Bundestagsrede 08.03.2007

Bärbel Höhn, Strom- und Gasnetze

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier große Konzerne haben den Strommarkt in Deutschland aufgeteilt. Das sind Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie kontrollieren 90 Prozent der Stromproduktion und 100 Prozent der großen Transportnetze in Deutschland. Das heißt: fehlender Wettbewerb. Dieser fehlende Wettbewerb schadet den Verbrauchern, belastet die Wirtschaft und behindert den Klimaschutz. Und das ist nicht gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb brauchen wir dringend eine Politik, die für mehr Wettbewerb sorgt. Insofern hat sich die Bundesregierung bisher nicht sehr hervorgetan. Ich erinnere nur an einen Termin im Juni letzten Jahres. Da haben sich die Netzregulierer getroffen und eigentlich ein gutes Ergebnis erzielt. 24 Mitgliedstaaten haben sich für eine Trennung von Stromnetz und Stromproduktion eingesetzt. Ein Land hat dagegen gestimmt. Wie hieß dieses Land? Es war - das ist vielleicht wichtig zu wissen - Deutschland. Deutschland hat blockiert. Deutschland hat genau diese Trennung blockiert. Das ist nicht gut. Dadurch ist kein Wettbewerb vorhanden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Höhn, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber bitte, Frau Kopp.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Frau Kopp.

Gudrun Kopp (FDP):

Danke schön. - Frau Höhn, Sie haben eben zu Recht die große Konzentration auf dem Energiemarkt in Deutschland beklagt. Sind Sie bereit, selbstkritisch festzustellen,

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Nie etwas zugeben, Frau Höhn! - Rolf Hempelmann [SPD]: Bei Selbstbelastung kann man die Aussage verweigern!)

dass zu Zeiten der Regierung von Rot-Grün Ihre Fraktion daran beteiligt war, dass beispielsweise der Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas zu einer weiteren Konzentration beigetragen hat, die Sie heute beklagen?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Kopp, der erste Punkt ist: Die Möglichkeiten und Instrumente, die die EU der rot-grünen Bundesregierung zur Entflechtung an die Hand gegeben hatte, waren erst 2003 - das wissen Sie auch - richtig wirkungsvoll. Die Maßnahmen, die Ende des letzten Jahrtausends haben getroffen werden können, waren leider noch nicht optimal.

Der zweite Punkt. Ich finde es immer problematisch, wenn nach einer Ministerentscheidung

(Rainer Brüderle [FDP]: Und anschließend sitzt der im Vorstand!)

der zuständige Staatssekretär in den betreffenden Bereich wechselt, wie wir das gerade bei Ruhrgas erlebt haben. Das habe ich nie gutgeheißen. Ich glaube, das kann man auch nicht gutheißen. Wir müssen für mehr Wettbewerb sorgen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert, liebe Frau Kopp.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie schwierig die Situation ist, die sich daraus ergibt, dass kein Wettbewerb besteht, will ich an drei Punkten deutlich machen, über die heute in den Zeitungen zu lesen ist und die alle dieselbe Wurzel haben:

In den Zeitungen heißt es heute - diese erste Meldung ist sozusagen ein Lobbyerfolg von RWE und Vattenfall -, die Union wolle Braunkohlekraftwerke in der Klimadebatte schützen. Das, meine Damen und Herren von der Union, ist ein schwerwiegender Fehler. Die Bundeskanzlerin kann sich nicht in Brüssel hinstellen und sagen, dass sie etwas für den Klimaschutz tun will und dass sie dabei ehrgeizige Ziele hat, wenn Sie gleichzeitig die Kraftwerke, die den größten CO2-Ausstoß und die niedrigste Effizienz haben, schützen wollen. Wenn wir die Braunkohlekraftwerke, die wir haben, durch neue ersetzen, werden wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland nie erreichen, da können wir noch so lange über Glühlampen und autofreie Sonntage reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was machen Sie denn mit der Braunkohle?)

Der zweite Punkt - das ist ein genauso schwieriger Punkt - bezieht sich auf die gestiegenen Gewinne von Eon. Die Gewinne von Eon sind im letzten Jahr um 20 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen - eine gigantische Summe -, und das durch ungerechtfertigte Preiserhöhungen. Solche Gewinne und solche ungerechtfertigten Preiserhöhungen kann man nur in einer solchen Situation wie der jetzigen erreichen, nämlich ohne Wettbewerb. Die Energieunternehmen belasten die Wirtschaft und die Verbraucher momentan mit ungefähr 5 Milliarden Euro jährlich, indem sie den Preis für die Emissionszertifikate, die ihnen die Bundesregierung geschenkt hat, umlegen.

(Gudrun Kopp [FDP]: Und der Staat mit Steuern und Abgaben!)

Ein Geschenk, für das sie nichts bezahlt haben, können sie nur deshalb auf den Preis aufschlagen, weil es keinen Wettbewerb gibt. Deshalb ist es falsch, diesen Weg weiterzugehen. Wir müssen zu mehr Wettbewerb kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Punkt, der die Sache nur noch schlimmer macht, ist, dass durch die Milliardengewinne, die hier eingestrichen werden, weitere Unternehmen aufgekauft werden - ich erinnere nur an die Pläne von Eon zur Übernahme von Endesa -; denn dadurch wird die marktbeherrschende Struktur, die wir jetzt in Deutschland haben, auf Europa ausgedehnt. Damit werden die Missstände noch verstärkt.

Deshalb sagen wir in unserem Antrag: Wir wollen die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne aufbrechen. Dazu machen wir zwei Vorschläge: erstens Enteignung der Transportnetze der großen Energiekonzerne und zweitens kartellrechtliche Entflechtung der marktbeherrschenden Unternehmen nach amerikanischem Vorbild. Die USA sind sicher nicht sozialistisch. Dort wurde AT & T einfach entflochten; sieben Babybells wurden daraus gemacht. Das war richtig; denn Markt funktioniert nur, wenn man auch Markt herstellt. Ein Markt, der den Unternehmen nur die Vorteile des Marktes garantiert, weil er eigentlich ein Oligopol ist, ist kein Markt, den wir wollen, das ist auch kein Markt, den Sie sich wünschen können.

Ich komme zum Schluss. Mit diesen Forderungen befinden wir uns in illustrer Gesellschaft: Der Wirtschaftsminister von Hessen verfolgt ein ähnliches Ziel - inte-ressanterweise hat kein großer Energiekonzern seinen Sitz in Hessen -; die Deutsche Bank hat gerade in dieser Woche noch einmal von der Enteignung der Stromnetze gesprochen und auch "Financial Times Deutschland" titelte vor wenigen Tagen: "Enteignet Eon!".

Die Oligopolstruktur der Energiewirtschaft ist zu einem Risiko für den Standort Deutschland geworden. Hören Sie auf die Deutsche Bank! Hören Sie auf die Grünen! Hören Sie auf die EU-Kommission! Dann wird es besser, weil es dann mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt geben wird. Das ist besser für Verbraucher, Wirtschaft und Klima. Tun Sie etwas!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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