Bundestagsrede 22.06.2007

Volker Beck, Situation von Roma in Europa

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Herrn Romani Rose, und Herrn Herrn Roßberg recht herzlich zu begrüßen, die auf der Tribüne Platz genommen haben.

(Beifall)

Ich glaube, die Debatte, die wir heute führen, ist längst überfällig; denn vor unseren Augen, mitten in Europa, ereignet sich der größte sozialpolitische Skandal seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In zahlreichen Staaten der Europäischen Union entstehen Slums. Roma werden in ihren Wohnungen entmietet. Sie sind oftmals Opfer der Politik der Privatisierung des Wohnraums in den osteuropäischen Ländern. Sie verlieren ihre Wohnung ohne Chance auf eine vergleichbare Ersatzwohnung. Diese Politik der Entmietung ist keine Politik der sanften Entmietung - das wäre schon schlimm genug -; sondern sie ist begleitet von rassistischen Maßnahmen und rassistischer Politik von vielen Verantwortungsträgern in diesen Ländern.

Dazu einige Beispiele: Im Januar 2006 findet eine Räumung in Rumänien statt. Die Bewohner wurden nur einen Tag zuvor über das Vorhaben unterrichtet. Schätzungsweise 130 Erwachsene und 70 Kinder wurden bei einer Temperatur von minus 15 Grad praktisch obdachlos. Ihre persönlichen Besitztümer durften sie nicht mitnehmen. - Der ehemalige Bürgermeister der tschechischen Stadt Wesetin, Jiri Cunek, Parteivorsitzender der Christdemokraten in der Tschechischen Republik, setzt 230 Menschen im Oktober 2006 vor die Tür und deportiert sie in Container. Er begründet diese Maßnahme im tschechischen Fernsehen mit den Worten: Ich entferne doch nur ein Geschwür; das machen die Ärzte doch auch. Das ist die Sprache, die wir in unserem Land aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kennen. Das ist die Sprache von Rassismus und von Menschenverachtung, die wir in Europa nicht dulden dürfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Weitere Räumungen ohne Bereitstellung alternativer Unterkünfte gab es auch in Patras und Athen, Griechenland, in Mailand, Italien, in Miercurea Ciuc, Spanien, und Little Waltham, England. In Italien wurde vor zwei Wochen bekannt, dass in Rom durch ein groß angelegtes Projekt des Bürgermeisters Tausende Roma in vier Lagern außerhalb von Rom angesiedelt werden sollen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind hier als Europäer gemeinsam aufgefordert, gegenzusteuern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Kroatien in dieser Woche wegen der Diskriminierung von Roma und Sinti verurteilt, weil bei einer Gewalttat, der ein Roma zum Opfer fiel, die Täter nicht strafverfolgt wurden und den Anzeigen nicht entsprechend nachgegangen worden ist.

Wir haben von unserer Fraktion aus im Frühjahr eine Reise in die Tschechische Republik und die Slowakei gemacht, und ich habe mir das vor Ort angeschaut. Es ist wirklich erschütternd, zu sehen, unter welchen Bedingungen viele Roma am Stadtrand leben, die noch vor zehn oder 15 Jahren feste Wohnungen und Arbeit hatten und sozial einigermaßen integriert waren. Diese Menschen leben dort ohne Strom- und Wasserversorgung in zusammengezimmerten Hütten ohne Heizung. Dort gab es den Geruch der Armut, den manche von uns aus afrikanischen Flüchtlingslagern kennen. Die Menschen versuchen mühsam, ihre Würde zu wahren. Hier muss die Europäische Union gemeinsam mit den osteuropäischen Staaten Abhilfe schaffen. Wir müssen den Teufelskreis der Segregation - Ausschluss von Bildung, Verlust des Wohnraums und Chancenlosigkeit auf dem Arbeits-markt - dringend gemeinsam durchbrechen.

(Beifall im ganzen Hause)

In Banská Bystrica, einer slowakischen Stadt, habe ich mir ein Lager angeschaut. Dort leben die Roma in einem ehemaligen Frauengefängnis. Ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gibt, stehen um dieses ehemalige Gefängnis herum noch die Gefängnismauern, die man an einem Nachmittag spielend abtragen könnte. Sie sind sozusagen manifester Ausdruck des Ausschlusses dieser Menschen.

80 Prozent der Romakinder in osteuropäischen Staaten landen in Sonderschulklassen, zum Teil deswegen, weil das finanziell gefördert wird. Ich habe in Banská Bystrica ein Projekt gesehen, das Hoffnung macht - es zeigt, wo wir ansetzen können, um wenigstens den Romakindern zu helfen -: Man hat mit Kindern im Vorschulalter gespielt, damit sie die slowakische Sprache lernen. Keines der Kinder, das an diesem Projekt teilgenommen hat, musste eine Sonderschulklasse besuchen. Diese Kinder haben den Bildungsweg einer normalen Schule beschritten. Das zeigt, dass wir - wenn wir uns gemeinsam anstrengen - den Teufelskreis mit geringen Mitteln durchbrechen können. Voraussetzung ist aber, dass der politische Wille dazu besteht.

(Beifall im ganzen Hause)

Hier liegen verschiedene Anträge von Koalition und Grünen vor. Wenn man über die Lage der Sinti und Roma spricht, dann sollte man aber nicht nur auf die Probleme in anderen Ländern verweisen. Auch in unserem Land gibt es einiges zu tun. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich auf einen Skandal in unserem Land hinweisen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Aber nur ganz kurz. Ihre Redezeit ist schon überschritten.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der damalige stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bayern des BDK, Peter Lehrieder, hat in dem Organ des Bundes Deutscher Kriminalbeamter geschrieben, Sinti und Roma seien Trickdiebe, Betrüger und Sozialschmarotzer, "die sich als 'Made im Speck' der bundesrepublikanischen Wohlfahrtsgesellschaft fühlen". Dies hat weder zu einer Distanzierung dieses Verbandes geführt noch zur Strafverfolgung wegen Beleidigung oder Volksverhetzung. Ich finde, so etwas ist ein Skandal. Das zeigt, dass auch wir in unserem Land mit den Vorurteilen aufräumen müssen.

Mit Blick auf den Koalitionsantrag wünsche ich mir, dass Sie noch einmal darüber nachdenken, ob es den da suggerierten Zusammenhang zwischen traditioneller Lebensweise der Roma und bestimmten Problemen, die es unbestreitbar gibt, auf die die Roma aber nicht abonniert sind, tatsächlich gibt. Denken Sie einmal darüber nach, ob Vorurteile und Diskriminierungen durch den Duktus an manchen Stellen dieses Antrags nicht eher gefördert als bekämpft werden.

Herr Präsident, ein letzter Satz. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag soll das zentrale Mahnmal für die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma stehen. Wir als Bundestag sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung, dieses Mahnmal zu bauen, endlich getroffen wird. Es ist ein Trauerspiel, dass wir uns bis zum heutigen Tag nicht dazu durchringen konnten, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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