Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 21.06.2007

Imissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist eine weitere Maßnahme der großen Koalition in Bundestag und Bundesrat, die Rechte der Öffentlichkeit auf Information, Teilhabe und Einflussnahme beschneidet.

Es geht bei der sogenannten Planungsbeschleunigung keineswegs darum, ein in Deutschland auffällig schleppendes, intransparentes und Investoren verschreckendes Planungswesen zu zerschlagen. Nein, ganz im Gegenteil: Deutschland ist bei der Genehmigung von Anlagen internationale Spitze. Unsere Verwaltungen genehmigen in einer Geschwindigkeit, dass mitunter Zweifel an der Tiefenqualität der Prüfverfahren aufkommen. Erst im Frühjahr hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein Sondergutachten vorgelegt, in dem festgestellt wird, dass weitere Beschleunigungen in der Genehmigungspraxis in Deutschland zu deutlichen qualitativen Einschränkungen beim Prüfverfahren führen.

Will die Koalition also in Wahrheit gegen die Umweltbelange regieren und dem hohen Stellenwert des Umweltschutzes in Deutschland weiter Stück für Stück entgegenwirken? Wissenschaftlich jedenfalls ist es eindeutig, dass es keinen Anlass für diese Politik des Abbaus von Umweltstandards unter dem Deckmäntelchen einer angeblich notwendigen Verfahrensbeschleunigung gibt. Der von uns allen sehr geschätzte Sachverständigenrat für Umweltfragen schreibt dazu in einem Sondergutachten:

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat bereits mehrfach betont, dass die maßgebliche politische Rechtfertigung für die Beschleunigungsmaßnahmen einer tragfähigen empirischen Grundlage entbehrt. Weder ist eine übermäßig lange Dauer der deutschen Zulassungsverfahren für Infrastruktur- und Industrieanlagen festgestellt worden noch sprechen die Ergebnisse empirischer Studien dafür, dass im Allgemeinen ein relevanter Zusammenhang zwischen der Verfahrensdauer und der Standortwahl von Investoren besteht.

Um was geht es also der großen Koalition mit ihrem Beschneiden der erreichten Umweltstandards? Ich kann mich der Vermutung nicht erwehren, dass Ihnen Errungenschaften der rot-grünen Regierungszeit wie ein Dorn im Auge erscheinen. Um im Bild zu bleiben: Dornen haben eine wichtige Funktion in der Natur; sie schützen! Die erreichten Umweltstandards sind in keinem Auge ein Dorn, sondern viel eher zu vergleichen mit einem blühenden wunderschönen Rosenbusch, dessen Dornen uns vor schädlichen Eindringlingen bewahren. Diese Rosen gilt es zu pflegen und zu bewahren. Es war ein Schelm, der den Bock zum Gärtner gemacht hat; sicher war es kein kluger Politiker.

Aber Spaß beiseite. Auch die Umweltverbände sind in ihrer Kritik eindeutig. In einem gemeinsamen offenen Brief wird der Umweltminister zitiert, der stets betont habe, dass erreichte Standards nicht abgebaut würden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird aus Sicht von Umweltverbänden "das Vorhaben der Schaffung eines einheitlichen Umweltrechts diskreditiert".

Hinzuzufügen ist an dieser Stelle, dass die große Koalition in Uraltfehler zurückfällt. In der Landwirtschaft sollen größere Anlagen nach einfachem Verfahren genehmigt werden. Am liebsten wäre ihr vermutlich, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung ganz wegfallen könnte; davor bewahrt uns glücklicherweise das EU-Recht. Aber sicher können wir uns bei dieser Koalition nicht sein, denn bei der Öffentlichkeitsbeteiligung schert sie sich nicht um geltendes EU-Recht. Anstatt eine umfängliche Informationspflicht einzurichten und die Öffentlichkeit in Planungsvorhaben zu einem Zeitpunkt einzubeziehen, an dem noch alle Optionen offen sind, wird das Gegenteil ins Gesetz geschrieben. Nachbarn sollen erst von einem neuen Schweinestall oder einer neuen Legebatterie erfahren, wenn sie bereits gebaut wird. Ein möglicher Einfluss der Öffentlichkeit auf Anlagenplanungen wird damit ausgeschaltet.

Die Grünen haben ganz im Gegensatz zur großen Koalition kein Misstrauen gegenüber der Meinung der Öffentlichkeit. Wir sehen in ihrer Beteiligung an staatlicher Entscheidungsfindung einen demokratischen Grundpfeiler, für den wir weiterhin kämpfen werden. Wir lehnen den Gesetzentwurf aus dieser Überzeugung heraus rundweg ab.

 

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