Bundestagsrede 01.03.2007

Birgitt Bender, Deutsche Arzneimittelagentur

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deutschland als "Apotheke der Welt" - das war einmal. Inzwischen ist Deutschland als Pharmastandort hinter andere Länder zurückgefallen. Das liegt auch daran, dass es hierzulande den Arzneimittelherstellern lange Zeit zu einfach gemacht wurde, mit Scheininnovationen gut zu verdienen. Dementsprechend gering waren die Anreize, viel Geld in die Arzneimittelforschung zu investieren.

Daran hat sich unter dem Druck der steigenden Arzneimittelausgaben glücklicherweise etwas geändert, im Rahmen der Gesundheitsreform 2004 wurde die Festbetragsregelung auch auf Scheininnovationen ausgeweitet. Dazu kommt mit der gerade beschlossenen Gesundheitsreform endlich - die bei der letzten Reform noch von der Union verhinderte - längst überfällige Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln.

Aber die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Pharmabranche gehen über Anreize im Krankenversicherungssystem hinaus. Dazu gehören auch leistungsfähige Strukturen der Zulassung und Qualitätssicherung von Arzneimitteln. Und hier gibt es in Deutschland durchaus noch einiges zu verbessern.

Die Zulassung von Arzneimitteln dauert in Deutschland deutlich länger als in den meisten anderen Staaten. Das ist nicht nur ein zusätzliches Kostenrisiko für die Arzneimittelhersteller; das führt auch dazu, dass Arzneimittelinnovationen erst mit Zeitverzögerung in die Gesundheitsversorgung kommen. Gleichzeitig ist die systematische Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Risiken bereits zugelassener Arzneimittel immer noch unzureichend.

Angesichts dieser Defizite halten wir Änderungen im Zulassungsprozess und den Ausbau der Pharmakovigilanz für erforderlich. Deshalb teilen wir die mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf verfolgten Ziele.

Allerdings müssen wir uns über eines im Klaren sein: Wirtschafts- und gesundheitspolitische Ziele können sich überlappen. So liegt zum Beispiel eine schnellere Arzneimittelzulassung sowohl im Interesse der Pharmaindustrie als auch in dem des schwer erkrankten Patienten, der auf ein neues Arzneimittel wartet. Aber sie sind längst nicht immer deckungsgleich. Die Gewinnerwartungen der Pharmaunternehmen und die Anforderungen an eine hohe Arzneimittelsicherheit können auch in den Gegensatz zueinander geraten.

Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzesvorhabens haben deshalb in den vergangenen Jahren vielfach gewarnt, durch die vorgesehene Finanzierungsstruktur würde die neue Arzneimittelagentur in eine unheilvolle Abhängigkeit von der Pharmaindustrie geraten. Außerdem sei die Phamakovigilanz nicht hinreichend unabhängig ausgestaltet. Sie dürfe nicht in derselben Institution wie die Zulassung erfolgen.

Auf diese und andere Kritik sollten wir in den anstehenden Gesetzesberatungen gründlich eingehen. Ich plädiere dafür, den Gesetzesentwurf auf den Prüfstand zu heben. Die Arzneimittelsicherheit und die Wettbewerbsbedingungen der Pharmabranche dürfen nicht gegenei-nander ausgespielt werden.

 

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