Bundestagsrede 08.03.2007

Bärbel Höhn, Änderung des Gentechnikgesetzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen gerade eine sehr engagierte und sehr kontroverse Debatte. Das hat seinen Grund. Es geht nicht um irgendeine Lappalie, sondern um ein entscheidendes Thema. Es geht um die Frage - diese steht zur Entscheidung an -: Können wir in Deutschland und in Europa auch in Zukunft gentechnikfrei produzieren, ja oder nein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Darum geht es nicht!)

Das ist eine entscheidende Frage, meine Damen und Herren. Wenn wir bei dieser Technik falsche Entscheidungen treffen, dann gibt es kein Zurück mehr. Dass das nicht nur eine Theorie, sondern die Praxis ist, sehen wir in Kanada. Das große Kanada - schauen Sie einmal auf die Karte, wie groß Kanada und wie klein Deutschland ist! - kann heutzutage keinen gentechnikfreien Raps mehr liefern. Weil dort falsche Entscheidungen getroffen worden sind, gibt es in Kanada die Koexistenz beim Raps nicht mehr.

Diese Erfahrungen müssen wir weltweit machen. Übrigens profitieren unsere Rapsbauern momentan davon. Raps wird ja nicht nur für die Energiegewinnung verwendet. Die Tatsache, dass gentechnikfreier Raps zunehmend in der Lebensmittelproduktion eingesetzt wird, führt dazu, dass für gentechnikfreien Raps heute ein höherer Preis erzielt wird als zu der Zeit, als dieser noch nicht so knapp war. Es handelt sich also um einen Wettbewerbsvorteil für die Bauern in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Hinblick auf die Frage, ob wir in Zukunft noch gentechnikfrei werden produzieren können, ist der Abstand von entscheidender Bedeutung. Frau Happach-Kasan, Sie sagen - ich erinnere mich sehr genau an eine Presseerklärung vom Juni letzten Jahres -, bei Mais - was natürlich etwas anderes ist als Raps - reicht ein Abstand von nur 70 Metern, weil damit der Grenzwert der EU von 0,9 Prozent eingehalten werden kann. Sie legen einen Abstand fest, mit dem die Kontamination der Nachbarfelder in möglichst großem Ausmaß stattfinden kann. Für Sie ist der Grenzwert ein Türöffner für die Gentechnik in Deutschland. Uns reicht ein solcher Abstand nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn der Grenzwert von 0,9 Prozent hat einen Zusatz, den Sie offensichtlich nicht beachten. Ihre Position, den Abstand auf 70 Meter zu bemessen, ist EU-rechtswidrig. Im Zusatz heißt es nämlich, dass 0,9 Prozent ohne eigenes Verschulden eingehalten werden müssen. Mit Ihrer Abstandsbemessung führen Sie eine Verschuldung herbei und stellen die 0,9 Prozent als Normalfall dar.

Herr Seehofer will jetzt einen Abstand von 150 Metern. Dazu sage ich Ihnen: 150 Meter Abstand sind zu wenig, weil auch damit eine bewusste Kontamination von Nachbarfeldern in Kauf genommen wird. Das darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In solchen Zusammenhängen orientiere ich mich immer an der Wirtschaft. Ich weiß, dass Monsanto seinen Vertragsbauern einen Abstand zu den Biofeldern von 300 Metern vorschreibt. Die Bauern müssen sich zur Einhaltung dieses Abstands schriftlich verpflichten. Ich frage daher: Warum fällt die Bundesregierung hinter den Abstand, den Monsanto für nötig hält, zurück? Ich habe für dieses Vorgehen kein Verständnis, insbesondere deshalb nicht, weil die meisten anderen Länder der EU mehr als 150 Meter vorschreiben. Richten Sie sich nach den Vorgaben der anderen Länder und nehmen Sie sich an deren Vorsorgeprinzip ein Beispiel! Sie wollen nämlich so ihre Bevölkerung schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch kurz auf die Freisetzungsversuche eingehen. Davon handelt auch unser Antrag. Herr Lehmer, ich halte das, was Sie hier veranstaltet haben, für unzulässig. Ich behaupte - das wiederhole ich hier sehr deutlich -: Momentan lassen Sie Freisetzungsversuche zu, die provokativ sind.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Auf der Grundlage der von Ihnen geschaffenen Regelungen!)

Wenn Sie aus dieser meiner Bemerkung schließen - was Sie eben getan haben -, ich würde Menschen zu Feldzerstörungen auffordern, dann muss ich sagen: Das ist unzulässig; denn das ist ein Totschlagargument. Jede Kritik an Freisetzungsversuchen wird von Ihnen sofort mit der Aufforderung zur Felderzerstörung gleichgesetzt. Diese Argumentation lasse ich nicht zu. Man muss Kritik an diesen Freisetzungsversuchen äußern dürfen, und das tun wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] - Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und zu Recht!)

Wenn Sie Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Kartoffeln mit pharmakologischer Wirkung zulassen, dann lassen Sie die Anpflanzung von Medikamenten zu und nichts anderes. In den USA und Kanada wird diskutiert, solche Versuche nur in geschlossenen Systemen und strikt getrennt von der Umwelt und der Lebensmittelkette zu ermöglichen. Warum wollen Sie hierzu den freien Feldversuch? Das geht nicht.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Warum denn nicht?)

Am Ende meiner Rede sage ich: Die Argumente von Ihnen allen, insbesondere von Ihnen, Frau Happach-Kasan, finde ich unterirdisch. Sie, wie auch Herr Lehmer, präsentieren sich als Vertreter der Gentechnologie, von Genfirmen und achten nicht auf die Interessen der Bevölkerung. Das ist nicht im Sinne Ihres Mandats im Deutschen Bundestag.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Manfred Grund [CDU/CSU]: Ein unglaublicher Vorwurf!)

 

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