Bundestagsrede 13.06.2007

Wolfgang Wieland, Rehabilitierung von Opfern des DDR-Regimes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Ich grüße die Blockparteien!)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Ramelow, Sie kommen mit den Blockparteien. Mein Schicksal ist es, in dieser Debatte immer nach der Linksfraktion reden zu müssen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das war diesmal im Ton moderater als das, was Herr Schneider uns immer geboten hat. Aber die Melodie ist genauso unerträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist, als ob ein Angeklagter, der vor Gericht steht, kein Wort des Bedauerns für seine Opfer findet,

(Beifall des Abg. Dr. Carl-Christian Dressel [SPD])

auch kein Geständnis ablegt, aber stattdessen sagt, der Skandal sei doch, dass seine Opfer von diesem Staat zu gering entschädigt würden. So jemanden würde man an den Gutachter überweisen; man würde fragen, ob er zu­rechnungsfähig ist.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Richtig!)

Aber Sie haben die Chuzpe, diese Ansicht Debatten­runde um Debattenrunde zu wiederholen.

(Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Sie haben sich gar nicht gerührt!)

Sie hätten mit Ihren Geldern als Erstes die Opfer ent­schädigen müssen; das wäre ein glaubwürdiger Schritt gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Sie reden doch wider besseres Wissen!)

– Sie waren nicht da, als wir die Debatte geführt haben, Herr Ramelow. Die Gelder wurden von Ihrem Herrn Langnitschke und wie sie alle hießen in krimineller Weise beiseite geschafft. Sie wurden dafür verurteilt.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Keine Ahnung! So ein Quatsch! – Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Die Treuhand hat das Geld ein­gezogen und verwaltet! Reden Sie nicht so ei­nen Unsinn!)

Wenn Sie nun glauben, von Blockflöten reden zu müssen, mein lieber Herr Ramelow, muss ich feststellen: Zu den Blockflöten kann man eine Menge sagen;

(Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Dann sagen Sie was dazu!)

die Geldkoffer von Gerald Götting waren unappetitlich.

(Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Was ist mit Herrn Strauß?)

Aber erklären Sie mir doch einmal: Welchen Geheim­dienst hat denn die Ost-CDU gehabt, und welches Ge­fängnis hat die LDPD betrieben? Keines. Sie wollen sich wieder verstecken, Sie wollen sich herausreden,

(Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Nein!)

Sie wollen zu Ihrer eigenen Schuld nicht stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Wir hören uns Ihren ideologischen Kram an! Aber dass Sie den Einigungsvertrag negieren, finde ich er­bärmlich! Die Volkskammer hat dazu eindeu­tige Beschlüsse gefasst!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Ramelow, Sie haben nicht das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es sind die Getroffenen, die bellen, und das freut mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Sie können uns gar nicht treffen! Sie treffen die Opfer! – Ge­genruf von der FDP: Die Täter!)

– Dann sage ich noch etwas: In der Anhörung hat Frau Neubert, die thüringische Landesbeauftragte für die Un­terlagen des Staatssicherheitsdienstes, genau das Rich­tige gesagt, nämlich dass sich die Opfer angesichts Ihres Entwurfs und Ihres Vorgehens das zweite Mal gedemü­tigt und erniedrigt fühlen. So reagieren die Opfer darauf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Reden Sie mal mit Herrn Holzapfel darüber!)

Fahren Sie einmal nach Görlitz, wo sich am Wochen­ende die Opferverbände treffen, und stellen Sie sich den Opfern! Da werden Sie etwas zu hören bekommen.

(Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Reden Sie endlich zur Sache!)

Jetzt möchte ich gerne etwas zu dem vorliegenden Entwurf sagen.

(Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Das wäre hilf­reich!)

Wir hatten bei der Einbringung gesagt, dass wir uns ent­halten, weil wir warten wollen, ob es im parlamentari­schen Prozess zu substanziellen Verbesserungen kommt. Wir haben ähnlich wie Herr van Essen anerkannt, dass hier niemand auf einem hohen Ross sitzen kann, dass auch wir selbstkritisch sein müssen, weil auch unter Rot-Grün keine befriedigende Lösung gefunden wurde.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Haushälter war schuld!)

Die Frage ist nun: Ist man einen entscheidenden Schritt weitergekommen? Man ist weitergekommen, was die Rentnerinnen und Rentner betrifft; das erkennen wir an, keine Frage. Aber Sie haben nicht begründen können, weder die SPD noch die CDU/CSU – Sie haben es auch in dieser Debatte nicht getan, Frau Voßhoff, obwohl Sie dazu aufgefordert waren –, warum Sie die Brücke, für die sich die Sachverständigen beinahe unisono ausge­sprochen haben: "Lasst uns das splitten; lasst uns eine Anerkennungsgeste von 100 Euro machen

(Jörg van Essen (FDP): Sehr vernünftig!)

und für die Bedürftigen etwas drauflegen!", nicht betre­ten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Markus Meckel [SPD])

Wir wären dann nicht in der Situation, dass es in Zukunft drei Opfergruppen geben wird. Die Mitglieder der ersten Gruppe bekommen gar nichts, weil sie die Anrech­nungszeiten nicht erfüllen. Das sind diejenigen, die eben nicht sechs Monate in Haft waren, weil die Haftzei­ten nach Helsinki kürzer waren. Man wollte die Häft­linge schneller verkaufen, um für das von Ihnen instal­lierte Regime mehr Devisen einzunehmen. Das hat man getan.

(Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Sie haben doch in der Sache recht! Wenn Sie recht ha­ben, haben Sie recht!)

– Herr Kollege Ramelow, ich weiß, dass Sie damals noch in Hessen und so wie heute für den Weltfrieden wa­ren. Aber Sie haben sich dieser Fraktion angeschlossen.

(Jörg van Essen [FDP]: Auch die Kommunis­ten in Westdeutschland hatten eine Verantwor­tung!)

Es wurde bereits gesagt, dass es auch Opfer von Zer­setzungsmaßnahmen gibt, nämlich die Schüler, die in die Sowjetunion verschleppt wurden. Auch sie gehen leer aus. Die zweite Gruppe bilden die Menschen, die bei der Bedürftigkeitsprüfung durchfallen werden. Es gibt auch Selbstständige, die sich mehr oder weniger durch­schlagen, sich noch nicht im Rentenalter befinden und aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung außen vor bleiben. Als dritte Gruppe gibt es dann noch die Begünstigten des heutigen Tages. – Man schafft Unfrieden, indem man drei Opfergruppen bildet, und ist nicht in der Lage, zu begründen, warum man das eigentlich tut. Deshalb kann man von der FDP und uns nicht erwarten, dass wir dem zustimmen. Sorry, das können wir nicht.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)

Es wurde schon mehrfach gesagt – auch von Ihnen –, dass dies leider kein Schlussgesetz ist. Es wäre nötig, zu einer abschließenden Regelung zu kommen, da viele Be­troffene unlängst sterben werden. Es ist ein weiterer Schritt, den ich nicht kleinreden will; das tue ich auch nicht. Ich hätte es aber für gut gehalten, wenn die Große Koalition vor einem ereignisreichen Tag, nämlich dem wiederkehrenden 17. Juni, an dem sich hier in Berlin glücklicherweise nicht die Kundschafter des Friedens treffen und eine Propagandaveranstaltung durchführen – das hat Marianne Birthler glücklicherweise verhindert –, eine wirklich allseits befriedigende Regelung getroffen hätte. Das war der Wunsch, der Traum. Er ist nicht in Er­füllung gegangen. Das Kapitel ist nicht abgeschlossen. Die Auseinandersetzung geht weiter. Wir werden sie alle gemeinsam führen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

186835