Bundestagsrede 21.06.2007

Winfried Nachtwei, Rüstungskontrolle und Abrüstung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nun zu den drei Anträgen Stellung nehme, kann ich dazu selbstverständlich nicht mehr als nur einige Anmerkungen machen.

In den letzten Jahrzehnten wurde in Europa eine Abrüstungsarchitektur gebaut, die weltweit einmalig ist. Wer kann sich heute noch vorstellen, welche Lager an Atomwaffen es in West- und Ostdeutschland gab, die für Einsätze sogar im eigenen Land vorgesehen waren? Das war heller Wahnsinn! Es ist fantastisch, zu sehen, wie viel sich verändert hat.

Die Befürworter der geplanten Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien behaupten, damit auch der europäischen Sicherheit zu dienen. Diese Behauptung ist, wie wir alle - auch in diesem Haus - mitbekommen haben, auf breiten Widerspruch gestoßen, zuletzt sogar auf der NATO-Parlamentarierversammlung in Portugal. Einige kritische Anmerkungen dazu: Es wird Schutz vor Raketenbedrohungen versprochen, die es zurzeit nicht gibt und in den nächsten Jahren nicht geben wird. Vielmehr kommt es darauf an, das Anwachsen solcher Bedrohungen politisch zu verhindern. Man verspricht sich Schutz von Systemen, deren Wirksamkeit zum Stationierungszeitpunkt in keiner Weise erprobt und nachgewiesen sein wird.

Es ist aber kein Antiamerikanismus, sondern Realismus, dieses Vorhaben nicht als einen Akt der Nächstenliebe unter Verbündeten zu bewerten, sondern in den Kontext der Gesamtstrategie der USA zu stellen. Das ist sicherlich nicht der einzige, aber auch ein Aspekt. Mir ist auf der NATO-Parlamentarierversammlung aufgefallen, was ein norwegischer Delegierter sagte. Er verwies auf das schlichte Weltmachtinteresse der USA. Die Defensiv- und die Offensivpotenziale müssen also im Zusammenhang gesehen werden. Es geht um Unverwundbarkeiten, Handlungsfreiheit und Dominanz. Es liegt auf der Hand, dass das Wirkung auf die Perzeption anderer hat. Diese fühlen sich vielleicht ins Visier genommen. Das fördert also Misstrauen und verstärkt die Rüstung.

Das nun angebahnte Projekt scheint mir insgesamt Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik zu sein. Es kommt vielmehr darauf an, eine andere Prioritätensetzung vorzunehmen. Der Kollege Mützenich hat, genauso wie die Bundesregierung, deutlich betont, dass man - vertragsgestützt und diplomatisch - eine Politik mit dem Ziel der Nichtverbreitung verfolgen muss.

Nun zu dem Antrag "Stopp von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte". Wie zu hören war, unterrichtete das Finanzministerium den Haushaltsausschuss darüber, dass für drei U-Boote an die pakistanische Marine eine Exportbürgschaft über 1,2 Milliarden Euro gewährt werden soll. Ich muss zugeben: Auch unter Rot-Grün hat es einige sehr fragwürdige Rüstungsexporte gegeben. Aber der jetzt beabsichtigte Export verstößt so eindeutig und massiv gegen die geltenden Rüstungsexportrichtlinien wie wohl kein anderer zuvor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE])

Dieser Export geht nicht nur in ein eindeutiges Spannungsgebiet; mit ihm würde auch das Risiko weiterer Spannungen steigen. Der Export geht nämlich in ein Land - Kollege Mützenich hat es selbst angesprochen -, das in Sachen Verbreitung von Nukleartechnologie und Raketentechnologie äußerst unzuverlässig ist und dessen Perspektive mehr als ungewiss ist. Hier besteht also schlichtweg die Gefahr, dass die großen Fehler der 70er- und 80er-Jahre, als Militärgüter in den Irak und in den Iran geliefert wurden, wiederholt werden. Das heißt, mit einem solchen Handeln konterkariert die Bundesregierung das, was sie sonst zu Recht als Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik benennt, die ja Friedenspolitik sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für Rüstungsexporte sollte es generell keine Hermes-Bürgschaften geben. Insofern besteht Übereinstimmung mit dem Antrag der Linksfraktion. Wir stoßen uns allerdings an einer Empfehlung, die darin enthalten ist, nämlich dass die Veröffentlichung über Exportbürgschaften erst nach der Beschlussfassung im Interministeriellen Ausschuss geschehen soll. Wir halten uns da an die entsprechende OECD-Richtlinie, die besagt, das solle bis zu 30 Tagen vorher geschehen, damit noch die Möglichkeit zur Einwirkung besteht. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

Nun zum Antrag "Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial". Wir haben in den 90er-Jahren gesehen, dass es unter der Kohl-Regierung ein großes Problem war, dass NVA-Material an die Türkei geliefert wurde, weil dies zum Teil gegen die Kurden eingesetzt wurde. Eine pauschale Absage an die Abgabe von Wehrmaterial ist allerdings nach unserer Auffassung nicht sinnvoll. Ein solches Verbot würde auch die Weitergabe an verlässliche Verbündete ausschließen, ebenso Lieferungen an die Vereinten Nationen und an Peacekeeping-Truppen. Es schlösse sogar die Abgabe von Sanitätsmaterial aus.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme jetzt zum Schluss. - Insofern ist die Unterrichtung in diesem Punkt, die Sie schon angesprochen haben, sehr angebracht.

Ich fasse zusammen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nein, Herr Kollege. Eine Zusammenfassung lasse ich jetzt nicht mehr zu. Ich lasse nur noch einen Schlusssatz zu.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerade in diesem Zusammenhang kommt es darauf an, dass wir als Parlament unsere Verantwortung auch auf diesem Feld der Sicherheitspolitik endlich mehr wahrnehmen und an der Kontrolle mitwirken. - Das war mein Schlusssatz.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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