Bundestagsrede 13.06.2007

Ulrike Höfken, Agrarpolitik

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ausgerechnet in der derzeitigen Situation, da der gesamte Agrarbereich sowohl im Hinblick auf Ernährungssicherheit als auch hinsichtlich der Bedeutung für die nachwachsenden Rohstoffe und die Energiefrage hohes gesellschaftliches Gewicht erhält, schafft Minister Seehofer tatsächlich seine eigene Leistungspräsentation ab. Das muss nun wirklich zu denken geben. Meines Erachtens hält eine solche Darbietung der Überprüfung letzten Endes nicht stand.

Zum Verbraucherinformationsgesetz: In der heute Morgen durchgeführten Anhörung haben alle Experten bis auf eine einzige Ausnahme das Gesetz verrissen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo warst du denn? So war es ja nun wirklich nicht!)

- Dann waren es 97 Prozent. - Das ist ein Beispiel für Ihre Doppelzüngigkeit.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Du hast einen Begriff geprägt, der unsachlich ist!)

Dieses Verbraucherinformationsgesetz bedeutet letztlich eine Informationsverschlechterung gegenüber bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Besser als das, was wir damals zusammen auf den Weg gebracht haben, Ulrike!)

Ich möchte kurz auf das Thema Milch eingehen. Ich denke, auch hierbei ist nicht klar, was der Minister eigentlich will. Wir alle haben im Ausschuss erleben können, dass Sie sich eindeutig für die Abschaffung der Milchmengenregulierung ausgesprochen haben. Jetzt wiederum soll abgewartet werden, wie sich der Bauernverband dazu äußert. Wer macht eigentlich die Regierungsarbeit?

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das finde ich auch nicht in Ordnung, was er da macht!)

Ich halte es für wichtig, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Milcherzeuger ihrer Arbeit nachgehen können.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Hundertprozentig! Genau richtig!)

Das ist aber definitiv nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch auf die Äußerungen von Herrn Seehofer auf dem Kirchentag eingehen, die ich für eine falsche Darstellung halte. Ich würde zwar nie einen Minister der Lüge bezichtigen - erst recht nicht unter dem Dach der Kirche -, aber vielleicht ist das, was in seinem Hause erarbeitet wurde, nicht ausreichend bekannt gemacht worden. Es ging um die Kürzungen der Mittel für ländliche Räume. Die Mittel für diesen Bereich wurden, wie gesagt, noch nie so stark gekürzt wie unter dieser Bundesregierung. Man kann zwar angesichts der guten Konjunkturlage alles kaschieren; es nutzt aber nichts. Klar ist, dass es eine Negativbilanz bei der GAK gab, sowohl bei den jährlichen Zuweisungen als auch insbesondere bei den Mitteln der Europäischen Union. Bei der Verteilung der Finanzmittel hatten zum Beispiel Baden-Württemberg ein Minus von 28 Prozent, Bayern von 25 Prozent, Hamburg von 41 Prozent, Hessen von 20 Prozent und Rheinland-Pfalz von 20 Prozent zu verzeichnen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Niedersachsen?)

Die massive Verschlechterung in diesem Bereich ist klar erkennbar.

Des Weiteren hat der Minister angekündigt, dass es beim Schutz vor Agrogentechnik zu keinen Verschlechterungen kommt. Ich denke, dass wir ihn hinsichtlich dieses Versprechens beim Wort nehmen sollten, was die Schutzstandards angeht. Wir sind gespannt auf das, was Sie uns noch vor der Sommerpause vorlegen werden, und werden Sie daran messen, ob Verschlechterungen wirklich unterbleiben.

Der Minister hat aber auch festgestellt, dass es unter Renate Künast mehr Freisetzungen und Agrogentechnik gegeben hat. Auch das stimmt nicht. Das zeigen die Zahlen. 2001 wurden 46, 2002 31, 2003 20, 2004 22, 2005 52, 2006 52 und 2007 78 Freisetzungsversuche durchgeführt. Insofern ist auch das definitiv eine Falschaussage.

Des Weiteren haben Sie festgestellt, als gute fachliche Praxis hätten bei Renate Künast 20 Meter gegolten, und bei Ihnen seien es jetzt 150 Meter, was im Übrigen viel zu wenig ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es unter Renate Künast keinen kommerziellen Anbau gab. Mit MON 810 haben Sie erstmals den kommerziellen Anbau ermöglicht, den Sie jetzt aufgrund der von uns frühzeitig geäußerten Bedenken in ökologischer, gesundheitlicher und rechtlicher Hinsicht rückgängig machen mussten. Auch das ist also eine klare Fehlinformation.

Ich denke, gerade auch der Agrarbereich verdient es, dass wir zu einer jährlichen Bewertung dieser Regierung kommen sollten.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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