Bundestagsrede von 22.06.2007

Klimaschutz in Entwicklungsländern

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht die Kollegin Ute Koczy für Bündnis 90/ Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition mag mit ihrem Antrag zufrieden sein. Aber ich sage: Dieser Antrag streut Sand in die Augen. Zwar werden unter der Überschrift "Klimawandel global und effizient eindämmen" durchaus ehrgeizige Maßnahmen beschrieben, die dem Schutz der Entwicklungsländer und der Rettung des Klimas dienen. Aber das ist der vielfach vereinbarte Sachstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie wecken mit Ihrer korrekten Analyse - der Klimawandel hat dramatische Folgen für die Entwicklungsländer - große Erwartungen, weil jeder denkt: Jetzt geht es los; jetzt wird in die Hände gespuckt; jetzt wird wirklich etwas getan! Wenn man sich aber den Forderungsteil genau anschaut, dann stellt man fest, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen gerade einmal ein Stückchen über das hinausreicht, was eigentlich schon vereinbart ist. Ich werte das nicht als Erfolg, nicht weil ich die Fortschritte nicht erkennen kann, die dieser Antrag aufzeigt, sondern weil die gigantische Aufgabe, vor der wir stehen, nicht im Schneckentempo und erst recht nicht stückchenweise angegangen werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir den Klimawandel nicht in den nächsten zehn Jahren abbremsen, werden das Austrocknen des Amazonasregenwaldes und das Ausbleiben des asiatischen Monsuns zur Realität. Wir werden unseren Planeten nicht mehr wiedererkennen. Für all das braucht man heutzutage noch nicht einmal die Fähigkeiten einer Kassandra. Uns ist klar, dass das 2-Grad-Ziel erreicht werden muss. Es ist gut, dass Schwarz-Rot diese Ziellinie als die ihre erkannt hat.

Wir Grünen fordern ein multilaterales, völkerrechtlich verbindliches Klimaregime, das Emissionsminderungsverpflichtungen mit Technologiekooperation verbindet. Wir Grünen fordern weiter ein ambitioniertes Abkommen Kioto-plus, und zwar unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention. Spätestens bis 2013 muss dieses Kioto-plus in Kraft treten.

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden sich die globalen jährlichen Emissionen bis 2050 noch einmal verdoppeln. Weil das so ist, muss man sofort handeln. Es zählt jeder Monat. Da müsste doch eigentlich mehr drin sein als beispielsweise nur die schwache Formulierung im Antrag zum Emissionshandel, es bei einem Versteigerungssystem nicht zu Standortnachteilen im Bezug auf internationale Investitionen kommen zu lassen.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Richtig! Das ist doch wichtig! - Gabriele Groneberg [SPD]: Das ist Grundvoraussetzung!)

Das ist echt mager.

Zum Glück steigt die Bundesregierung endlich - sozusagen zum Jagen getragen - mit 10 Prozent in die Versteigerung ein. Wir Grünen weisen da in die Zukunft und fordern, dass 100 Prozent der Zertifikate ab 2013 versteigert werden. Das hätte in Ihren Antrag aufgenommen werden können.

Es geht darum, endlich Geld - und zwar viel Geld - in die Hand zu nehmen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und um zu verhindern, dass er uns eines Tages so teuer zu stehen kommt, dass kein Geld mehr ausreichen wird, um die Schäden rückgängig zu machen.

Dass es in ganz wesentlichen Bereichen nur ganz geringe Fortschritte gibt, zeigt die G-8-Initiative zur Stärkung des Tropenwaldschutzes, genauer gesagt zur vermiedenen Entwaldung. Dass es diese Initiative gibt, ist gut. Dass die Bundesregierung 40 Millionen Euro beisteuern will, ist auch gut. Das Problem werden wir aber mit solch kleinen Beiträgen nicht lösen. Wir alle wissen, dass die Zerstörung des Waldes die zweitwichtigste Ursache von Treibhausgasen ist. 20 bis 25 Prozent der Emissionen gehen auf die Waldzerstörung zurück. Nicholas Stern beziffert die Kosten für einen effizienten Waldschutz mit jährlich 15 Milliarden Dollar.

Nach Schätzungen der Weltbank wird die Anpassung an unvermeidbare Auswirkungen des Klimawandels jährliche Zusatzkosten von 10 bis 40 Milliarden US-Dollar verursachen. Bis 2030, so die Mindestschätzung, müssten für Energie in Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich circa 319 Milliarden US-Dollar ausgegeben werden.

Ich habe mich gefreut, bezüglich der Frage, was die Deutschen machen, im Antrag zu lesen, dass die Bundesregierung in rund 40 Partnerländern erneuerbare Energien und eine effiziente Energienutzung mit einem Volumen von jährlich 1,6 Milliarden Euro fördert. Aber diese Summe hat mich stutzig gemacht; denn das wäre ganz schön viel Geld. Da stimmt etwas nicht. Wenn ich die Quelle richtig interpretiere, dann geht es hier um das Gesamtvolumen laufender Vorhaben in 50 Partnerländern. Ich hoffe, Sie korrigieren das, damit dieser falsche Eindruck nicht bestehen bleibt.

Wir brauchen eine konzertierte Aktion zur Finanzierung von Maßnahmen für die Anpassung an Klimaveränderungen in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung muss endlich ihre internen Streitigkeiten über die Einführung von Ticketabgabe, Kerosinsteuer und Devisenumsatzsteuer überwinden. Wir wollen konkrete Schritte und keine Vertröstungen auf morgen sehen.

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Leider ist die Redezeit schon so weit überschritten, dass die Zwischenfrage außerhalb liegen würde. Deshalb ist meine Bitte, mit der Rede zum Ende zu kommen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das tue ich.

Wenn Sie nicht wollen, dass dieser Antrag auf Sand baut, dann steht Ihnen noch gewaltig viel Arbeit bevor.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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