Bundestagsrede 14.06.2007

Renate Künast, Europäischer Rat

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Rede zum nächsten Europäischen Rat benutzt, um einige Worte über die deutsche Ratspräsidentschaft und Ihre angeblich erfolgreiche Arbeit zu sprechen. Ich will auf ein paar Punkte eingehen; meine Bilanz ist eine andere.

Erstens. Sie haben den Vertrag von Prüm und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Polizeifragen angesprochen. Das war kein Glanzstück, weil dieser Vertrag den Austausch hochsensibler Daten ermöglicht. Das wurde von Deutschland forciert, und zwar ohne die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und außerhalb der europäischen Strukturen. Das war kein Erfolg, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Energie- und Klimapolitik angeht, Herr Kollege Westerwelle, hatte ich ‑ mit Verlaub ‑ das Gefühl, Sie redeten hier schon wieder als Juniorpartner. Aber die Betonung liegt auf "junior".

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Zuruf von der FDP: Sie tun ja so, als wären Sie der Seniorpartner!)

Meine Bilanz ist eine andere. Ich gebe zu, die Kanzlerin hat sich bemüht. Aber was materiell vereinbart wurde ‑ "ernsthaft in Betracht ziehen bis 2050" ‑, sind die Regelungen, die die USA schon Anfang der 90er-Jahre mit der Klimarahmenkonvention verabschiedet haben. Das war die alte US-Position, sich nicht zu bewegen, wenn nicht auch die Schwellenländer sich bewegen. Das war materiell nicht die Position der Europäischen Union. Insofern hat sich Bush durchgesetzt und nicht Merkel oder die EU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordnetem der LINKEN)

Lesen Sie sich die Texte einmal durch; es gibt sie längst auf Deutsch. Dann stellen Sie fest, dass zwar am Ende die UN beteiligt sein sollen, vorher aber die US-Position kommt. Das halte ich für einen Mangel.

Beim Thema Afrika ist meines Erachtens auch zu wenig geschehen, denn Wiederholung alter Zusagen ist nicht ausreichend für die Menschen in Afrika. Diese Zusagen müssen umgesetzt und durchgesetzt werden, und die Afrikaner müssen einbezogen werden.

Sie reden über Doha und beschwören, dass die Entwicklungsrunde der WTO sich weiterentwickeln muss. Dann machen Sie doch aber einfach einen konkreten Vorschlag! Gerade die CDU war es, die in den letzten Legislaturperioden Agrarreformen und den Abbau der handelsverzerrenden Exportsubventionen verhindert hat. Bewegen Sie sich endlich! Machen Sie die nächste Agrarreform, und geben Sie den Entwicklungs- und Schwellenländern die Möglichkeit, ihre Wirtschaft aufzubauen und Agrarprodukte nach Europa zu exportieren. Es ist ganz einfach; Sie müssen es nur wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rückblickend auf die Ratspräsidentschaft mein letzter Punkt. Wir haben die Sorge ‑ das haben wir auch bei den Referenden mitbekommen ‑, dass die Menschen in Europa, auch in Deutschland, sich fragen: Ist die Europäische Union eine Union, die allein auf die wirtschaftliche Freiheit reduziert ist, oder bringt sie auch den Menschen etwas, schützt sie auch das Soziale? Da muss ich sagen: Bei dem einzigen sozialpolitischen Punkt, der auf der Agenda stand, nämlich der EU-Regelung zu Betriebsrenten, sind Sie nicht weitergekommen, Frau Merkel. Das wäre ein ‑ wenn auch kleines, aber immerhin ‑ Zeichen gewesen: Die Europäische Union ist für das Soziale, für die Alltagssorgen der Menschen da. Dass Sie da nicht weitergekommen sind, ist ein Mangel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, eigentlich sollte es nächste Woche beim Europäischen Rat um den Verfassungsvertrag und damit um die Menschen gehen. Ich sage Ihnen, Herr Kauder, am Ende geht es nicht nur darum, mehr EU/US-Standards zu schaffen, sondern entscheidend ist die Frage: Gehen wir vor den USA in die Knie, die bei vielen Themen eine kurzfristige, nur wirtschaftsinteressenorientierte Politik machen, oder erhalten wir die europäischen Standards?

(Markus Löning (FDP): Das ist doch Unfug, was Sie da sagen!)

Europa ist mehr als das, was die USA tun, auch im Alltagsgeschäft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen (FDP): Erneut mühsamer Beifall bei den Grünen!)

Wir wollen einen europäischen Verfassungsvertrag mit folgenden harten Punkten: Wir brauchen eine verbindliche Grundrechtecharta. Für die Menschen ist gerade dieser inhaltliche Punkt wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen weiterhin die Möglichkeit einer direkten Beteiligung durch ein europäisches Bürgerbegehren; diese muss beibehalten werden. Wir brauchen mehr gemeinsame Außenpolitik, sichtbar auch durch einen europäischen Außenminister.

Wenn wir uns die Umfragen ansehen, Frau Bundeskanzlerin, dann stellen wir fest, dass eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa sogar noch mehr will: Sie will Lösungen in Fragen der Klima- und Energiepolitik sowie in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und ein Vorangehen auf europäischer Ebene. Deshalb fordern wir für die Bereiche Klima- und Energie- sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik Zusatzprotokolle zum Reformvertrag; denn nur dann kommt die Europäische Union materiell weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, Frau Merkel, Sie haben keine einfache Aufgabe. Ich weiß auch, dass Sie zum Teil andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Pflicht rufen müssen. Es geht an dieser Stelle nicht um die Kür. Hier dürfen auch nicht einige Staaten Animositäten ausleben. Wichtig ist ein Verfassungsvertrag, eine Lösung, die Europa wirklich weiterbringt, die es handlungsfähig macht. Nach 50 Jahren ‑ Sie haben es angesprochen ‑ interner Regelung geht es jetzt darum, dass wir vom Wirtschaftlichen zum Sozialen und Ökologischen kommen, dass Europa international seine Aufgaben wahrnehmen kann und nach seiner Herrschaft des Rechts auch internationale Konflikte positiv beeinflussen kann.

Deshalb bleibt mir am Ende nichts anderes übrig, Frau Merkel, als Ihnen für nächste Woche viel Erfolg zu wünschen. Der Ehrlichkeit halber füge ich hinzu, dass es mir natürlich nicht in erster Linie um Sie geht, sondern schlicht und einfach um Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger. Für diese müssen Sie verhandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Jetzt ist Europa gerettet!)

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