Bundestagsrede 21.06.2007

Volker Beck, Lebenspartnerschaftsrecht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist nun der Kollege Volker Beck für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

(Iris Gleicke [SPD]: Aber bitte nur im Rahmen der Geschäftsordnung!)

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben zu Recht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erwähnt, in dem vom Bürger verlangt wird, im Rechtsgeschäft niemanden aufgrund seiner sexuellen Identität und anderer Kriterien zu benachteiligen. Wir haben dieses Gesetz zu Recht so ausgestaltet. Ein Gesetzgeber, der solche Gesetze macht, muss sich auch selber an diese Vorgaben halten, und darum geht es heute beim Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben 2001 mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes einen großen gesellschaftlichen Erfolg für die lesbischen und schwulen Paare erreicht. Das war eine symbolische Aktion der Integration dieser Minderheit in die Gesellschaft. Wir haben ganz viele rechtliche Probleme praktisch gelöst. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Probleme binationaler Lebensgemeinschaften, die ihre Liebe daraufhin überhaupt erst leben konnten. In der zweiten rot-grünen Wahlperiode haben wir dieses Gesetz mit Blick auf die Rentenversicherung und die Krankenversicherung im zustimmungsfreien Bereich verbessert. Außerdem haben wir eine Regelung zur Stiefkindadoption eingeführt. Bei sämtlichen zustimmungspflichtigen Fragen - Beamtenrecht und Steuerrecht - haben wir nichts zustande gebracht.

Das, was wir für die Ehe im Erbschaftsteuerrecht, im Einkommensteuerrecht, aber auch bei der Beamtenversorgung bezüglich Hinterbliebenenversorgung und Beihilfeberechtigung des Lebenspartners vorsehen, ist eine Rechtsfolge der ehelichen Unterhaltsverpflichtung. Wir können nicht sagen: Da, wo es uns passt, bei der Sozialhilfe, beim Unterhaltsrecht, nehmen wir die Unterhaltsverpflichtung zur Kenntnis, und zwar zulasten der Lebensgemeinschaften; aber da, wo es ihnen einmal zugute kommt, wo ein Ausgleich für die gesetzliche Verantwortungsübernahme vorgesehen ist, schauen die Betroffenen gänzlich in die Röhre. Das ist nicht fair.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Kauch [FDP])

Nur wer nach der Übernahme bestimmter Pflichten gleiche Rechte hat, wird wirklich gleich behandelt. Der Gesetzgeber hat sich in einen Widerspruch zu seinem gesetzgeberischen Programm begeben, das er sich mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Recht zu eigen gemacht hat.

Von 2001 bis 2005 gab es ständig Fortschritte bei der Gesetzgebung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. 2001 war Deutschland noch Vorreiter in Europa bei der rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften. Deutschland war das erste große EU-Land, das ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat. Heute haben uns viele Länder überholt, zum Beispiel - als letztes Land - Tschechien. In Spanien, in den Niederlanden, in Kanada und Südafrika können homosexuelle Paare sogar die Ehe schließen und müssen nicht auf ein Ersatzinstitut, ein Aliud, zurückgreifen.

Wir wären schon froh, wenn sich hier im Hohen Haus eine Mehrheit - eigentlich gibt es sie - für die Abschaffung der Benachteiligung auf den verschiedenen Rechtsgebieten fände. Wir haben mit unserem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz ein Gesetz vorgelegt, durch das all diese Rechtsfragen minutiös abgearbeitet werden. Frau Ministerin, da braucht man nicht mehr viel Kärrnerarbeit zu leisten. Man muss nur sein Herz über die Hürde werfen. Wenn Sie es mit der CDU/CSU nicht zustande bringen, dann treten Sie dafür ein, dass die Abstimmung in der Koalition freigegeben wird. Ich bin sicher, dass viele Kolleginnen und Kollegen der Union bei uns wären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Fahrenschon, was Sie vorhin zu Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes gesagt haben, war die alte Leier der Union. Dasselbe haben Sie uns vor der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erzählt. Damals haben Sie gesagt, unser Gesetz sei verfassungswidrig.

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Was vorher richtig war, ist auch jetzt richtig!)

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass Sie unrecht haben: There is no Abstandsgebot.

Es gibt keinen Grund, die Lebenspartnerschaften schlechter zu stellen als die Ehe,

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Offensichtlich haben Sie das Urteil nicht ganz gelesen!)

weil sie zwei verschiedene Adressatenkreise haben und weil die Rechtsfolgen, um die es hier geht, Ausfluss des ehelichen bzw. partnerschaftlichen Unterhaltsrechts sind.

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Offensichtlich haben Sie das Urteil nicht ganz gelesen!)

Sie müssen also schon sagen, dass Sie Schwule und Lesben diskriminieren wollen.

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Nein, wir wollen die Ehe privilegieren!)

Aber verstecken Sie sich bitte nicht hinter Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Sagen Sie mir, wie Sie die Ehe privilegieren wollen!)

Die Konservativen haben das Urteil nicht zu Ende gelesen. Genauso wenig gelingt es ihnen in der Regel, den Art. 6 zu Ende zu lesen. Der hat nämlich noch einen Absatz 5, und darin geht es um die Gleichberechtigung von ehelichen und, wie man 1949 formulierte, "unehelichen" Kindern. Das ist ein Auftrag an den Gesetzgeber.

Auch in den Lebenspartnerschaften leben Kinder. Wenn Sie diese Familien steuerrechtlich benachteiligen, beeinträchtigen Sie auch die Lebenschancen der Kinder, die in diesen Lebensgemeinschaften leben. Deshalb rate ich Ihnen, bald gesetzgeberisch zu handeln, bevor Ihnen Karlsruhe das erneut aufgibt. Sie haben kürzlich mit Ihrer Unterhaltsrechtsnovelle hier im Hohen Hause Schiffbruch erlitten, weil Sie bei der Rangfolge nichteheliche Kinder erneut schlechter behandeln wollten als eheliche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt gar nicht!)

Das sieht das Grundgesetz nicht vor. Die von der Ehe geprägte Familie ist nur eine der möglichen Familienformen. Unser Verfassungsgericht musste Sie immer dazu treiben - so bei der Kindschaftsrechtsreform, jetzt bei der Unterhaltsrechtsreform -, auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben zugunsten der Kinder, die nicht die konservative Ideologie widerspiegeln, zu beachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist der Herr Seehofer auf unserer Seite!)

Dass Konservativismus auch anders geht als in der CDU/CSU, erkennt man, wenn man ins Nachbarland Frankreich schaut. Herr Sarkozy und Ségolène Royal hatten einen Disput über die Frage: Was machen wir mit den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften? Frau Royal hat gesagt, sie wolle die Ehe für sie öffnen. Herr Sarkozy hat versprochen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das einen anderen Namen für das Rechtsinstitut vorsieht, aber rechtlich identische Inhalte hat. Lassen Sie sich einmal von Ihrer französischen Bruderpartei beraten! Vielleicht hilft das bei den Gesprächen, die Sie mit der Justizministerin führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was im Entwurf Ihres neuen Grundsatzprogramms zu diesen Fragen steht, zeigt das ganze Dilemma Ihrer ideologischen Position auf. Darin heißt es:

Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung.

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Das ist nicht falsch!)

Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Da haben Sie recht! Danke schön!)

Ja, was denn nun? Sie können nicht einerseits sagen, wir sind gegen Diskriminierung, und andererseits sagen, Schwule und Lesben wollen wir diskriminieren. Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch des Abg. Georg Fahrenschon [CDU/CSU])

In der Gesellschaft sind diese Fragen durch. Sie missbrauchen Ihre Position in der Großen Koalition faktisch dazu, den Fortschritt in dieser Frage zu blockieren. Aber die Lesben und Schwulen in Ihrer eigenen Partei, in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, in der liberalen Partei, in der grünen Partei und in der Linkspartei sind sich einig: Sie wollen gleiche Rechte, sie wollen die steuerrechtliche Gleichstellung, und sie wollen, dass mit der Diskriminierung Schluss gemacht wird. Deshalb gab es heute vor dem Reichstag eine Allparteienallianz.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Fürs Blutspenden!)

Sozusagen draußen vor dem Bundestag ist sie möglich. Es wäre schön, wenn sie auch hier möglich wäre.

Ich will Ihnen das einmal zeigen - mit Erlaubnis der Präsidentin selbstverständlich -: Auf dem Plakat steht "Keine halben Sachen".

(Zuruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Es ist unterschrieben vom Lesben- und Schwulenverband, vom FDP-Bundesverband, vom grünen Bundesverband, von den schwulen Sozialdemokraten, von den Lesben und Schwulen in der Union und von der Arbeitsgruppe "Queer" der Linkspartei. So viel Einigkeit ist möglich - außerhalb des Hauses. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass zur Beseitigung von Diskriminierung dieser Menschen auch hier im Bundestag endlich etwas getan wird! Der jetzige Rechtszustand ist einfach nicht zu halten.

Wir werden über das Erbschaftsteuerrecht reden. Haben Sie sich einmal überlegt, was das in realen Lebenssituationen bedeutet? Da hat sich ein schwules oder lesbisches Paar eine Eigentumswohnung zusammengespart. Dann stirbt einer vor dem anderen, was im Leben vorkommt. Auf einmal gehört ein ganz großer Teil dieser Eigentumswohnung nicht etwa der buckligen Verwandtschaft - erbberechtigt ist der Partner ja -, sondern dem Finanzamt. Da müssen die Leute ihre Wohnung verkaufen und verlassen, weil das Erbschaftsteuerrecht sie benachteiligt. Ein Ehepaar hat in dieser Situation einen Steuerfreibetrag in Höhe von 563 000 Euro; so viel muss man erst einmal haben. Die Lebenspartner haben gerade einmal einen Steuerfreibetrag in Höhe von 5 200 Euro. Dann kommt der höchste Steuersatz zur Anwendung, den wir im Erbschaftsteuerrecht kennen. Das ist einfach nicht fair. Das ist Enteignung von Staats wegen. So etwas dürften Sie als christlich-demokratische Partei eigentlich nicht weiter zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

- Das gefällt selbst dem Herrn Westerwelle.

Wir allerdings sagen, wir wollen Gleichberechtigung bei der Erbschaftsteuer schaffen, aber die Erbschaftsteuer durchaus belassen und auch größere Erbschaften etwas stärker belasten. Das ist aber ein anderes Thema als die Frage: Darf man im Erbschaftsteuerrecht bestimmte Gruppen dauerhaft anders behandeln bzw. benachteiligen? Diese Benachteiligung ist nicht fair. Sie kann keinen Bestand haben. Deshalb fordere ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auf: Reden Sie ernsthaft mit uns in den Ausschüssen über diese Frage, und überlegen Sie sich einmal, was jenseits des Vorurteils ein vortragbarer Grund für die Aufrechterhaltung des jetzigen Rechtszustandes wäre.

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Eheprivilegierung!)

- Ich glaube, dass Sie intelligent genug sind, Herr Kollege, um festzustellen, dass es einen solchen Grund für die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage einfach nicht mehr gibt.

Machen Sie deshalb den Weg frei - notfalls durch Freigabe des Abstimmungsverhaltens in der Koalition -, damit sich die gesellschaftliche Mehrheit, die auch im Parlament vorhanden ist, endlich zugunsten der Betroffenen durchsetzen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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