Bundestagsrede 13.06.2007

Winfried Hermann, Dopingbekämpfung

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vermute, meine Kollegin Kunert konnte ihre Rede nicht halten, weil es peinlich gewesen wäre, hier auszusprechen, was es an Dissens in ihrer Fraktion gibt.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Ich bin gespannt, zu hören, wie es in der Grünenfraktion aussieht!)

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen in den letzten Tagen und Wochen gegangen ist. Ich jedenfalls habe früher gedacht: Beim Doping wird mich nichts mehr überraschen, und mich wird auch nichts mehr wirklich erschüttern, egal was da herauskommt. Und doch hat mich das überrascht und auch erschüttert - das muss ich sagen -, was in den letzten Wochen bekannt wurde: diese Art von flächendeckendem Doping, die Selbstverständlichkeit, mit der man in einer bestimmten Sportart Dopingmittel genommen hat, die Selbstverständlichkeit, mit der Masseure, Ärzte, Trainer, alle mitgemacht haben.

Ich sage ganz offen: Am meisten hat mich die Tatsache verwundert und auch entsetzt, dass es in diesem Bereich eigentlich nicht einmal mehr ein Unrechtsbewusstsein gibt. Man hat mit der größten Selbstverständlichkeit gesagt: Das haben wir genommen, weil es alle genommen haben; das haben wir getan, weil wir sicher waren, dass es nicht herauskommt. Ich wiederhole: Es gab keinerlei Unrechtsbewusstsein. Das ist entsetzlich; denn das heißt, dass es für Sportler keine Regeln mehr gibt, an die sie sich zu halten bereit sind. Regeln des Sports, Regeln der Fairness sind ihnen also wurscht und spielen keine Rolle mehr, wenn es um den Preis, um den Sieg, um das Geld geht. Ich glaube, das ist ein Tiefpunkt des Sports.

Es ist deutlich geworden - das wird auch hier im Hause niemand bestreiten -, dass wir im Sport einen umfassenden Neuanfang brauchen, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Dopings im Sport. Dafür verantwortlich ist der Sport selbst, aber auch die Politik.

Herr Minister, Sie haben sich zu dieser Seuche - so nennen Sie es; ich halte es nicht für eine Seuche, weil es keine Krankheit ist, sondern etwas Menschengemachtes, etwas Menschenverantwortetes - hier sehr deutlich geäußert. Angesichts dessen hätte ich schon einen größeren Wurf, eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Dopings erwartet. Was haben Sie vorgelegt? Ein kleines Gesetz auf minimalistischer Basis, die Novellierung des Arzneimittelgesetzes, aber kein wirklich umfassendes modernes Gesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das ist ein Vielfaches vom Grünenantrag! Ein Vielfaches!)

- Nein, dieser Gesetzentwurf enthält nicht viel.

Einigen Punkten kann man sicherlich ohne Weiteres zustimmen, zum Beispiel der Kennzeichnung von Arzneimitteln, dem Einsatz des Bundeskriminalamts dort, wo organisierte internationale Kriminalität stattfindet. Natürlich ist es gut, dass der Handel mit und der Vertrieb von Dopingmitteln verschärft bestraft werden sollen. All das ist gebongt; all dem stimmen wir zu.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das steht alles nicht in Ihrem Antrag!)

Von Kollegen von der SPD höre ich aber immer wieder: Der Kern dieses Projektes ist die Strafbarkeit des Besitzes einer nicht geringen Menge.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das steht auch nicht in Ihrem Antrag!)

Dazu kann ich nur sagen: Das ist weiße Salbe. Der Handel mit und der Vertrieb von Dopingmitteln sind nämlich schon heute strafbar.

Nun sagen Sie natürlich: Ihr Grünen habt euch in dieser Frage auch nicht verständigt. Dieses Problem habe ich immer wieder offen angesprochen. Ich werde diese Debatte heute nicht noch einmal führen.

(Dagmar Freitag [SPD]: Das ist uns klar, dass Sie das nicht hören wollen! - Dr. Peter Danckert [SPD]: Keine Position! Keine Meinung bei den Grünen! Einerseits und andererseits! Entweder oder!)

Ich will auch nicht so tun, als wäre die Haltung meiner Fraktion eindeutig. Aber der Formelkompromiss, den Sie gefunden haben, bringt uns auch nicht weiter.

Um einen anderen Punkt haben Sie nur drum herumgeredet; da haben Sie nichts gemacht. Gerade im Radsport sind Lug und Betrug offenkundig an der Tagesordnung, Kollege Danckert. Die Wettbewerber werden um Geld und um Prämien betrogen. Die Sponsoren werden betrogen, und die Öffentlichkeit wird betrogen. Der Straftatbestand des Betrugs ist im Bereich des kommerzialisierten Sports deutlich sichtbar. Sie hätten Maßnahmen ergreifen können, die genau diesem Zustand Rechnung tragen; doch Sie haben es nicht gemacht.

(Beifall des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Peter Danckert [SPD]: Macht doch mal einen Entwurf!)

Wir haben dafür gekämpft. Viele Experten werden Sie bei der Anhörung nächste Woche auf dieses Defizit hinweisen.

Auch der Sportler selber trägt in diesem System Verantwortung. Verantwortung tragen nicht nur die Hintermänner - jawohl, auch sie sind verantwortlich -, sondern auch der dopende Sportler, der seine sportlichen Konkurrenten betrügt. Dagegen haben Sie keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen.

Wir hätten erwartet, dass Sie ein Gesamtkonzept vorlegen und nicht nur ein einfaches Gesetz. Das ist nicht geschehen. So kann man keine wirklich glaubhafte Antidopingpolitik betreiben.

Ein letztes Wort.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege!

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Der Herr Minister hat gesagt: Wir müssen mehr für Forschung und für Prävention tun. Dann tun Sie etwas! Sie haben die schon bescheidenen Mittel für den Präventionsbereich in diesem Jahr noch einmal gekürzt, und zwar von 400 000 Euro auf 300 000 Euro. Ich erwarte wirklich, dass in großem Umfang zusätzliche Mittel zur Dopingbekämpfung, zu Forschungszwecken und natürlich auch zur Prävention und zur Aufklärung bereitgestellt werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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