Bundestagsrede 23.03.2007

Anja Hajduk, Einnahmen aus Sponsoring

Anja Hajduk(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sponsoring in der Bundesverwaltung ist weniger in quantitativer, sondern vielmehr in qualitativer Hinsicht von Bedeutung. Der erste Sponsoringbericht hat für einen Zeitraum von 17 Monaten Sponsorleistungen von ungefähr 55 Millionen Euro erfasst. Das entspricht gerade einmal 0,02 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben des Bundes. Sponsoring der Bundesverwaltung ist also in der Gesamtsumme annähernd zu vernachlässigen. Im Einzelfall kann es aber durchaus von Bedeutung sein: In finanzieller, wie aber auch in ideeller Hinsicht. Um es also vorwegzunehmen: Deswegen lehne ich den von der Fraktion die Linke vorgelegten Antrag auf einen vollständigen Verzicht von Sponsorleistungen in der Bundesverwaltung ab.

Man könnte die Debatte deswegen zügig beenden, wenn stets gewährleistet gewesen wäre, dass das gezielte Sponsoring einzelner Institutionen und Projekte unter Beachtung größtmöglichster Transparenz geschehen wäre. Dies war leider nicht immer der Fall. Wir haben uns im Rechnungsprüfungsausschuss mehrmals mit der Thematik beschäftigt und glücklicherweise über die Monate hinweg beim zuständigen Bundesinnenministerium einen Sinneswandel bewirken können. Die fehlende namentliche Nennung der Sponsoren im Sponsoringbericht wurde anfangs mit abwechselnd skurrilen Begründungen erklärt. In einem Ablehnungsbescheid auf Einsicht in die Namensliste erklärte das Bundesinnenministerium in einem Schreiben beispielsweise einem Antragsteller: Auf die Namensnennung werde auch deshalb verzichtet, "damit Sponsoren oder Spender durch die Veröffentlichung nicht befürchten müssen, künftig auch von anderer Seite gebeten zu werden, Maßnahmen, Projekte, etc. zu unterstützen." Diese Begründung ist nicht nur völlig abwegig, sondern lässt erst recht Vermutungen ins Kraut schießen, dass es hier wohl etwas zu verheimlichen gibt. Denn zwischen den Sponsoren und den Institutionen bestehen oftmals vertragliche Verbindungen. Der Verdacht von Parteilichkeit und Beeinflussung ist dann nicht von der Hand zu weisen.

Gerade deswegen ist es ungemein wichtig, dass für die Öffentlichkeit in diesem sensiblen Bereich Transparenz hergestellt wird. Ein Vertuschen und Tuscheln beschädigt dagegen die eigentlich gute Idee, dass die Bundesverwaltung einzelne Projekte durch eigens bei Unternehmen und Verbänden akquirierte Mittel mitfinanziert. Dadurch wird der Bundesverwaltung die Möglichkeit eröffnet, neben den regulären Budgetmitteln durch eigene Anstrengungen zusätzliche Maßnahmen durchführen zu können. Dies stärkt meiner Meinung nach im ausgesprochen positiven Sinne die Eigenverantwortung und den Gestaltungsspielraum der Verwaltung.

Das Bundesinnenministerium hat letztlich unsere Kritik aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aufgenommen. Als schmaler Grat zwischen der Gefahr von überbordender Bürokratie auf der einen Seite und möglichst großer Transparenz auf der anderen Seite soll in Zukunft eine Namensnennung ab einer Wertgrenze von 5 000 Euro vorgesehen werden. Diese Wertgrenze ist ein Kompromiss. Die Mehrzahl der Sponsorleistungen liegt nämlich unterhalb dieser Grenze. Es muss in Zukunft überprüft werden, ob sich diese Grenze als praktikabel erweist. Im Zweifelsfall muss sie dementsprechend angepasst werden.

Der schmale Grat besteht aber auch darin, dass mit einer neuen Transparenzregelung nicht das Mäzenatentum in der Kulturförderung behindert werden soll. Deswegen braucht es eine scharfe begriffliche Differenzierung zwischen Sponsoring, Spende und sonstiger Schenkung. Beim privaten Mäzenatentum sollte dem Wunsch nach Anonymität Rechnung getragen werden können, gerade weil hier im Gegensatz zum Sponsoring eben beispielsweise keine Gegenleistung in Form von Werbung erwartet wird. Die Kulturförderung zeigt exemplarisch, wie kontraproduktiv ein völliger Verzicht auf Sponsoring, Spenden und Schenkungen wäre.

Wir brauchen vielmehr eine Regelung die den schmalen Grat meistert. Dies bedeutet: Sponsoring braucht größtmögliche Transparenz. Eine entsprechende Regelung haben wir im Rechnungsprüfungsausschuss auf den Weg gebracht.

Dr. Christoph Bergner,Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sponsoring durch private Finanzierungsquellen hat für die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Zum Sponsoring in der Bundesverwaltung zählen nicht nur die Geld-, Sach- oder Dienstleistung eines Unternehmens, das als Gegenleistung hierfür zum Beispiel namentlich im Rahmen einer Veranstaltung erwähnt wird. Hierzu zählen auch das Mäzenatentum sowie die Spenden und Schenkungen insbesondere von Privaten, die Aktivitäten der Verwaltung unterstützen und fördern wollen. Eine solche Förderung unterstützt das konkrete Vorhaben. Sie ist aber häufig auch Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements, wenn Sie zum Beispiel an die vielen Spenden und Schenkungen der Bürger an das THW denken, ohne die viele Einsätze des THW nur schwer möglich wären.

Natürlich darf die Objektivität von Entscheidungen der Verwaltung nicht durch Leistungen von Sponsoren, Spendern oder Mäzenen beeinflusst werden. Deshalb müssen die Namen der Sponsoren genannt, ihre Leistungen und der Zweck ihrer Leistung offengelegt und die ordnungsgemäße Mittelverwendung gesichert werden. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Einflussnahme auf staatliche Handlungen ausgeschlossen werden.

Wie der Bundesrechnungshof in einer Prüfung im Jahr 2000 feststellte, war die notwendige Transparenz in der Vergangenheit nicht immer gegeben. Daraufhin wurde die Richtlinie für das Sponsoring - die Verwaltungsvorschrift Sponsoring - geschaffen. Mit dieser Verwaltungsvorschrift steht seit 2003 ein Instrument zur Verfügung, das Transparenz herstellt und bei konsequenter Anwendung die Einflussnahme auf Verwaltungshandeln durch Sponsoring nicht zulässt.

Die Verwaltungsvorschrift Sponsoring regelt die bei der Einwerbung und Annahme von Sponsoringleistungen im Interesse der Integrität und Neutralität des Staates zu beachtenden Grundsätze wie die Wahrung der Wettbewerbs- und Chancengleichheit, den grundsätzlich nur ergänzenden Einsatz von Sponsoringleistungen, die Vermeidung des Anscheins einer Beeinflussung der Behörde durch die Annahme der Leistungen, die zulässigen Gegenleistungen der Behörde, die Pflicht zum Nachweis der angenommenen Leistungen durch Sponsoringvereinbarungen bzw. Aktenvermerke und das einzuhaltende Genehmigungsverfahren.

Die Vorschrift verpflichtet die Bundesverwaltung, die eingeworbenen Leistungen zu dokumentieren und durch Veröffentlichung eines Zweijahresberichts auch gegenüber der Öffentlichkeit transparent und damit nachvollziehbar zu machen.

In der Eingriffsverwaltung - zum Beispiel in den hoheitlichen Aufgabenbereichen der Polizei, der Finanzen und des Zolls des Bundes - verbietet die Richtlinie jegliches Sponsoring. Lediglich bei präventiven Maßnahmen ist hier Sponsoring ausnahmsweise zulässig. Die Ausrüstung der Bundespolizei wäre - anders als eine Unterstützung ihrer Öffentlichkeitsarbeit - unzulässiges Sponsoring. Außerhalb der Eingriffsverwaltung ist Sponsoring zulässig, etwa in den Bereichen Kultur, Sport, Gesundheit, Umweltschutz, Bildung und Wissenschaft und bei der politischen Öffentlichkeitsarbeit im In- und Ausland und bei repräsentativen Veranstaltungen der Bundesregierung.

Der Anteil der Sponsorleistungen an der Finanzierung der Verwaltungstätigkeit kann zwar für eine einzelne Maßnahme von großer Bedeutung sein. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben ist er jedoch sehr gering. In der Zeit von August 2003 bis Dezember 2004 wurden insgesamt Sponsoringleistungen in Höhe von lediglich 55 Millionen Euro angenommen. Allein 41 Millionen Euro hiervon entfallen auf eine Gesundheitskampagne zur Aidsaufklärung. Hier ist aber kein Geld gegeben worden. Es wurden vielmehr bundesweit Plakatflächen für Großplakate bereitgestellt und Fernseh- und Hörfunkspots kostenlos ausgestrahlt. Dies machte den Wert der genannten 41 Millionen Euro aus. Nur mit den für die Aidsaufklärung im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mitteln wäre eine ebenso wirkungsvolle Präventionskampagne nicht möglich gewesen. Anmerken möchte ich, dass auch die restlichen 14 Millionen Euro überwiegend Sach- und keine Geldleistungen waren.

Das Beispiel der Aidskampagne belegt, wie sinnvoll Sponsoring sein kann. Umso unverständlicher ist es, dass gerade diese Leistungen für die Aidsaufklärung in einem im "Stern" erschienenen Artikel in ein falsches Licht gerückt wurden.

Die bisherige Auswertung des Sponsoraufkommens der Jahre 2005 und 2006 hat ebenfalls deutlich gemacht, dass die Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring erneut Projekten zugutegekommen sind, die ohne die Leistungen Dritter nicht oder nur in geringerem Umfang hätten verwirklicht werden können.

Der Bundesrechnungshof hat auf Wunsch des Rechnungsprüfungsausschusses im Jahr 2006 die Erfahrungen mit der Verwaltungsvorschrift und den Ersten Sponsoringbericht für 2003/2004 überprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung sind die Verwaltungsvorschrift Sponsoring und der Erste Sponsoringbericht grundsätzlich geeignet, die Transparenz über die von Privaten empfangenen Leistungen herzustellen und damit die Integrität und Neutralität des Staates zu wahren. In einigen Punkten sollen die Regelungen weiter verbessert und klarstellende Hinweise zur praktischen Anwendung gegeben werden.

Die Bundesregierung setzt die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs um. Die Regelungen für die Unterstützung und Förderung der Tätigkeit der Verwaltung durch Sponsoring werden ständig überprüft und verbessert. Die Namen der Sponsoren werden jedenfalls für Leistungen ab 5 000 Euro vollständig offengelegt. Die Sponsoringleistungen werden transparent, nachvollziehbar und überprüfbar. Unter diesen Umständen gibt es keinen Grund, auf sinnvolle Unterstützung von Verwaltungsleistungen durch Dritte - also das Sponsoring - zu verzichten.

Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring ist nicht begründet und daher abzulehnen.

 

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