das ist der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie agieren doch wieder nur halbherzig, meine Damen und Herren von der SPD.

(Jörg Tauss [SPD]: Dann müssen Sie einmal die Ergebnisse angucken!)

Die Einstiegsqualifizierung - das EQJ - könnte eine gute Maßnahme sein, wenn sie bestimmten Kriterien unterworfen wäre. Bislang wird das EQJ in der Hauptsache von Schulabgängerinnen und Schulabgängern besucht, die einen höheren Bildungsabschluss oder einen Realschulabschluss haben. Die Zielgruppe der Hauptschüler oder der Jugendlichen ohne Abschluss wird nur im geringen Maße erfasst.

(Jörg Tauss [SPD]: Deswegen gucken wir es uns an!)

50 Prozent gehen während des EQJ nicht in eine Berufsschule. Dies wäre aber Voraussetzung dafür, dass das EQJ hinterher auf eine Ausbildung anerkannt wird.

Sie sollten jetzt einmal die kritisierten Mitnahmeeffekte, die dadurch bei den Betrieben entstehen, ausschalten. Aber was machen Sie? Sie wollen die Maßnahme EQJ - so schlecht, wie sie derzeit noch läuft - als Ermessensspielraum ins Gesetz aufnehmen. Das ist der Vorschlag des Arbeitsministers. Sie wollen eine schlechte Warteschleife jetzt also auch noch gesetzlich normieren. Da sagen wir: Das ist der falsche Weg. Sie müsste zertifiziert und auf Ausbildungsschritte anerkannt werden.

(Jörg Tauss [SPD]: Das steht drin!)

Dann wäre es eine gute Maßnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber so, wie es jetzt läuft, ist es keine gute Maßnahme.

(Zuruf von der CDU/CSU: Lesen!)

Mit Ihrem Kombilohn, Ihrem Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer, entsteht wieder eine neue Maßnahme.

(Jörg Tauss [SPD]: Der verzweifelte Versuch, noch einmal zu mäkeln!)

Für ein Jahr sollen Jugendliche in einem Betrieb zu einem Kombilohn beschäftigt werden können, wenn sie dabei einen Qualifizierungsanteil von 15 Prozent erreichen. Hier tritt doch wieder das Problem auf, dass damit Mitnahmeeffekte entstehen. Es ist nicht geklärt, dass die Jugendlichen hinterher ein Zertifikat bekommen. Es ist nicht geklärt, dass sie eine Berufsschule besuchen können. Es ist nicht geklärt, dass sie hinterher in eine Ausbildung übernommen werden.

Meine Damen und Herren, auch dies bedeutet die Ausweitung des schlechten Übergangssystems, das allerorten beklagt wird. Damit bekommen wir mehr Altbewerberinnen und Altbewerber, die nicht ausreichend für eine Ausbildung qualifiziert sind.

(Jörg Tauss [SPD]: Dann lassen Sie uns doch darüber reden! Das wäre doch nicht unvernünftig!)

Sie können nicht behaupten, dass Ihr Antrag tatsächlich eine Strukturreform oder eine Minimierung des Übergangssystems bedeutet. Im Gegenteil: Es festigt die schlechten Strukturen, die wir im Ausbildungssystem haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Unfug! Wirklich Unfug!)

Zur Strukturreform. Wir sind in der Diskussion - auch unter den Bildungspolitikern - schon einmal weiter gewesen, was das Übergangssystem angeht - und vor allen Dingen auch, was die Strukturreform angeht.

(Jörg Tauss [SPD]: Wo haben wir denn Beitragsmittel?)

Dies ist im Antrag genauso hasenfüßig ausgedrückt, wie Frau Schavan in der Umsetzung ist. In Ihrem Antrag steht wörtlich, es sei Zielsetzung der Bundesregierung,

die duale Berufsausbildung zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs unter Beibehaltung des Berufsprinzips und der bundeseinheitlichen Abschlussprüfung zukunftssicher zu fördern. Zu diesem Zweck können auch strukturelle Reformen und verbesserte Übergänge … in Pilotprojekten erprobt werden;

(Willi Brase [SPD]: Richtig!)

Meine Damen und Herren, seit zwei Jahren redet ein Innovationskreis der Ministerin über Modularisierung, Zertifizierung, Strukturreform und Anerkennung von Ausbildungsabschnitten in reguläre Ausbildung.

(Willi Brase [SPD]: Sie wollen genau das Gegenteil! Das zerstört das System, Frau Hinz!)

Es gibt kein Konzept dafür. Es gibt nichts als Presseerklärungen, die Interviews folgen und umgekehrt. Sie müssen schon einmal springen, wenn Sie eine echte Strukturreform wollen!

(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

In den Diskussionen sind wir doch viel weiter. Wir sind uns doch einig - das sagen wir ganz ausdrücklich -: Wir brauchen innerhalb der Ausbildung eine breite Grundausbildung und dann eine Spezialisierung. Berufsvorbereitende Maßnahmen müssen zertifiziert werden. Die Ausbildung muss bei Beibehaltung des Berufsprinzips modularisiert werden. Nur dann können Ausbildungsabschnitte, die vor einer regulären Ausbildung begonnen wurden, anerkannt werden. Dann haben wir die Anschlussfähigkeit bei der Weiterbildung. Dann ist es möglich, einzelne Ausbildungsabschnitte schneller zu modernisieren. Die Unternehmen beklagen doch dauernd, dass die Ausbildung nicht so schnell reformiert werden kann, wie sich die Berufsbilder ändern.

(Jörg Tauss [SPD]: Die sind unberechtigt!)

- Natürlich sind die Klagen teilweise gerechtfertigt.

(Jörg Tauss [SPD]: Die haben wir schon unter Rot-Grün zurückgewiesen!)

Vor allen Dingen könnten wir dann neue Ausbildungsplätze schaffen; denn bestimmte Betriebe sind so sehr spezialisiert, dass sie eine ganze Ausbildung über drei, dreieinhalb Jahre gar nicht mehr anbieten können.

(Jörg Tauss [SPD]: Deshalb haben wir die Verbundausbildung hineingeschrieben!)

Wenn wir stärker modularisierten, könnten sich mehr Betriebe, die sich zurzeit weigern, bereit erklären, einen Teil der Ausbildung zu übernehmen.

(Willi Brase [SPD]: Das zerstört die hohe Qualität der Berufsausbildung!)

Wir erreichten so eine Flexibilisierung von Lernorten. Das ist in der heutigen Zeit durchaus sinnvoll.

(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Wir haben Ihnen in den letzten zwei Jahren in vielen Anträgen umfassende Vorschläge über Migrantenförderung, Genderaspekte, Berufsberatung und -orientierung, Produktionsschulen und sozialpädagogische Begleitung gemacht, Herr Müntefering. Aber Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt. In unserem nun vorliegenden Antrag konzentrieren wir uns auf die Beseitigung der Missstände des Übergangssystems - diese habe ich genannt - und auf eine Strukturreform, die in diesem Jahr endlich begonnen werden muss.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nicht nur die Grünen, sondern vor allen Dingen die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen in diesem Lande werden es Ihnen danken, wenn Sie zumindest diesem unseren Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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