Bundestagsrede 28.03.2007

Anton Hofreiter, Schutz der Biodiversität

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte in diesem Haus verläuft wie so viele Debatten über die Biodiversität und Artenschutz zuvor: Man ist sich insgesamt einig, dass mehr Schutz notwendig ist und dass sowohl international als auch europaweit, überall, viel getan werden muss. Wenn es aber konkret werden soll, schaut es meistens sehr mau aus.

(Widerspruch der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Dann wird nicht darauf eingegangen bzw. nicht begründet, wo die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz besser oder schlechter ist. Es wird letztendlich allgemein besprochen.

Schauen wir uns doch einmal die Realität in der Bundesrepublik an! Man muss anerkennen: Nicht nur in den Tropen, sondern auch in der Bundesrepublik befinden wir uns mitten in der Aussterbekatastrophe; das muss einem klar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist keine politische Aussage, sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis. Schauen wir uns einmal die Aussagen zur momentanen Lage in Europa an! Wenn Sie gestatten, zitiere ich ganz kurz aus dem Bericht des Wirtschafts- und Sozialrates.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen extreme Lücken, die geschlossen werden müssen, will man der drohenden Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes entgegenwirken.

Mit dieser Novelle machen Sie aus der klaffenden Lücke einen tiefen Graben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Becker [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

Um das Problem der Novelle klarzumachen, muss man sich vergegenwärtigen, welches die Hauptursachen für das bereits stattfindende Artensterben in der Bundesrepublik sind. Es sind Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd. Wie gehen Sie denn jetzt mit den Problemen um? Sie schreiben in die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz hinein, dass der Schutz vom Individuum auf die Population heruntergestuft werden soll. Welche Folge hat dies in der Praxis? Die Folge in der Praxis ist, dass Sie einzelne Individuen töten können, wenn Sie behaupten, die Population dadurch nicht zu gefährden. Aber wer stellt denn fest, ob die Population gefährdet ist? Vielleicht die unteren Naturschutzbehörden, deren Personal total ausgedünnt ist, oder die Universitäten, in denen nach und nach fast alle Lehrstühle, die für den Bereich der Artenvielfalt zuständig waren, zu Lehrstühlen für Biotechnologie umgewidmet worden sind, sodass wir fast kein Fachpersonal mehr haben, weder auf universitärer noch auf behördlicher Ebene?

Sie nehmen relativ kleine und geschickte Änderungen vor, die, wenn man sich nicht wirklich über die Folgen im Klaren ist, auf den ersten Blick harmlos wirken. Aber es ist ein gigantischer Unterschied, ob Sie Populationen schützen oder ob Sie festschreiben, dass gefährdete Arten grundsätzlich nicht getötet werden dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Bundesrat wird es noch schlimmer: Aus "lokalen Populationen" will der Bundesrat allgemeine Populationen machen. Es gibt Arten, die europaweit vorkommen, es gibt Arten, die zirkumpolar vorkommen, es gibt Arten, die sehr weit verbreitet sind. Wer definiert das dann? Dürfen wir sie in der Bundesrepublik ausrotten, weil es noch woanders eine Population gibt?

(Ulrich Kelber [SPD]: Fordert überhaupt niemand! Wir sind hier nicht im Bundesrat!)

Das ist wieder ganz typisch für die Gesetzesarbeit der Großen Koalition: Auf den ersten Blick schaut es harmlos aus. Schauen wir uns dann die Wörter in ihrer praktischen Konsequenz an, dann wird daraus ein Skandal.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

- Diejenigen, die hier jetzt schreien, verstehen schlichtweg nicht, was das Wort Population bedeutet,

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das ist doch Ideologie!)

was das Wort lokal bedeutet und was in diesem Zusammenhang Individuum bedeutet. Befassen Sie sich vorab damit; dann wird es Ihnen im Detail klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Weil der Bundesrat es ändern will, verstehen wir es nicht! Das ist eine interessante Logik!)

 

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