Bundestagsrede 21.06.2007

Winfried Hermann, Schienenlärm bekämpfen

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vor nunmehr einem Jahr einen Antrag zum besseren Schutz vor Schienenlärm eingebracht. Die FDP war sogar noch ein bisschen früher. Die Koalition hielt die Beratung beider Anträge mehr als zehn Sitzungswochen lang auf, weil sie lange Zeit selbst keine konkreten politischen Vorhaben in dieser Sache vorweisen konnte - abgesehen davon, dass sie die Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen aufgestockt hat. Wichtiger aber ist der aktive Lärmschutz. Wir müssen den Lärm da bekämpfen, wo er entsteht, am rollenden Material, an den Schienen und Waggons.

Deshalb haben wir in dem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, ein Förderprogramm des Bundes für die Umrüstung des rollenden Materials im Schienenverkehr (Einbau von K-Sohlen) aufzulegen und dieses Investitionsprogramm diskriminierungsfrei zu gestalten. Weil die Züge im Binnenmarkt durch ganz Europa rollen, müssen wir Regelungen finden für ausländische Züge und uns dafür einsetzen, dass EU-weit ein Umrüstungsprogramm für die lärmarme K-Sohlen-Bremse aufgelegt wird. Brüssel hat die Vorgaben für neue Züge verschärft, indem Lärmgrenzwerte vorgeschrieben werden, aber nur für Neuwagen oder wesentlich umgebaute Wagen.

Der Bund muss als Eigentümer die DB Netz AG dazu veranlassen, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und lärmbezogene Trassenpreise einzuführen. Wenn die Bahn dies verweigert, muss der Bund eine gesetzlich verpflichtende Regelung zu lärmbezogenen Trassenpreisen schaffen.

Wir begrüßen, dass das Lärmsanierungsprogramm des Bundes deutlich aufgestockt wurde. Gleichwohl gibt es hier ein Mittelabflussproblem, das Sanierungsprogramm kommt nicht schnell genug voran. Auch gibt es Klagen über die DB AG, sie würde zu viel von den Mitteln für die Programmabwicklung in die eigene Tasche stecken. Der Bund muss die Erkenntnislage zu den Gesundheitswirkungen des nächtlichen Lärms verbessern und die schon länger angekündigte Studie zu den Auswirkungen des Schienenverkehrslärms auf die Gesundheit vorlegen sowie neue Forschungsvorhaben fördern, die die gesundheitlichen Belastungen vor allem des Nachtschlafs durch den Schienenlärm untersuchen. Auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse sollten schnellstmöglich neue gesetzliche Regelungen und Grenzwerte für Lärmemissionen im Schienenverkehr sowie Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge per Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 2 BImSchG geschaffen werden. Auch ist der als "Schienenbonus" bezeichnete Abschlag von 5 dB(A) für den Schienenverkehr als Sondertatbestand bei der Lärmbewertung zu prüfen. Gerade an hochfrequentierten Schienengüterstrecken wie der Rheintalstrecke ist der Schienenbonus so nicht mehr zu rechtfertigen. Wir fordern eine umfassende Prüfung und bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ergebnisse vorliegen, eine differenzierte Anwendung.

Nachdem es die Koalition also nach langem Anlauf geschafft hat, ein Lärmsanierungsaktionsprogramm und einen eigenen Antrag vorzulegen, durfte man gespannt auf den Inhalt sein.

Dennoch wurde man enttäuscht, der Antrag der Koalitionsfraktionen beinhaltet wenig Neues, wenig Konkretes und legt den Schwerpunkt auf die Aufzählung bereits durchgeführter Maßnahmen. Vor allem auf die Frage, wie man zukünftig mit dem stetig zunehmenden Problem des Schienenlärms, vor allem an den Hot spots, umgehen wolle, bleibt der Antrag die Antwort schuldig. Wir sind der Auffassung, dass die Probleme nur im Dialog mit den Anliegern der betroffenen Schienenwege gelöst werden können. Dies ist aus gesundheits- und umweltpolitischer Sicht bedeutsam, denn eine Politik der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist zum Scheitern verurteilt, wenn der Schienenverkehr von den Anwohnern nur als unzumutbare Belästigung empfunden wird. Der Koalition gelingt es nicht, die Deutsche Bahn AG dazu zu veranlassen, endlich lärmabhängige Trassenpreise einzuführen. Auch werden schnelle und umfassende Investitionen in das rollende Material nicht vorgenommen, stets mit dem Hinweis, es gäbe europarechtliche Bedenken. Wir können dies nicht akzeptieren, denn es gibt Mittel und Wege - und andere europäische Länder machen uns das vor -, wie man eine diskriminierungsfreie und EU-kompatible Lösung findet.

Gegenüber den zahlreichen Bürgerinitiativen entlang der Rheinstrecke, an der wahrscheinlich mehr als 1 Million Menschen vom Schienenlärm belästigt werden, verkünden die ansässigen Abgeordneten von CDU und SPD mit schöner Regelmäßigkeit, alles würde anders. Ihre Berliner Politik sieht nicht danach aus.

 

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