Bundestagsrede 22.06.2007

Reinhard Loske, Emissionshandel

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte sein, dass das heute meine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist. Ich möchte meine Rede, was Ton und Inhalt angeht, deshalb aufteilen: In der ersten Hälfte meiner Redezeit möchte ich eine Oppositionsrede halten und in der zweiten Hälfte möchte ich den Blick in die Vergangenheit richten.

Zunächst aber drei Vorbemerkungen:

Erstens. Mir ist Folgendes aufgefallen: Wenn hier ein Sozialdemokrat redet, klatscht kein Christdemokrat bzw. Christsozialer. Wenn hier ein Christdemokrat oder Christsozialer redet, klatscht kein Sozialdemokrat.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Umgekehrt stimmt das nicht!)

Der Grad der Zerrüttung in Ihrer Koalition ist wirklich phänomenal. Das merkt man auch bei der Beratung dieses Gesetzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Geschätzter Herr Kollege Schwabe, Sie haben gesagt, die Opposition dürfe kritisieren - danke schön! -, aber sie müsse differenziert kritisieren. Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen, dies sei ein im Wesentlichen sozialdemokratisches Gesetz. Bevor ich differenzierte Kritik übe, möchte ich darauf hinweisen, dass man daran, wie freundlich Sie mit der Kohle umspringen, in der Tat merkt, dass dies ein sozialdemokratisches Gesetz ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Drittens. Frau Kollegin Reiche, ich bin seit 1998 Abgeordneter des Bundestages. Ich weiß noch, wie Ihre Truppen seinerzeit bei den Beratungen zum Emissionshandel, zur Ökosteuer, zum Erneuerbare‑Energien-Gesetz, zum Kraft‑Wärme-Kopplungsgesetz gezetert und den Niedergang der deutschen Industrie an die Wand gemalt haben. Heute treten Sie hier als Ökologin par excellence auf. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch. Das muss man doch wirklich einmal sagen, auch wenn man den Blick nicht zu oft zurückrichten sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt möchte ich aber zur Sache kommen. Dieses Gesetz hat mit dem, was die Bundesregierung vor ungefähr einem Jahr vorgelegt hat, kaum noch etwas zu tun, und das ist wirklich auch gut so. Das, was jetzt vorgelegt wird, ist deutlich besser; aber es ist noch weit davon entfernt, wirklich gut zu sein.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Mehr Lob kann man von der Opposition nicht erwarten!)

Dieses Gesetz ist erstens besser, weil die EU-Kommission standhaft geblieben ist und weil sie nicht bereit war, einen als Klimaschutzplan getarnten Plan zum Ausbau von Kohlekraftwerken zu akzeptieren. Da kann man nur sagen: Danke schön, EU-Kommission, für diese Beharrlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Michael Kauch [FDP])

Das war keineswegs selbstverständlich.

Zweitens ist dieses Gesetz besser geworden, weil die Opposition Druck ausgeübt hat und gute konstruktive Vorschläge gemacht hat.

Drittens ist dieses Gesetz besser geworden, weil sich die öffentliche Meinung in dieser Angelegenheit zugunsten des Klimaschutzes gedreht hat, nachdem die großen Monopolisten bei der Einpreisung schlicht und einfach überzogen haben. So steht die Öffentlichkeit nun mehrheitlich aufseiten derjenigen, die wirklich einen ambitionierten Klimaschutz wollen. Die Regierung musste aber trotzdem zum Jagen getragen werden. Das ist kein Ruhmesblatt. Sie hat sich nämlich sehr lange gegen diese Einsichten gesperrt.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Ein Schmarren ist das!)

Ich erinnere noch einmal daran, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und der Wirtschaftsminister der Union, Herr Glos, ernsthaft erwogen haben, wegen ebendieser Beharrlichkeit der EU-Kommission in Sachen Klimaschutz vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Das wäre sehr peinlich geworden und hätte eine europapolitische Isolierung nach sich gezogen. Gott sei Dank ist es so nicht gekommen. Aber gut war das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Sache gehört auch, dass wir drei Kritikpunkte immer deutlich hervorgehoben haben: Die Ziele sind zu lasch, die Regelungen sind zu kohlefreundlich, und es ist falsch, die Möglichkeit zur Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate nicht zu nutzen. Wie ist der Gesetzentwurf im Hinblick auf diese drei Punkte zu beurteilen?

Erstens. "Die Ziele sind zu lasch", haben wir gesagt. Der Auffassung war auch die Kommission. Das ist abgeräumt worden. Das ist gut. Daran gibt es kein Jota Kritik zu üben.

Der zweite Punkt: Sind die Regelungen nach wie vor zu kohlefreundlich? Ich würde sagen: Ja, sie sind eindeutig zu kohlefreundlich. Zu diesem Punkt komme ich gleich noch einmal gesondert.

Der dritte Punkt, die bisherige Nichtnutzung der Versteigerungsmöglichkeit. Sie sehen das jetzt vor. Sie nutzen die Möglichkeit, 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Das ist ein passabler Vorschlag. Wie viele andere Kollegen erinnere ich mich noch daran, wie der Herr Minister damals gegen unseren Vorschlag argumentiert hat. Er hat seine Meinung jetzt geändert. Das ist gut. Vor allen Dingen ist es gut, weil die Monopolrenditen, die sogenannten Windfall-Profits, jetzt nicht mehr in vollem Umfang anfallen; sie werden abgeschöpft.

Außerdem ist es gut, dass wir auf der Lernkurve weiter nach oben kommen, dass wir lernen, mit diesem Instrument besser umzugehen. Wir brauchen das Geld aus der Versteigerung auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, damit wir bei der vergessenen Säule der Energiepolitik, nämlich der Einsparung auf der ganzen Breite, endlich vorankommen.

Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass ab 2013 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden, und zwar nicht nur deshalb, weil das ökologisch besser ist - die Preise bilden dann die ökologische Wahrheit ab -, sondern auch deshalb, weil die derzeitige Zuteilungspraxis dem Lobbyismus Tür und Tor öffnet. Das kam schon zur Sprache. Auch das letzte Gesetz war zwar nicht ganz rund ausformuliert, aber es musste ja überhaupt erst einmal losgehen. Große Teile in der Union wollten das ja gar nicht. Das Hauptproblem war jedoch dieses Einfallstor für Lobbyismus: Da brauchte dieses Stahlwerk noch etwas, da brauchte jenes Kraftwerk noch etwas. - Wenn wir wirklich auf 100 Prozent Versteigerung umstellen, wird dem Lobbyismus die Tür verschlossen. Das ist genau das, was wir brauchen. Deswegen sagen wir: 100 Prozent Versteigerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zu der Frage: Sind die Regelungen für die Kohlekraftwerke zu kohlefreundlich? Ja, sie sind eindeutig zu kohlefreundlich. Es gab bis jetzt die Regelung, dass ein neues Kraftwerk 14 Jahre lang von allen Minderungspflichten befreit ist. - Das hat die Kommission zu Recht mit der Begründung kassiert: Über 2012 hinaus dürfen keine Festlegungen getroffen werden.

Was machen Sie jetzt? Sie geben der Kohle - ausgerechnet der Kohle, die besonders klimaschädlich ist - doppelt so viele Emissionsrechte wie dem Erdgas. Das ist klimapolitisch nicht zu verantworten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

zumal Sie obendrein noch versuchen, der Braunkohle über die Betriebsstunden durch die Hintertür ein Extraprivileg zu verschaffen.

Wenn man es zusammenfassen wollte, könnte man sagen: Es gibt in diesem Gesetz keinerlei Anreiz zum Brennstoffwechsel, also weg von kohlenstoffintensiven hin zu kohlenstoffarmen Brennstoffen. Sie knipsen bis 2012 das Preissignal für CO2 bei Kraftwerksneubauten faktisch aus. Das ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Kohlekraftwerken ganz generell - das ist ja ein Thema, das uns alle miteinander noch lange beschäftigen wird -: Herr Minister, Sie sagen immer, nicht alle 44 Projekte, die in der Liste der Bundesnetzagentur stehen, würden realisiert; es seien maximal acht oder so geplant. Wir haben uns das einmal genau angeschaut. Im Moment wird tatsächlich überall geplant. Standortplanungen landauf, landab; Widerstand landauf, landab. Natürlich ist es besser, wenn ein Kohlekraftwerk beispielsweise statt heute etwa 38 Prozent in Zukunft 44 Prozent Wirkungsgrad hat, aber das Problem ist, dass diese Kohlekraftwerke dann 40, 45 Jahre laufen,

(Ulrich Kelber [SPD]: Könnten!)

damit die Energieversorgungsstrukturen bis 2050 zementieren und es den erneuerbaren Energien schwer machen. Deshalb unsere starke Kritik an der Kohle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Es fehlt mir jetzt die Zeit, im Detail auf CCS, die Kohlenstoffabscheidung, einzugehen. Aber zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kauch, will ich klarstellen: Ich bin überhaupt nicht gegen diese Technologie, aber wir können doch nicht bei unserer gesamten Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre - gerade jetzt, wo das Fenster der Möglichkeiten offen ist - darauf setzen, dass irgendwann diese Kohlenstoffabscheidetechnologie kommen wird. Die Technologie ist im Moment nicht da. Das ist unser Problem. Es gibt im Moment keine CO2-freien Kohlekraftwerke. Deswegen sehen wir mit äußerster Skepsis, dass dieses Fenster der Möglichkeiten jetzt mit Kohlekraftwerken vollgestellt werden soll, die vielleicht irgendwann einmal in einer fernen Zukunft nachgerüstet werden. Das passt nicht zusammen. Wir dürfen uns diese Karotte nicht vorhalten lassen, sondern wir müssen auf der Grundlage dessen, was wir heute haben, entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Es ist wichtig, noch einmal auf Folgendes hinzuweisen: Wir stehen energiepolitisch jetzt an einer Wegscheide. Es geht nicht um die Frage, ob wir in Energieerzeugung investieren, sondern es geht um die Frage, wie wir in Energieerzeugung investieren. Die Frage lautet: Investieren wir CO2-intensiv oder CO2-arm?

 


Investieren wir eher zentral oder eher dezentral? Investieren wir eher kapitalintensiv oder eher beschäftigungsintensiv? Konkret gefragt: Wollen wir in Zukunft die Nummer eins bei erneuerbaren Energien oder bei Kohle sein? Wollen wir, dass in Zukunft in großen Kohlekraftwerken mit 1 000 Megawatt Leistung, die mit Importkohle befeuert werden, noch 80 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, oder wollen wir über die ganze Breite - erneuerbare Energien, Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung - Arbeitsplätze in Handwerk, Industrie, Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich schaffen? Das ist die Alternative.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hier plädieren wir ganz klar für den beschäftigungsintensiven Weg.

Ich muss zum Schluss kommen und möchte noch zwei kurze Anmerkungen machen:

Die Klimapolitik ist endlich im Zentrum angekommen, da, wo sie hingehört. Das ist ganz wichtig. Klimapolitik ist aber mehr als nur ökologische Industriepolitik. Technologisch liegt ein riesiges Feld der Möglichkeiten vor uns: zum Beispiel bessere Häuser, bessere Transportsysteme, bessere Geräte, bessere Anlagen. Hier muss man mit einer gewissen Technikfreude und mit einem gewissen Technikoptimismus herangehen.

Klimaschutzpolitik gibt aber vor allen Dingen eine Antwort auf die Frage der Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft, und, auch wenn das nicht ganz so populär ist, bringt mit sich, dass man den eigenen Lebensstil hinterfragt. An der Aufgabe, das rechte Maß zu finden, kommen wir als einzelne und als Gesellschaft nicht vorbei. Ich persönlich glaube, eine Gesellschaft, deren Funktionieren nur auf einem Immer-mehr basiert, kann auf Dauer nicht klimaverträglich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wenn es gut bzw. normal läuft, dann werde ich ab nächste Woche Freitag in einer anderen Tätigkeit sein und mein Bundestagsmandat im Sommer abgeben. Ich hatte hier fast neun sehr gute Jahre und habe mich in diesem wunderbaren Gebäude sehr wohl gefühlt. Man hat sich mit den Kollegen gestritten, aber das gehört ja dazu.

Ganz herzlichen Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. Es hat mir Spaß gemacht. Wir werden uns sicherlich auf die eine oder andere Weise wieder begegnen; darauf freue ich mich.

Schönen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Loske, im Unterschied zu Ihrer Eingangsbemerkung vermute ich, dass das nicht Ihre letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag war.

(Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Abgeordneter!)

Es war möglicherweise Ihre letzte Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Für den Fall, dass es so kommt, wie Sie erhoffen und viele vermuten, stelle ich Ihnen schon jetzt meine persönlichen Glückwünsche und die des Hauses für das neue Amt in Aussicht. Für die bislang hier im Hause geleistete Arbeit möchte ich Ihnen ganz herzlich danken; dies tue ich sicherlich auch im Namen aller Mitglieder dieses Hauses. Alles Gute für die weitere Arbeit.

(Beifall)

 

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