Bundestagsrede 23.03.2007

Birgitt Bender, HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat die Kollegin Birgitt Bender das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Motto der Weltaidstage in den Jahren 2005 und 2006 hieß: "Gemeinsam gegen Aids: Wir übernehmen Verantwortung für uns selbst und für andere". Anknüpfend an dieses Motto möchte ich heute hier festhalten, dass es bei dem Thema Prävention von HIV/Aids viele Gemeinsamkeiten im Parlament gibt. Der Vortrag von Frau Süssmuth auf der Bremer Konferenz hat - das wurde schon angesprochen - deutlich gemacht, wie wir am Anfang, vor mehr als zwei Jahrzehnten, in der Bundesrepublik über das Thema diskutiert haben. Vor diesem Hintergrund muss man ausdrücklich würdigen, dass wir gemeinsam zu den Grundüberzeugungen gekommen sind, dass es um Information, Aufklärung, Freiwilligkeit, Vertrauen in verantwortliches Handeln der Betroffenen, das Zusammenspiel von bundesweiten Kampagnen und zielgruppenspezifischen Angeboten sowie die aktive Beteiligung von Gruppen mit besonderen Risiken wie etwa Schwule, Bisexuelle oder Migranten und Migrantinnen geht. Es geht darum, zielgruppenorientiert über Schutzverhalten bei Sexualpraktiken, die nicht als allgemein üblich angesehen werden, aufzuklären.

Trotzdem hat - auch das wurde hier schon deutlich - das Thema Aids weder international noch national an Bedeutung verloren. Steigende Neuinfektionsraten auch in Deutschland machen den Handlungsbedarf deutlich. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die Mittel für die Aidsprävention ab diesem Jahr deutlich erhöht werden. Ich füge hinzu: Daran sollten sich auch Länder und Kommunen ein Beispiel nehmen und die Prävention stärken, statt in diesem Bereich zu kürzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU])

Aber - das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Spahn - neben den Gemeinsamkeiten gibt es auch Trennendes. Dazu gehört Ihr Griff in die Mottenkiste der Repression mit Ihrem Vorschlag, man möge den Straftatbestand der fahrlässigen Gefährdung durch die Verbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit schaffen.

Natürlich gibt es in diesem Bereich einiges zu tun. Wir wissen, dass Menschen, die andere in Kenntnis ihrer Infektion infizieren, sich strafbar machen. Das ist also nicht das Problem. Wenn Sie es ernst damit meinen, dass es Ihnen letztlich um das Ziel geht, Infektionen zu vermeiden, dann schauen Sie einmal auf die Länder, die da bereits tätig geworden sind, nämlich die Schweiz und Österreich. In Deutschland wurden im Jahr 2005, in Zahlen ausgedrückt, 32 Neuinfektionen auf 1 Million Einwohner und Einwohnerinnen gemeldet. Wir sind uns darüber einig, dass jede dieser Infektionen eine zu viel ist. Aber in der Schweiz sind es nicht 32, sondern 95, und in Österreich sind es 55. Jetzt sagen Sie mir einmal, warum wir uns an diesen Ländern ein Beispiel nehmen sollten! Dafür gibt es keinen Grund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Jens Spahn (CDU/CSU):

Frau Kollegin Bender, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass ich gerade, wie auch bei der letzten Debatte, wieder sehr deutlich gesagt habe, dass es nicht darum geht, im Strafgesetzbuch den Einzelnen zu kriminalisieren, sondern um Repressionen gegen kommerzielle Anbieter, die damit Geld verdienen, dass sie Angebote machen, durch die Positive und Negative bewusst miteinander in sexuellen Kontakt gebracht werden? Sind Sie auch bereit, anzuerkennen, dass selbst die Aidshilfe in Österreich sagt: "Das ist ein Mittel, das uns darin unterstützt, gegen solche Anbieter entsprechend vorgehen zu können"?

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich fordere Sie auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich in der Vermeidung von Neuinfektionen bisher leider weniger erfolgreich ist.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist ja auch nicht das einzige Mittel, um das es geht!)

Das heißt, diese Vorgehensweise hat nicht wirklich geholfen. Es geht doch letztlich darum - denn es gehören mehrere dazu -, welche Menschen sich diesen Praktiken ohne Schutz aussetzen. Bisher haben wir auf die Selbstverantwortung der Betroffenen gesetzt. Das sollten wir auch weiter tun; sonst werden wir uns unglaubwürdig machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Aktionsplan enthält positive Elemente. Zum Beispiel ist es richtig, dass jetzt auch Migranten und Migrantinnen als Betroffenengruppe in den Aktionsplan aufgenommen werden. Aber er hat natürlich auch Leerstellen. Zum Beispiel drückt man sich darum herum, für drogenkonsumierende Menschen eine heroingestützte Behandlung vorzusehen. Eine solche ist in der Fachszene absolut unumstritten. Ich weiß, es ist schwierig, dies in der Union umzusetzen. Aber dazu kann ich nur sagen: Sie werden sich da bewegen müssen. Alles andere ist nicht verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern hoffe ich, dass wir es doch noch schaffen, bei der Aidsprävention insgesamt wieder zu Gemeinsamkeit zu kommen und an ausstehenden Verbesserungen zu arbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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