Bundestagsrede 21.06.2007

Volker Beck, Menschenrechtspolitik der EU

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland diskutieren wir heute über die Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union.

Man muss leider sagen, dass die EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Menschenrechte etwas unglücklich gestartet ist. In dem einschlägigen Dokument zur Ratspräsidentschaft taucht das Thema Menschenrechte nicht ein einziges Mal auf. Auf unsere Nachfrage hin hat man uns gesagt, das sei ein Versehen gewesen, das Thema werde selbstverständlich berücksichtigt, man habe aber leider vergessen, es in dem Text aufzuführen.

Gerettet werden soll das Ganze durch den Antrag der Koalition, der heute zur Beschlussfassung vorliegt. Dadurch soll der Bundesregierung gesagt werden, was im Rahmen der Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Menschenrechtspolitik zu tun ist. Die Bundesregierung hat nicht mehr viel Zeit, das umzusetzen.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Neun Tage!)

Das ist vom Parlament nicht ganz fair.

Insgesamt zeigt das, dass es bei der Priorisierung in Sachen Menschenrechte offensichtlich Mängel gibt. Das sieht man auch, wenn man sich die konkrete Politik der EU-Ratspräsidentschaft anschaut, zum Beispiel zu Usbekistan. Mitglieder der Koalition haben bei der Abstimmung über unseren Änderungsantrag im Ausschuss durch ihr Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass sie das eigentlich so sehen wie wir.

Dass man der usbekischen Regierung eine Erleichterung der Sanktionen angeboten und in Brüssel durchgesetzt hat, ist mir unerklärlich. Es gibt zwar jede Menge Absichtserklärungen der usbekischen Regierung, sich künftig menschenrechtskonformer zu verhalten, aber nicht eine einzige Tat, die in diese Richtung deutet, weder bei der Kontrolle der Gefängnisse durch das Internationale Rote Kreuz, noch gibt es bei den Menschenrechtsdialogen mehr als Blabla.

(Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])

Wir würden gerne etwas Konkretes sehen. Die vielen politischen Gefangenen, die seit dem Massaker von Andischan einsitzen, müssen es als Hohn empfinden, dass die Bundesregierung für einen Teil der Verantwortlichen in Brüssel die Einreise nach Europa erkämpft hat. Das ist kein gutes Kapitel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Amnesty International hat gestern in einer Pressekonferenz die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich bewertet: außen hui, innen pfui. "Außen hui" bezieht sich auf die Erwähnung der Menschenrechte im Rahmen der Zentralasienstrategie.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Kostet ja nichts!)

Das ist zwar gut und schön, zumindest auf dem Papier, aber an der Tatsache, dass die Sanktionen für Usbekistan erleichtert wurden, zeigt sich, dass Papier und tatsächliche Politik nicht zusammenpassen.

An der Kritik von Amnesty International - innen pfui - zeigt sich, dass die Europäische Union Defizite hat, wenn es um die Menschenrechte im Innern der EU geht. Bisher fehlen uns die Instrumente, um das aufzuarbeiten. Bei beitrittswilligen Ländern schauen wir sehr genau hin, aber nur bis zum Beitritt. Danach fehlen uns die Möglichkeiten, um kontrollieren zu können. Wir brauchen ein Monitoring, damit Menschenrechtsstandards auch innerhalb der Europäischen Union eingehalten werden. Amnesty International erwähnt mehrere Minderheiten, die in zahlreichen Mitgliedsländern der Europäischen Union Probleme haben: Das sind die Roma, über die wir morgen reden werden, Muslime, andere ethnische Minderheiten und Homosexuelle.

Ich hoffe, dass die neue EU-Grundrechteagentur, die von vielen eher erduldet als mit Begeisterung begrüßt wird, zu einer neuen Qualität führt. Wir müssen genauer auf die Entwicklung hinsichtlich der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union achten. Auch die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union muss genau unter die Lupe genommen werden. Denn bei der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus brauchen wir - wir haben vorhin alle beschworen, wie wichtig die Grundrechtecharta ist; darüber sind wir uns in diesem Haus einig - eine europäische verfassungsrechtliche und grundrechtliche Basis, um kooperierenden europäischen Institutionen bei Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Grundlagen zu geben. Diese kann man ihnen nur geben, wenn die Grundrechtseingriffe gleichzeitig verfassungsrechtlich beschränkt sind. Das wäre mit der Grundrechtecharta zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung hat sich bei der Menschenrechtspolitik in der EU unter anderem für neue Leitlinien zum Schutz der Rechte von Kindern eingesetzt. Dazu sage ich: Wunderbar, das wäre eine schöne Sache, wenn man gleichzeitig im Inland glaubwürdig gewesen wäre und die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Man kann nicht nach außen predigen, was man innen nicht vollzieht.

Lassen Sie mich, Herr Präsident, vielleicht noch einen Satz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sagen; das betrifft den zweiten Teil der Debatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist für die Bürgerrechtler und Menschenrechtler vieler Länder im Europarat die einzige Remedur gegen Willkür und Repression. Unter den Menschenrechtlern in Russland erzählt man sich immer den Witz: Was ist der beste Gerichtshof in der Russischen Föderation? - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Denn das ist das einzige Gericht, das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen urteilt, zu dem russische Staatsbürger Zugang haben.

Deshalb müssen wir ein Interesse daran haben, die Boykottpolitik der Russischen Föderation gegen das 14. Zusatzprotokoll - ohne dieses Protokoll ersäuft der Gerichtshof in Arbeit, und es gibt keine schnellen Urteile - abzustellen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

indem wir sagen: Wenn das Zusatzprotokoll nicht unterschrieben wird, müssen wir den Gerichtshof finanziell und personell so ausstatten, dass er dieser Arbeit Herr werden kann und den Menschenrechten zum Durchbruch verhilft. Das sind wir gerade den mutigen Menschen in Russland und in anderen Staaten, die sich an den Gerichtshof wenden, schuldig. Deshalb finde ich es traurig, dass wir hier einen Streit über Formulierungen in den Anträgen hatten. Ich hoffe, dass diese Debatte am Ende dazu führt, dass wir bei den Haushaltsberatungen gemeinsam - darauf kommt es mehr an als auf das Papier hier - mehr Geld aufbringen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ansonsten würden wir Herrn Putin unnötigerweise einen Gefallen tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

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