Bundestagsrede 13.06.2007

Volker Beck, Schutz-Einsatz in Darfur/Sudan

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Ich finde die Diskussionslage und gerade den letzten Beitrag hier im Hohen Hause der Sache nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube - die Fraktion Die Linke ist wahrscheinlich nur das extremste Beispiel -, wir scheuen uns, die Wahrheit so deutlich auszusprechen, wie sie auszusprechen ist. Im Sudan, in Darfur findet ein Völkermord statt.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hunderttausende von Menschen haben ihr Leben verloren. Es gibt 2 Millionen Menschen in den IDP-Camps. Sie können mir nicht erzählen, die Hilfsorganisationen würden gerne auf militärischen Schutz verzichten. Ich war mit Ihrem Kollegen Leutert, mit Herrn Strässer und Herrn Fischer zusammen im Sudan, in El Fasher. Seit unserem Besuch ist die Lage schlechter geworden. Seitdem ist überhaupt nur noch eine Hilfsorganisation aus El Fasher herausgefahren, um Lebensmitteltransporte durchzuführen. Die anderen hatten Weisung - aus gutem Grund, nämlich zum Schutz ihrer Mitarbeiter -, El Fasher nicht mehr zu verlassen, weil es zu gefährlich ist. Was nützen Lebensmittelberge in der Hauptstadt einer Region, wenn die Lebensmittel die Menschen in einem Gebiet, das so groß ist wie Frankreich, nicht mehr erreichen? Was Sie hier erzählt haben, ist einfach zynisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Paech?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gern. Wenn es der Wahrheitsfindung dient und die PDS etwas dazulernt, bin ich gern bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen.

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Die Intention ist, der Wahrheitsfindung auf den Weg zu helfen.

Herr Kollege Beck, ist Ihnen bekannt, dass in der Antivölkermordkonvention die einzige Definition dafür enthalten ist, was ein Völkermord ist? Sie verlangt, dass aus rassischen, politischen oder anderen Gründen die Intention da sein muss, ein Volk auszulöschen. Das werden Sie hier doch wohl nicht unterstellen.

(Zuruf von der FDP: Das sind Spitzfindigkeiten!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Doch, in der Tat, das unterstelle ich. Es hängt nicht davon ab, ob die Regierung in Khartoum offiziell zum Programm erklärt, dass sie diesen Teil der Bevölkerung auslöschen will, sondern es hängt von den Taten ab. Die sudanesische Regierung unterstützt systematisch die arabischen Reitermilizen, die Siedlung um Siedlung, Dorf um Dorf überfallen, unterstützt sie sogar militärisch und nimmt hin, dass Hunderttausende von Menschen der eigenen Bevölkerung abgeschlachtet werden.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die Tat indiziert den Vorsatz!)

Sie verstößt damit auch gegen die UN-Resolution zur "obligation to protect". Eine Regierung hat die Aufgabe, die eigene Bevölkerung vor systematischen Ermordungen zu schützen. Dieser Aufgabe kommt die Regierung dort nicht nach, sondern sie ist Helfershelfer der Truppen, die die Menschen in Darfur umbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Reden Sie sich die Situation nicht schön! Wenn Sie mit ihrer antimilitaristischen Folklorepolitik keine Antwort auf diese Situation haben, dann bekennen Sie sich dazu! Es ist keine Schande, dass man einmal ratlos ist. Aber zu behaupten, das sei alles irgendwie ganz wunderbar, und es seien vielleicht 10 000 Menschen weniger gestorben, ist ein zu hoher Preis für eine ideologische Politik. Das ist einfach unangemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN - Frank Spieth [DIE LINKE]: Üble Demagogie!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Beck gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Hänsel?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne doch.

Heike Hänsel(DIE LINKE):

Herr Beck, dass die sudanesische Regierung eine grausame Regierung ist, ist unbestritten. Egal welchen Politikwissenschaftler oder Analysten Sie bezüglich des Konflikts fragen:

(Hans Raidel [CDU/CSU]: Frage!)

Dort sind sehr viele Rebellengruppen, und die sind auch noch aufgesplittet. Sie wollen doch nicht sagen, dass es nur Morde durch die Regierung gibt. Sehr viele Milizen, Rebellengruppen morden doch auch. Das ist bekannt.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das bestreitet doch keiner! - Dr. Karl Addicks [FDP]: Wollen Sie die Regierung in Schutz nehmen?)

Es ist ein komplizierter Konflikt in Darfur. Deswegen hatte ich versucht, darzulegen - ich wurde leider gehindert, meine Ausführungen zu beenden -, dass wir ohne eine politische Lösung des Konflikts gar nicht zu einer Lösung kommen werden. Sie können nicht einseitig sagen: "Es ist nur die sudanesische Regierung"; es gibt dort viele unterschiedliche Rebellengruppen, und das wissen Sie ganz genau. Die sind aufgesplittet.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die Frage ist, was bei Ihnen größer ist, Banalität oder Zynismus!)

Sie haben nicht einmal alle in dem Friedensabkommen. Deswegen ist es auch unpolitisch, zu sagen: "Wir schicken Militär dorthin", und sonst überhaupt keine politische Diskussion zu führen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bleiben Sie bitte stehen! Das gebietet - -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Einen Moment bitte, Herr Kollege Beck.

Frau Kollegin Hänsel, erstens habe ich Sie nicht daran gehindert, Ihre Rede zu Ende zu führen, sondern Sie haben sich selber daran gehindert. Das ist Kritik an der Präsidentin. Sie wissen, dass das unangemessen ist.

Zum Zweiten. Bitte bleiben Sie bei der Beantwortung der Frage stehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war keine Frage!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin, niemand redet hier gegen eine politische Lösung, aber eine politische Lösung ohne das Schaffen von Sicherheit in dieser Region wird es nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU])

Wenn Sie sich angeschaut hätten, was die sudanesische Regierung seit 2003 mit der Weltöffentlichkeit treibt - sie hintergeht sie, sie führt sie hinters Licht, sie macht Zusagen, nimmt Zusagen zurück, setzt Zusagen nicht um -, dann wüssten Sie, dass es ohne eine entsprechende Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft und ohne die Truppen von AMIS - die müssen wir verstärken, weil die AU gesagt hat: allein bekommen wir die Sicherheit für die Menschen dort nicht hin - keine Durchsetzung einer politischen Lösung geben wird. Sie können mit denen hunderttausend Vereinbarungen treffen,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Und den Rebellengruppen?)

Sie können Ihre PDS-Gesprächstherapien dort anbieten, aber Sie werden die Implementierung irgendeines Friedensplans nicht hinbekommen, ohne dass es eine Sicherheitskomponente gibt. Da das Gebiet ziemlich groß ist, muss diese Sicherheitskomponente dem vom Ausmaß und vom Umfang her entsprechen. Was die Afrikanische Union gegenwärtig versucht hat, war dafür nicht ausreichend. Das muss man nach dieser jahrelangen Tragödie endlich einmal zur Kenntnis nehmen können.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Und was betrifft die Rebellen?)

Ich bestreite nicht, dass dort zersplitterte politische Gruppierungen sind. Der Friedensvertrag, den es dort gab, ist geplatzt. Deshalb ist die Situation so, wie sie ist. Aber wenn man glaubt, man könne die Situation allein mit Reden bewältigen und brauche den Hilfsorganisationen nur zu sagen, sie sollen ihr Leben riskieren, indem sie in die Gebiete hineinfahren, um die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, dann ist das naiv und der Sache nicht angemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich muss Ihnen leider sagen, dass auch ich die Debattenlage vorhin zum Teil nicht angemessen fand. Ich finde, dies ist kein Anlass, darüber zu reden, wie viel Euro wir im Entwicklungshilfehaushalt haben; denn das ist nicht die Lösung des Problems. Wir müssen dafür sorgen, dass die Hybridmission nicht erst Ende 2008, wie das jetzt in den Dokumenten steht, sondern unverzüglich implementiert wird. Ansonsten geht das Sterben im Sudan bis 2008 weiter. Dort sterben jeden Tag mehr Menschen als im Irak, wo jeder sorgenvoll hinschaut und sich darüber aufregt. Aber weil es im Sudan zu gefährlich ist, als dass Fernsehteams sich dort aufhalten könnten, sehen wir die Situation nicht und haben den Eindruck, sie sei nicht so schlimm. Sie ist aber leider viel, viel schlimmer.

Ich finde, es gibt keinen Grund für uns als Bundestag und für die internationale Völkergemeinschaft, sich bei diesem Thema in Geduld zu fassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich würde mir auch von der Bundesregierung mehr politische Initiative wünschen. Herr Erler, Herr Jung, Sie sitzen auf der Regierungsbank. Wir reden über den Einsatzbeschluss - dem wir natürlich zustimmen werden -: 200 Soldaten auf dem Papier, von denen keiner im Sudan ist. Wir müssen im Zusammenhang mit der Hybridmission auch deutlich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, deutlich mehr für die Implementierung der Vorgaben zu tun, und den Mut haben, unser Herz entsprechend über die Hürde zu werfen. Ich weiß, dass das in unserem Land nicht populär ist. Aber es kann doch nicht sein, dass uns das Leben der Menschen in Schwarzafrika weniger wert ist als in Jugoslawien oder in anderen Regionen dieser Welt, wo wir uns selbstverständlich und zu Recht engagieren, wenngleich wir feststellen müssen, dass wir auch in Jugoslawien viel zu spät erkannt haben, dass ein Völkermord stattgefunden hat, und dass wir auch in Ruanda weggeschaut haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Aber deshalb dürfen wir uns die Situation im Sudan nicht schönreden.

Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung etwas deutlicher Druck auf das Regime in Khartoum macht. Die Kanzlerin hatte noch im März beim EU-Gipfel mögliche EU-Sanktionen angekündigt, doch dieser Ankündigung sind keine Taten gefolgt. Wir haben als Bundestag auf Initiative unserer Fraktion kürzlich interfraktionell den Sudanbeschluss gefasst: Flugverbot - Sie haben es angesprochen - und EU-Sanktionen, wenn nichts geschieht. Bislang ist aber real nichts geschehen. Jetzt hat ein stellvertretender Staatssekretär bei einer Verhandlung gesagt: Vielleicht stimmen wir dem zu. - Wir werden sehen, wie viel dabei herauskommt.

Wir müssen, wenn sich die Lage jetzt nicht unverzüglich ändert, den Mut zu weiteren Schritten haben. Diese Regierung versteht nur eine Sprache: klare Reaktionen.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: So ist es!)

Man kann nicht sagen, UN-Sanktionen seien besser, wenn China und Russland jederzeit ein Veto einlegen können. Wenn die UN-Sanktionen nicht zustande kommen, müssen wir einseitig mit EU-Sanktionen vorangehen, damit der Prozess vorankommt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Das ist der Wille des Hohen Hauses, und ich erwarte, dass meine Bundesregierung den einheitlichen Willen des Hohen Hauses an diesem Punkt umsetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, das wäre ein guter Schlusssatz gewesen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist ein sehr guter Schlusssatz gewesen, deshalb nur noch ein letzter Hinweis. Frankreich hat mit Bernard Kouchner jetzt einen Außenminister, der sich in dieser Frage besonders engagiert. Es mag sein, dass der Vorschlag, den er gemacht hat, international nicht ganz abgestimmt ist. Aber ich meine, es ist ein guter Anfang, um mit einer deutsch-französischen Achse dafür zu sorgen, dass die Europäische Union in dieser Frage die Führung übernimmt und dass Schluss ist mit dem Schönreden der Situation. Wir müssen uns die Situation ehrlich und offen anschauen und der Sache und der Lage entsprechend reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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