Bundestagsrede 21.06.2007

Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aus meiner Sicht kommt die Bau- und Stadtentwicklungspolitik im Bundestag viel zu kurz. Vor dem Hintergrund der absehbaren demografischen Entwicklung, der dramatischen Klimaveränderungen und der sozialen Verschiebungen müssten unsere Themen viel öfter auf der Tagesordnung des Plenums stehen. Aber bitte nicht mit so einem Schnellschuss! Wir können nur froh sein, dass dieser Tagesordnungspunkt so spät angesetzt worden ist, sodass wir den Wählerinnen und Wählern vor den Fernsehern die Behandlung dieses belanglosen Antrages ersparen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit diesem Antrag können Sie keinen Blumentopf gewinnen.

Schon zur ersten Lesung im März sind Sie die Begründung für eine Verlängerung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes schuldig geblieben. Ich kann weiterhin nur feststellen, dass ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Thüringen unkritisch und ohne Änderungen in einen parlamentarischen Antrag übernommen wurde. Von einer Bundestagsfraktion hätte ich mehr politische Intuition und Geschick erwartet. Es ist noch nicht lange her, da musste ich übrigens die gleiche Vorgehensweise Ihrer Fraktion bei einem Anliegen des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffer feststellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, so machen Sie sich zu Handlangern einzelner Interessenvertreter. Ich hoffe, dass Ihr politischer Anspruch größer ist und rate Ihnen, die Anliegen einzelner Interessenvertreter ernsthafter zu prüfen und zu bewerten.

Obgleich die Argumente bereits zur ersten Lesung im Plenum bekannt waren, will ich nochmals kurz auf den Antrag zum Verkehrsflächenbereinigungsgesetz eingehen. Es gibt vor Ort keinen Bedarf für eine Verlängerung. Bislang sind mir aus den anderen Bundesländern - mit Ausnahme des Städte- und Gemeindebundes Thüringen - keine Fälle bekanntgeworden, die eine Verlängerung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes hätten begründen können. Ich bin als Sprecher unserer AG Ost häufig vor Ort und dadurch mit kommunalpolitischen Problemen befasst. Würden ostdeutsche Kommunen tatsächlich einen Bedarf für eine Verlängerung sehen, wären sicher längst entsprechende Initiativen über die Parteien, kommunalen Spitzenverbände oder/und die Länder ergriffen worden.

Schließlich ist seit langem klar, dass dieses Gesetz ausläuft. Die Kommunen konnten bis jetzt auch schwierige Immobilienfragen klären. Selbst nach dem 30. Juni werden Rechtsbereinigungen möglich sein. Das Argument, dass Eigentumsfragen immer noch nicht geklärt werden konnten, kann ich so nicht gelten lassen. Schließlich sind mittlerweile 17 Jahre verstrichen. Sollten tatsächlich Eigentumsfragen in kritischen Größenordnungen noch unklar sein, dürfte das an den staatlichen Stellen und nicht an den Eigentümern liegen. Nach 17 Jahren ist es Zeit, sich von den ganzen Sonderrechten zu verabschieden. Selbst als linker Grüner sage ich hier: Diese Rechtssicherheit sind wir auch den Eigentümern schuldig.

Danach kann sich der Eigentümer selbst um die Klärung der Rechtsposition seines Grundstücks kümmern. Die Laufzeit des Gesetzes bis zum 30. Juni 2007 war meines Wissens schon ein Kompromiss einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Wie sich heute herausstellt - mit Augenmaß.

Außerdem muss ich nochmals auf die verfassungsrechtlichen Probleme hinweisen. Das Grundgesetz fordert, dass sowohl das Eigentum als auch das Erbrecht zu gewährleisten sind. Eine Fristverlängerung verstößt jedoch sowohl gegen den Vertrauensschutz als auch gegen die Verhältnismäßigkeit.

Provisorische Lösungen halten bekanntermaßen ewig, doch das darf nicht für dieses Gesetz gelten. Am Ende dieses Monats muss daher das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz auslaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich sehe daher weiterhin keinen Grund, Ihren Antrag mitzutragen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird Ihre Initiative daher ablehnen.

 

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