Bundestagsrede 01.03.2007

Bauabzugssteuer

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.

Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schäffler, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bauabzugsteuer im Jahr 2002 eingeführt wurde, um den Umsatzsteuerbetrug im Baugewerbe besser bekämpfen zu können. Die eigentliche Herausforderung - da kann ich Herrn Gutting nur zustimmen - wäre gewesen, in Ihrem Antrag nicht einfach nur zu fordern, die Bauabzugsteuer abzuschaffen, sondern einen Instrumentenkatalog zu entwickeln, wie wir mit der Schwarzarbeit im Baugewerbe umgehen wollen. Diese große Herausforderung kennen wir seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

(Frank Schäffler [FDP]: Niedrigere Steuern, niedrigere Sozialabgaben!)

- Das sagen Sie immer; aber das ist eine zu einfache Antwort auf diese Frage.

(Frank Schäffler [FDP]: Die Wahrheit ist oft einfach!)

Ich möchte Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen, die auch bei Ihnen schon angeklungen sind. Die Bauabzugsteuer hat ja auch etwas gebracht - das steht sowohl in dem von Ihnen zurate gezogenen Gutachten des Bundesrechnungshofes als auch in dem Prognos-Gutachten -: Sie hat zu einem Erkenntnisgewinn bei den Finanzverwaltungen geführt. Ich bin durchaus der Meinung, man soll das ordentlich evaluieren;

(Frank Schäffler [FDP]: Das stimmt!)

denn wenn das mittelfristig dazu führt, dass das Statistikvolumen reduziert wird, dann ist das gut.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Bauwirtschaft nach anfänglichen Bedenken gegenüber dieser Steuer heute in ihrer Mehrheit eher zu den Unterstützern gehört. Insofern würde ich sehr dafür plädieren, sich das genau anzuschauen und das gründlich zu evaluieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte entgegen dem, was Herr Gutting gesagt hat, Ihnen, Herr Schäffler, durchaus zustimmen, dass es nachgerade lächerlich ist, wenn der Legalisierungseffekt sich auf 331 Millionen Euro beläuft. Das ist in der Tat - so antwortet ja auch die Bundesregierung auf Ihre Anfrage - ein lächerliches Volumen, das die Bauabzugsteuer in ihrer ursprünglichen Funktion mitnichten rechtfertigt.

Mich treibt um - ich finde, das muss uns alle in diesem Hause umtreiben -, dass man nach der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, gegen die wir beide bis zum letzten Moment gekämpft haben, davon ausgeht, dass es bei der Schwarzarbeit einen kräftigen Schub nach oben von bis zu 5 Milliarden Euro geben wird.

(Frank Schäffler [FDP]: Dann war meine Aussage ja richtig: niedrigere Steuern!)

Professor Schneider von der Uni Linz geht davon aus, dass das Volumen auf rund 350 Milliarden Euro per annum steigen wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Wirtschaftspolitiker, wenn wir nicht wollen, dass die Umsatzsteuereinnahmen durch nichtlegitimes Handeln komplett wegbrechen - und das Volumen, über das Herr Professor Schneider redet, ist erheblich -, dann müssen wir auch über andere Instrumente zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft diskutieren.

(Frank Schäffler [FDP]: Niedrigere Steuern, niedrigere Sozialabgaben!)

Herr Schneider geht davon aus, dass der Anteil der Bauwirtschaft an dem Volumen der Schwarzarbeit in Höhe von 350 Milliarden Euro 38 Prozent beträgt. Das ist erheblich. Das heißt, das Instrument funktioniert nicht wirklich.

Ich würde mir wünschen, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir der Schwarzarbeit begegnen können. Ich habe erhebliche Zweifel, dass die eingeführte Steuerabzugsfähigkeit der Handwerksleistungen tatsächlich so greift, dass das Volumen deutlich verringert werden kann. Da hätte ich mir ein bisschen Energie seitens der FDP gewünscht. Es hat Tradition, immer nur zu fordern "Hau weg den Scheiß!", womit aber das Problem nicht gelöst wird. Wir als verantwortliche Wirtschaftspolitiker machen uns Gedanken und begleiten die Koalition bei der Evaluierung und bei der weiteren Debatte über effektive Instrumente gegen die Schwarzarbeit.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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