Bundestagsrede 21.06.2007

Rainder Steenblock, Meerespolitik der EU

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich ein gutes Zeichen - auch im Hinblick auf die Europatauglichkeit unseres Parlaments -, dass wir uns hier mit diesem Grünbuch beschäftigen und dass wir versuchen, den Prozess der Beteiligung nationaler Parlamente an europäischen Entscheidungen durch solche Beratungen zu stärken.

Lassen Sie mich vorausschicken: Ich wünsche mir allerdings, dass das Zusammenspiel zwischen parlamentarischer Diskussion und Stellungnahme gegenüber der Europäischen Union ein bisschen professioneller wird. Wir Grünen haben in den Konsultationsprozess der Europäischen Union eine ausführliche Stellungnahme - sie umfasst über 50 Seiten; damit können wir uns hier nicht befassen - eingespeist. Ich stelle fest, dass die Bundesregierung bisher überhaupt nichts vorgelegt hat. Die Koalition hat wirklich auf den letzten Drücker ein Papier vorgelegt, das man in den Konsultationsprozess nicht einbringen kann.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

Angesichts dessen muss ich sagen: Wir behandeln zwar das richtige Thema; aber die im Hause praktizierten Verfahren lassen sich insgesamt durchaus noch verbessern, wenn wir in Brüssel bezüglich dieser zentralen Fragen Gehör finden wollen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das hat Herr Beckmeyer nicht verstanden!)

Das Grünbuch, das die EU vorgelegt hat, verdient Kritik.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!)

Dieses Grünbuch wird seinem Anspruch nicht gerecht; da stimme ich dem, was die Kollegin der Linken gerade gesagt hat, ausdrücklich zu. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen.

Erstes Beispiel: Fischerei. Die Kabeljaubestände in Nord- und Ostsee sind nahezu leergefischt. Das weiß jeder. Alle Wissenschaftler sagen, dass wir ein Verbot des Fangs von Kabeljau brauchen, wenn sich diese Bestände überhaupt wieder regenerieren sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Trotzdem hat der EU‑Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei unter Vorsitz von Herrn Seehofer für das nächste Jahr eine Fangquote für Kabeljau von 23 000 Tonnen beschlossen. Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Wir haben praktische, konkrete Vorstellungen über die Nutzung des Meeres. Wenn es aber um den Schutz des Meeres geht, dann benutzen wir häufig nur Worthülsen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt nicht!)

Sieht man einmal von dem ab, was die Kollegin der Linken gesagt hat, ging es in der ganzen bisherigen Debatte zu etwa 5 Prozent um den Schutz des Meeres und zu 95 Prozent um Nutzungsstrategien. Mit diesem Vorgehen werden wir das Meer kaputt machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine europäische Fischereipolitik, die die Fangquoten reduziert. In bestimmten Bereichen müssen die Fangquoten bei null liegen. Die Grundnetzschlepperei muss verboten werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Unsinnige Subventionen müssen abgebaut werden. Außerdem brauchen wir - auch das ist noch nicht erwähnt worden - Meeresschutzgebiete, wenn wir das Meer für uns und die nachfolgenden Generationen erhalten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da sind wir doch auf dem Weg!)

Zweites Beispiel: Schiffsemissionen. Das Schiff hat das Potenzial zum ökologisch verträglichsten Verkehrsmittel. Wenn wir uns einmal anschauen, was die Schiffe zurzeit noch emittieren, dann erkennen wir, dass das echte Dreckschleudern sind. Das muss man so sagen. Es gibt Schiffe, auf denen Kraftstoffe verbrannt werden, die an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung. Wir brauchen alternative Kraftstoffe und alternative Antriebe.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da sind wir doch dabei!)

Wir sind da schon sehr weit. Deutschland kann auf diesem Gebiet sehr gut sein.

"European Clean Ship" ist eine Strategie, die wir unterstützen. Hier können wir technologisch vorangehen. Notwendig ist, dass die CO2-Emissionen von Schiffen in den Handel mit Emissionszertifikaten einbezogen werden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Einverstanden!)

Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Herr Tiefensee hat das einmal angesprochen. Das ist aber wieder untergegangen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein, das steht in den Anträgen drin! In unserem Antrag steht das drin! - Eckhardt Rehberg [CDU/ CSU]: In unserem Antrag steht das auch drin!)

Das ist etwas, was beim Thema Meer häufiger passiert. So etwas sollte in der Bundesregierung aber seltener passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das steht in dem Antrag!)

Drittes Beispiel: Offshorewindenergie. Die Offshorewindparks sichern nachhaltige Energiegewinnung, und sie sichern Arbeitsplätze. In Werften und im Maschinenbau werden dadurch in den nächsten Jahren 20 000 neue Jobs an der Küste entstehen. Der Exportanteil in Deutschland ist enorm. Das Investitionsvolumen beträgt 50 Milliarden Euro.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aber nicht bei Offshore!)

- Halten Sie doch endlich einmal Ihr Sprechwerkzeug ruhig!

(Heiterkeit)

Sie können sich immer gern zu einer Zwischenfrage melden; dann habe ich mehr Redezeit.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich habe überhaupt nicht mit Ihnen geredet!)

Dieses Potenzial an Dualität, was reden angeht, Herr Goldmann, ist wirklich unter Ihrer Würde.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Danke schön!)

Gerade der Offshorebereich macht deutlich, dass wir technologische Innovationen brauchen. Wir brauchen Forschung auf diesem Gebiet. Im maritimen Bereich ist eine ganze Menge an ökologischer Forschung, gerade im Energiebereich, über die Windenergie möglich. Ich nenne Gezeitenkraftwerke und Strömungskraftwerke. In diesem Bereich haben wir enorme Potenziale. Deutschland und die Europäische Union können hier Vorreiter sein.

Wenn wir in diese Richtung Politik machen, wenn wir Meeresschutz ernst nehmen - nur dann - und die wirtschaftlichen Potenziale zusammenführen,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Offshore ist Meeresschutz?)

werden wir eine Perspektive haben, bei der wir das Meer den nachfolgenden Generationen so überlassen können, dass auch sie noch eine Nutzungsmöglichkeit haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist machbar. Dafür steht unser Antrag. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Wenn ich zum Schluss noch Folgendes sagen darf: Frau Merkel hat in Bremen auf der Grünbuch-Konferenz eine Rede gehalten - Herr Beckmeyer, Sie waren da -, die ausgesprochen gut war.

(Ute Kumpf [SPD]: Bremen oder Hamburg?)

- In Bremen. - Ihr Antrag ist leider nur ein Abklatsch davon. Die Rede von Frau Merkel müsste Sie eigentlich dazu zwingen, unserem Antrag zuzustimmen; denn er entspricht genau der Intention ihrer Rede damals.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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