Bundestagsrede 01.03.2007

Anton Hofreiter, Mitfinanzierung der Kommunen bei Baumaßnahmen

Dr. Anton Hofreiter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Antrag der Linken befasst sich mit einem Thema, das für Kommunen teilweise ein Problem darstellt. Vor Jahren mussten die Kommunen Brücken von der Bahn übernehmen. Diese Brücken waren nicht immer auf dem neuesten Stand instand gehalten. Die Kommunen müssen seither für den Unterhalt teilweise maroder Brücken sorgen. Bei Baumaßnahmen müssen sie sich außerdem mit einem Drittel der Kosten finanziell beteiligen. Das kann Kommunen finanziell überfordern.

Eine Lösungsmöglichkeit sieht die Fraktion der Linken darin, die Kommunen bei Baumaßnahmen von der Mitfinanzierung freizustellen. Zur Frage der Finanzierung macht der Antrag der Linken allerdings keine Aussage. Da hätte man sicher etwas deutlicher werden können. Es ist nicht erkennbar, ob das Kostendrittel der Kommunen von der Bahn, dem Bund oder dem jeweiligen Bundesland zu übernehmen ist.

Aus unserer Sicht hätte sich angeboten, aus den zusätzlichen Verkehrsinvestitionen bis 2009 in Höhe von 4,3 Milliarden Euro neben Sanierungsprogrammen für die Bundesverkehrswege auch ein Sonderprogramm für kommunale Brückenbauwerke aufzulegen. Damit würde unterstrichen, dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vorrangig ein Substanzerhaltungsproblem und keine Neubauproblem haben. Der Finanzierungszeitraum wäre außerdem überschaubar.

 

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